§ 10 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge, vom 30. April 2003

d) Grundlagen für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse

1 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, ist die Leistungsfähigkeit nach

analogen Berechnungsgrundsätzen auf Grund der aktuellen Einkommens- und

Vermögensverhältnisse zu ermitteln.

2 Das anrechenbare Einkommen von quellenbesteuerten Personen beträgt 80%

des der Quellensteuer zugrundeliegenden, auf ein Jahr aufgerechneten aktuellen

Bruttolohnes.

3 Hat sich das bundessteuerpflichtige Reineinkommen seit der letzten rechtskräfti-

gen Steuerveranlagung um mindestens 20% geändert, ist dies zu berücksichtigen.

4 Die gesuchstellende Person hat auf die veränderten wirtschaftlichen Verhält-

nisse hinzuweisen und diese zusammen mit dem Gesuch zu belegen.

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