§ 9 Gesetz über Ausbildungsbeiträge, vom 29. Mai 2002

b) Anrechenbare Eigenleistung

1 Die anrechenbare Eigenleistung bestimmt sich nach dem Einkommen und

Vermögen der auszubildenden Person, ihrer Eltern, ihres Ehegatten sowie ande-

rer Personen, die gesetzlich zur Tragung oder Mittragung der Ausbildungskosten

verpflichtet sind. Einkommen und Vermögen werden anhand der Steuerdaten

ermittelt.

2 Nur teilweise werden angerechnet

a) Einkommen und Vermögen der Eltern, wenn die auszubildende Person eine

Erstausbildung abgeschlossen hat und entweder mehr als 25 Jahre alt ist

oder vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren

durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war oder den Haushalt

der eigenen Familie führte;

b) Einkommen und Vermögen des Ehegatten der auszubildenden Person.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er legt namentlich fest

a) welche Steuerdaten zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens und

Vermögens beizuziehen sind;

b) inwieweit Einkommen und Vermögen angerechnet werden;

c) Art und Umfang der Berücksichtigung von Familienlasten.

d) nach Einkommen abgestufte Beträge, welche von der auszubildenden Per-

son, ihren Eltern, ihrem Ehegatten oder von andern gesetzlich Verpflichteten

im Sinne einer zumutbaren Eigenleistung zu tragen sind.

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