§ 18 Gesetz über Ausbildungsbeiträge, vom 29. Mai 2002

Gesuchsbehandlung

1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt entscheidet über die Gesuche.

2 Es ist berechtigt, die Steuerakten der Gesuch stellenden Person, ihrer Eltern,

ihres Ehegatten und weiterer Personen einzusehen, die gesetzlich zur Ausbil-

dungsfinanzierung verpflichtet sind.

3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Amtes haben über Tat-

sachen, die ihnen in Ausübung ihrer Funktion bekannt werden, Stillschweigen

zu bewahren.

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