6 Erziehung, Bildung, Kultur » 63 Tertiärstufe » 631 Fachhochschulen, Fachschulen (HSG)

Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt das Hochschulwesen.

2 Hochschulen im Sinne des Gesetzes sind universitäre Hochschulen, Fach-

hochschulen und Pädagogische Hochschulen.

3 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Männer

und Frauen.

Hochschulbildung

1 Der Kanton sorgt in der interkantonalen Zusammenarbeit für einen gleichbe-

rechtigten Zugang zu den Hochschulen.

2 Der Kantonsrat genehmigt interkantonale Vereinbarungen nach den Bestim-

mungen der Kantonsverfassung sowie Verträge, die Investitionsbeiträge oder die

Beteiligung an Trägerschaften anderer Hochschulen vorsehen.

3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen insbesondere im Bereich Zusammen-

arbeit abschliessen und finanzielle Verpflichtungen eingehen.

Führen eigener Hochschulen

1 Der Kanton kann Hochschulen errichten, übernehmen und betreiben, die nach

den bundesrechtlichen Bestimmungen zu akkreditieren sind.

2 Der Kantonsrat beschliesst über die Führung eigener Hochschulen. Er regelt

deren Organisation und Finanzierung.

3 Der Regierungsrat beschliesst über die Einrichtung von Instituten, die einen

Teilauftrag einer Hochschule erfüllen.

Private Hochschulen

1 Der Regierungsrat kann private Hochschulen anerkennen, sofern sie nach den

bundesrechtlichen Bestimmungen akkreditiert sind und einem öffentlichen

Bedürfnis entsprechen.

2 Der Kanton kann anerkannten privaten Hochschulinstitutionen Beiträge zahlen.

Forschung, Wissens- und Technologietransfer

1 Der Kanton kann die Forschung sowie den Wissens- und Technologietransfer

fördern.

2 Er kann dazu Institutionen selber führen, sich an solchen beteiligen oder un-

terstützen.

Qualitätssicherung

Die Hochschulen überprüfen laufend die Qualität ihrer Aufgabenerfüllung und

ihrer betrieblichen Prozesse. Sie sorgen für langfristige interne und externe

Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung.

Rechte an Immaterialgütern

Bei Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützten Werken, die das

Hochschulpersonal oder Studierende im Rahmen der Zugehörigkeit zu einer

Hochschule geschaffen haben, gelten die Bestimmungen über Rechte an Er-

findungen und Design nach Schweizerischem Obligationenrecht.

Titelschutz

1 An einer kantonalen oder kantonal anerkannten Hochschule erworbene Titel

sind geschützt.

2 Ein Titel, welcher auf unrechtmässige Weise erworben wurde, wird durch die

Institution entzogen, die ihn verliehen hat.

3 Wer einen geschützten Titel führt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wer einen

Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe eine entsprechende Aus-

bildung abgeschlossen, wird gemäss den kantonalen Bestimmungen bestraft.

Vorbehalten bleibt eine Bestrafung nach den bundesrechtlichen Strafbestim-

mungen.

II. Pädagogische Hochschule Schwyz

1. Allgemeines

Stellung

1 Der Kanton führt unter dem Namen Pädagogische Hochschule Schwyz eine

Hochschule mit Sitz in Goldau.

2 Die Pädagogische Hochschule Schwyz ist eine selbstständige öffentlich-

rechtliche Anstalt.

3 Der Kanton stellt ihr die bauliche Infrastruktur und die Grundstücke zur Ver-

fügung.

Grundauftrag

1 Die Pädagogische Hochschule Schwyz

a) bildet Lehrkräfte mit breiter Lehrbefähigung für die Volksschule aus;

b) bietet Weiterbildungen an;

c) betreibt Forschung und Entwicklung;

d) erbringt Dienstleistungen für Dritte.

2 Sie erhält einen Leistungsauftrag, der für eine Leistungsperiode von mindes-

tens zwei Jahren erteilt wird.

Zusammenarbeit

1 Die Pädagogische Hochschule Schwyz arbeitet in ihrem Aufgabenbereich mit

anderen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen.

2 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen sowie mit weiteren Schulträgern

Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausbildung abschliessen.

2. Organisation

Zuständigkeiten

a) Kantonsrat

Der Kantonsrat

a) genehmigt den Leistungsauftrag mit Globalkredit und beschliesst jährlich

das Globalbudget;

b) genehmigt im Rahmen des Rechenschaftsberichtes die Ausführung des Leis-

tungsauftrages sowie die Einhaltung des Globalkredits und des Global-

budgets.

b) Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Pädagogische Hochschule Schwyz

aus.

2 Der Regierungsrat

a) wählt die Mitglieder des Hochschulrates;

b) erteilt Leistungsauftrag, Globalkredit und Globalbudget und überprüft diese;

c) genehmigt Jahresbericht und Jahresrechnung;

d) leitet Leistungsauftrag mit Globalkredit und Globalbudget an den Kantonsrat

weiter;

e) beschliesst auf Antrag des Hochschulrates, welche Studiengänge geführt

werden;

f) schliesst Zusammenarbeitsvereinbarungen gemäss § 11 Abs. 2 ab;

g) beschliesst strategische Vorgaben zur Erarbeitung des Entwicklungs- und

Finanzplans;

h) stellt den Rektor an;

i) erlässt personalrechtliche Bestimmungen;

j) regelt die Gebühren;

k) beschliesst Zulassungsbeschränkungen.

Organe

Organe der Pädagogischen Hochschule Schwyz sind

a) der Hochschulrat;

b) die Hochschulleitung;

c) die Revisionsstelle.

Hochschulrat

a) Zusammensetzung und Wahl

1 Dem Hochschulrat gehören fünf bis sieben Mitglieder an

a) der Vorsteher des Bildungsdepartements als Präsident;

b) ausgewiesene Persönlichkeiten aus Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft oder

anderen Bereichen.

2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; die Wiederwahl der Mitglieder gemäss § 15

Abs. 1 Bst. b ist zweimal möglich.

3 An den Sitzungen nehmen mit beratender Stimme teil

a) der Rektor der Pädagogischen Hochschule;

b) die Vorsteher des Amtes für Mittel- und Hochschulen und des Amtes für

Volksschulen und Sport;

c) ein Vertreter der Dozierenden der Pädagogischen Hochschule Schwyz.

b) Funktion und Aufgaben

1 Der Hochschulrat ist das oberste Organ und trägt die strategische Führungs-

verantwortung.

2 Der Hochschulrat

a) ist verantwortlich für die Erfüllung des Leistungsauftrags und den Mittel-

einsatz;

b) legt die Schwerpunkte in der Aus- und Weiterbildung, in Forschung und

Entwicklung sowie im Dienstleistungsangebot fest und schafft die Voraus-

setzung zu einer breiten Lehrbefähigung;

c) verabschiedet das Leitbild und die Studienpläne;

d) regelt die interne Organisation der Pädagogischen Hochschule Schwyz sowie

die Aufgaben und Befugnisse der Hochschulleitung;

e) erlässt den Entwicklungs- und Finanzplan;

f) verabschiedet den Voranschlag, die Jahresrechnung und den Jahresbericht

zuhanden des Regierungsrates;

g) beantragt dem Regierungsrat Zusammenarbeitsvereinbarungen gemäss § 11

Abs. 2;

h) sorgt für die Qualitätssicherung und -entwicklung an der Pädagogischen

Hochschule Schwyz;

i) beantragt dem Regierungsrat die zu führenden Studiengänge;

j) stellt Antrag an den Regierungsrat zum Erlass von Bestimmungen betreffend

Gebühren sowie Zulassungsbeschränkungen;

k) erlässt Reglemente, insbesondere Aufnahme-, Prüfungs- und Promotions-

reglement;

l) macht Vorschläge für die Wahl des Rektors;

m) kann Ausschüsse einsetzen und Fachleute beiziehen;

n) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Erlass oder das Voll-

zugsrecht zugewiesen werden.

3 Der Regierungsrat kann dem Hochschulrat zusätzliche Aufgaben und Befug-

nisse übertragen.

Hochschulleitung

1 Die Hochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung, wirkt bei der

Erarbeitung der Strategie mit und setzt diese um.

2 Der Rektor trägt die Hauptverantwortung für die Führung und den Betrieb der

Pädagogischen Hochschule Schwyz und vertritt diese nach aussen.

Revisionsstelle

Die kantonale Finanzkontrolle amtet als Revisionsstelle. Sie überprüft die Rech-

nungsführung und erstattet dem Regierungsrat und dem Hochschulrat Bericht.

3. Finanzierung

Finanzielle Mittel

Die Pädagogische Hochschule Schwyz wird finanziert durch

a) Globalbudget des Kantons;

b) Beiträge anderer Kantone;

c) Gebühren der Studierenden;

d) Entgelte für Leistungen an Dritte;

e) Drittmittel.

Entwicklungs- und Finanzplan

1 Die Hochschulleitung erstellt einen Entwicklungs- und Finanzplan mit den

Zielen und Schwerpunkten des Grundauftrages.

2 Sie ist dabei an die Vorgaben des Regierungsrates gebunden.

Leistungsabgeltung

1 Der Kantonsrat genehmigt mit dem Leistungsauftrag den Globalkredit und das

Globalbudget und damit den Kostenbeitrag für den Betrieb der Pädagogischen

Hochschule Schwyz.

2 Der Globalkredit deckt zusammen mit den übrigen finanziellen Mitteln den

Aufwand, mit dem die Pädagogische Hochschule Schwyz bei wirtschaftlicher

Betriebsführung den Leistungsauftrag für eine Leistungsperiode erfüllen kann.

Die Schule kann Schwankungsreserven bilden bis zu höchstens 5 % des finan-

ziellen Bruttoaufwandes.

3 Mit dem Globalbudget werden die jährlichen Zahlungskredite des Globalkredits

bewilligt.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Budgetierung und Rechnungs-

legung, zu den anrechenbaren Aufwänden und Erträgen, zum Leistungsauftrag,

zur Berichterstattung, zu den Schwankungsreserven sowie über die Ausrichtung

von Vorschusszahlungen.

Gebühren

1 Die Pädagogische Hochschule Schwyz erhebt für ihre Leistungen in der Ausbil-

dung von den Studierenden Gebühren. Die Gebühren tragen zur Deckung der

Kosten bei und sind so bemessen, dass sie den Zugang zu den Studien nicht

beeinträchtigen und im schweizerischen Vergleich konkurrenzfähig sind.

2 Die Pädagogische Hochschule Schwyz erhebt für Weiterbildungsangebote und

Dienstleistungen für Dritte Gebühren, welche grundsätzlich die gesamten Kosten

nach Abzug allfälliger Beiträge des Kantons oder Dritter decken.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und legt die Gebühren auf Antrag des

Hochschulrates fest.

Haftung

1 Die Haftung der Pädagogischen Hochschule Schwyz sowie die Verant-

wortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die amtliche Tätigkeit richten

sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens

und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Februar 1970.

2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

3 Die Pädagogische Hochschule Schwyz ist verpflichtet, besondere Risiken zu

versichern.

4. Angehörige der Pädagogischen Hochschule Schwyz

Hochschulpersonal

a) Bestand

1 Das Hochschulpersonal besteht aus

a) den Mitgliedern der Hochschulleitung;

b) den Dozierenden;

c) dem wissenschaftlichen Personal;

d) dem administrativen und technischen Personal.

2 Der Regierungsrat kann weitere Personalkategorien bilden.

b) Rechte und Pflichten

1 Das Hochschulpersonal untersteht grundsätzlich dem kantonalen Personal- und

Besoldungsrecht.

2 Der Regierungsrat kann abweichende Bestimmungen, insbesondere zum beruf-

lichen Auftrag, zur Arbeitszeit und Kündigung erlassen, soweit es die Verhältnis-

se an der Pädagogischen Hochschule Schwyz erfordern.

Studierende

a) Zulassung

1 Studienanwärter werden zum Studium zugelassen, wenn sie die Zulassungs-

voraussetzungen der Erziehungsdirektorenkonferenz, des Bundes- und des kan-

tonalen Rechts erfüllen.

2 Eignungsabklärungen können als Zulassungsvoraussetzung für das Studium

durchgeführt werden; die anfallenden Kosten können den Verursachern auferlegt

werden.

b) Rechte und Pflichten

1 Der Hochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden, das Diszip-

linarrecht und die entsprechenden Zuständigkeiten.

2 Bei Nichteignung zum Lehrerberuf und bei schwerwiegenden Verstössen gegen

die Disziplinarordnung ist der Ausschluss vom Studium möglich.

5. Rechtspflege

Verfahren und Rechtsschutz

1 Entscheide der Hochschulleitung können an den Hochschulrat und dessen Ent-

scheide an den Regierungsrat weitergezogen werden.

2 Im Weiteren richten sich Verfahren und Rechtsmittel nach demVerwaltungs-

rechtspflegegesetz.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen

a) Vorkehrungen für Verselbstständigung

1 Der Regierungsrat trifft auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses

sämtliche erforderlichen Vorkehrungen für die Errichtung bzw. Verselbst-

ständigung der Pädagogischen Hochschule Schwyz.

2 Er ist befugt, die dazu erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen.

3 Er hat das Akkreditierungsverfahren einzuleiten, sobald die bundesrechtlichen

Bestimmungen in Kraft sind.

b) Vermögenszuordnung

1 Grundstücke und Gebäude, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlas-

ses dem Betrieb der PHZ Teilschule Schwyz dienen, bleiben im Eigen-tum des

Kantons.

2 Das der PHZ Teilschule Schwyz dienende Mobiliar und die Warenvorräte gehen

unentgeltlich in das Eigentum der Pädagogischen Hochschule Schwyz über.

c) Personal

Die Pädagogische Hochschule Schwyz übernimmt auf den 1. August 2013 die

zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeiten-

den der PHZ Teilschule Schwyz.

d) Studierende

1 Studierende, die das Studium vor Inkrafttreten dieses Erlasses an der PHZ

Teilschule Schwyz aufgenommen haben, können das Studium an der Päda-

gogischen Hochschule Schwyz weiterführen und beenden. Sie können die Prü-

fungen nach bisherigem Recht absolvieren.

2 Die neue Gebührenordnung gilt ab dem 1. August 2013 für alle Studierenden.

e) Hängige Verfahren

Auf Verfahren der PHZ Teilschule Schwyz, die bei Inkrafttreten dieses Erlasses

hängig sind, ist das bisherige Recht anwendbar; zuständig sind die ent-

sprechenden Organe der Pädagogischen Hochschule Schwyz.

Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Verordnung über den Beitritt zum

Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz und die Teilschule

Schwyz (PHZ-Verordnung) vom 12. September 2001 aufgehoben.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Der Erlass tritt auf den 1.

August 2013 in Kraft, ausgenommen § 29, der mit Publikation des Er-

wahrungsbeschlusses im Amtsblatt in Kraft tritt.

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

23-35 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,

GS 23-97).

3 SR 220.

4 SRSZ 140.100.

5 GS 20-168; SRSZ 631.510.

6 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

7 Abl 2012 1291; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in

Kraft getreten.