6 Erziehung, Bildung, Kultur » 63 Tertiärstufe » 631 Fachhochschulen, Fachschulen (IFVS)

Zweck, Geltungsbereich

1 Die Vereinbarung regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (exkl. Uni-

versitäten und Fachschulen)

- den interkantonalen Zugang,

- die Stellung der Studierenden,

- die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern

der Fachschulen leisten.

2 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierug

von Fachschulen oder höhere als die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Abgel-

tungen für den Fachschulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.

Liste der Schulen und der zahlenden Kantone

1 Die Vereinbarungskantone halten in einer Liste fest,

a) welche Schulen und Studiengänge sie als Standortkanton für den interkanto-

nalen Zugang anbieten,

b) welche Beiträge für den Studienbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkan-

tonalen Studierenden zu entrichten sind,

c) von welchen Angeboten sie als Wohnsitztkanton von Studierenden Gebrauch

machen.

2 Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.

Wohnsitzkanton

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt

a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Aus-

land wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimat-

kantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el-

ternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d,

c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und

Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbe-

halten bleibt Bst. d,

d) der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununter-

brochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finan-

ziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung

eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,

e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivil-

rechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen

Vormundschaftsbehörde.

II. Beiträge

Festsetzung der Beiträge

1 Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Studierende und pro Semester festge-

legt. Sie beziehen sich auf Vollzeitausbildungen (mindestens 18 Lektionen pro

Woche) oder auf Teilzeitausbildungen.

2 Die Standortkantone legen die Beiträge für die von ihnen angebotenen Schulen

und Studiengänge fest.

3 Dabei gelten folgende Grundsätze

a) Für die Ermittlung der Beitragshöhe ist von den durchschnittlichen Ausbil-

dungskosten auszugehen. Massgeblich sind dabei die Betriebskosten, abzüg-

lich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälli-

ger Bundesbeiträge.

b) Die Beitragshöhe soll höchstens drei Viertel der durchschnittlichen Ausbil-

dungskosten abdecken.

c) Die Beitragshöhe für ausserkantonale Studierende darf nicht höher sein als

für Studierende mit Wohnsitz im Kanton.

4 Eine vom Vorstand der EDK eingesetzte Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern

überprüft auf Verlangen eines Vereinbarungspartners die Beitragshöhe und gibt

eine Empfehlung ab. Die Standortkantone sind gehalten, auf Verlangen der

Arbeitsgruppe die Beitragshöhe zu belegen und zu begründen. Die Kosten dieser

Abklärungen werden auf die Parteien aufgeteilt.

Modalitäten

1 Die Beiträge werden in die Liste nach Artikel 2 eingetragen.

2 Sie gelten jeweils für eine Periode von zwei Jahren, bzw. für den Rest der Bei-

tragsperiode (Art. 16, Abs. 2).

III. Studierende

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den

Studierenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche

Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche

dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleich-

behandlung. Sie können zu einem Studiengang zugelassen werden, wenn die

Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind,

wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der

Abgeltung nach Art. 4 entspricht.

Studiengebühren

1 Die Schulen können von den Studierenden angemessene Studiengebühren er-

heben.

2 Die Studiengebühren pro Studiengang müssen für alle Studierenden, deren

Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des

Standortkantons, gleich sein.

IV. Vollzug

Beitragsverfahren

Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.

Geschäftsstelle und Arbeitsgruppe

1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-

hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. Ihr obliegen

insbesondere folgende Aufgaben

- Information der Vereinbarungskantone,

- Koordination

- Regelung von Verfahrensfragen.

2 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung von Empfehlun-

gen gemäss Art. 4, Abs. 4 setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe von

fünf Mitgliedern ein. Diese setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der vier

EDK-Regionen sowie einem Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz (FDK).

Ermittlung der Studierendenzahl

Jede Schule erstellt zu Beginn eines Semesters eine Namensliste der Studieren-

den je Studiengang zuhanden des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält

den Wohnsitzkanton gemäss Artikel 3 und führt die Studierenden des Vollzeit-

bzw. berufsbegleitenden Studiums getrennt auf.

Vollzugskosten

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch

die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Die

werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich

nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die

betroffenen Kantone abgewälzt werden.

V. Rechtspflege

Schiedsinstanz

1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung

ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schieds-

gericht eingesetzt.

2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien

bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds-

gericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.

März 1996 (SR 279), finden Anwendung.

4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Beitritt

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzutei-

len. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser

Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu

stellen.

Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindesten fünfzehn Kantone den Bei-

tritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres

1999/2000.

2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Interregionale Vereinbarung über

Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich vom 17. September 1992 durch

Beschluss der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone aufgehoben.

Revision

1 Die Vereinbarung kann mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteilig-

ten Kantone revidiert werden.

2 Eine Änderung der Anhänge ist alle zwei Jahre auf Beginn des Studienjahres

möglich, erstmals frühestens per 1.8.2001. Änderungen des Anhanges werden

aufgenommen, soweit sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden

Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle eintreffen. Alle Änderungen treten auf

einen gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Kündigung

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf

den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekün-

digt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Weiterdauer der Verpflichtung

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung oder streicht er einen Studiengang eines

Kantons aus dem Anhang, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinba-

rung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Studierenden weiter

bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 6)

erhalten.

Fürstentum Liechtenstein

Diese Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner

eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der ande-

ren Vereinbarungspartner zu.

1 Beschluss der Plenarversammlung EDK vom 27. August 1998. Keine Publikation im Abl.

2 Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat den Beitritt ab Schuljahr 1999/2000 am 20. April

(RRB 662/1999) beschlossen. Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-

rektoren auf den 1. August 2000 in Kraft gesetzt.

3 Nicht veröffentlicht.