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Rechtsnatur und Sitz

1 Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-recht-

liche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und

dem Recht auf Selbstverwaltung.

2 Sitz der Hochschule ist St. Gallen.

3 Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St. Gallen

Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an

weiteren Standorten tätig sein.

Trägerschaft

1 Träger der Hochschule sind die Kantone St. Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell

Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liech-

tenstein.

2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kan-

tone als Träger beitreten.

3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflich-

ten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-

den und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein gleichgestellt.

Zweck

1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der mass-

gebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistun-

gen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Aus-

tausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und

Gesellschaft.

2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben

a) Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten,

welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfor-

dern (Leistungsbereich «Lehre»);

b) Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiter-

bildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);

c) Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten

(Leistungsbereich «Forschung»);

d) Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).

Zusammenarbeit

1 Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und For-

schungseinrichtungen zusammenarbeiten.

2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Perso-

nen aus dem In- und Ausland.

3 Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons

St. Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht

Träger der Hochschule sind, Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Re-

gelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studierenden

aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in den Standortbeiräten.

Freiheit von Lehre und Forschung

1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Akademische Grade und Diplome

1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.

Hochschulstatut

1 Das Hochschulstatut regelt

a) die Organisation der Hochschule;

b) die Aufgaben der Organe;

c) das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;

d) die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule.

2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St. Gal-

len genehmigt.

3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.

Steuerbefreiung

1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für

a) Gewinn und Kapital;

b) Zuwendungen.

Anwendbares Recht

1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestim-

men, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St. Gallen.

II. Zuständigkeiten

Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung

1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder

innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.

2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zu-

schlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung

(nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.

Kantonsrat St. Gallen

1 Der Kantonsrat St. Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.

2 Er

a) beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen;

b) nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;

c) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die

Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen;

d) nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Ge-

schäftsführung der Hochschule.

Regierungen aller Träger

1 Die Regierungen aller Träger

a) wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;

b) entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige

Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den

FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

c) entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft.

2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande,

wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.

Trägerkonferenz

1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der

Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St. Gallen übernimmt den

Vorsitz.

2 Die Trägerkonferenz

a) beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leis-

tungsbereich «Lehre»;

b) genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

c) beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36

dieses Erlasses;

d) berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stel-

lung zuhanden der Regierung des Kantons St. Gallen;

e) genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

f) entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;

g) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

h) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die

Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen;

i) erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und

für das Gremium als Ganzes.

3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zu-

stande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.

Regierung des Kantons St. Gallen

1 Die Regierung des Kantons St. Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.

2 Sie

a) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt

die Entschädigung des Hochschulrates fest;

b) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag;

c) beantragt dem Kantonsrat St. Gallen den Trägerbeitrag;

d) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

e) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Ver-

wendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen;

f) erlässt Vorschriften über

1. Rechnungslegung;

2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

3. Berichterstattung;

g) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;

h) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»;

i) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3

dieser Vereinbarung ab;

j) wählt die Revisionsstelle.

Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden,

Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liech-

tenstein

1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appen-

zell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

a) nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;

b) nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und

die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen.

Vertretung der Trägerschaft gegen aussen

1 Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweize-

rischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trä-

gerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St. Gallen die Vertretung wahr.

Organe

1 Organe der Hochschule sind

a) der Hochschulrat;

b) die Hochschulleitung;

c) die Revisionsstelle;

d) die Rekurskommission.

Hochschulrat

a) Zusammensetzung

1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wis-

senschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hoch-

schulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Träger.

2 Es wählen

a) die Regierung des Kantons St. Gallen acht Mitglieder;

b) die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;

c) die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.

3 Die Regierung des Kantons St. Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hoch-

schulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich

der Hochschulrat selbst.

4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Bei-

sitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.

5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierun-

gen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.

b) Stellung und Aufgaben

1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.

2 Er

a) verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauf-

trags;

b) stellt die Qualität sicher;

c) erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenord-

nung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung;

d) beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen;

e) beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Ver-

wendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen;

f) beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;

g) kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienange-

bots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;

h) erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

i) ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der

Mitglieder der Hochschulleitung;

j) regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der

Dozierenden;

k) wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission;

l) entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über

die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

m) stellt der Regierung des Kantons St. Gallen Antrag betreffend den Abschluss

von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung;

n) wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalver-

tretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

Standortbeiräte

a) Zusammensetzung

1 Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St. Gallen je

einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mit-

glied des Hochschulrates.

2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.

3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung

sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.

b) Stellung und Aufgaben

1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.

2 Sie

a) stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher;

b) bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein;

c) werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;

d) werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten

angehört;

e) eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse.

3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem

Hochschulrat Anträge stellen.

Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die

Standortbeiräte

1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgeben-

den Bestimmungen im Kanton St. Gallen.

2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich.

3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.

Hochschulleitung

1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.

2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt

sie nach aussen.

3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut

geregelt.

Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der

Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmi-

gung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie beson-

dere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im

Kanton St. Gallen.

III. Studium und Studierendenschaft

Zulassung

a) Grundsatz

1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des

Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen.

2 Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.

b) Beschränkung

1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz

nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete

Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn

a) die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;

b) ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;

c) die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vor-

handen sind;

d) keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.

2 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerbe-

rinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein

vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch

Vorprüfungen abgeklärt.

3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat

den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz

in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell

beschränken.

Studienreglement

1 Das Studienreglement regelt

a) die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;

b) die Studienformen und den Studienumfang;

c) die erforderlichen Studienleistungen;

d) die Diplome und Titel.

Gebühren

a) Grundsatz

1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für

a) die Immatrikulation;

b) die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);

c) Prüfungen;

d) besondere Leistungen der Hochschule.

2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.

3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» be-

dürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St. Gallen.

4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise

erlassen.

b) Höchstbeträge

1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens

a) für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der

Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen

Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten,

den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art. 10 der Interkantonalen Fachhoch-

schulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003, jedoch höchstens

Fr. 4 000.-- je Studienjahr;

b) für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten

Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausser-

halb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen da-

maligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht

nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhoch-

schulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003.

Titel und Titelschutz

1 Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum

Führen des entsprechenden Titels berechtigt.

2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn

verliehen hat.

3 Der Kanton St. Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bun-

desgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination

geregelt ist.

Studierendenschaft

1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.

2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.

3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung

sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.

Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie

für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule

1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrver-

anstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hoch-

schule.

2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom

Studium an der Hochschule vorsehen.

IV. Betrieb

1. Leistungsauftrag und Finanzierung

Leistungsauftrag

1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3

dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut.

2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt

a) Entwicklungsschwerpunkte;

b) zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung;

c) Bedarf an öffentlichen Mitteln.

3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach

Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St. Gallen erneuert.

4 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer

erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter.

Finanzierung

a) allgemein

1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch

a) Gebühren;

b) Trägerbeiträge;

c) weitere Einnahmen.

b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausser-

rhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums

Liechtenstein

1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden

und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie da-

rauf einen Zuschlag.

2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pau-

schal abgegolten, namentlich

a) Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;

b) Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;

c) Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur.

3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je

Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.

c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses

1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst

werden, wenn

a) die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte

Veränderung erfährt;

b) das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen

erfährt.

2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch überein-

stimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpas-

sung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe

der Träger.

d) Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen

1 Der Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen

a) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher;

b) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvor-

teile ab;

c) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres

nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St. Gallen erneuert.

2 Im Finanzhaushalt des Kantons St. Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein

Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der

Löhne für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen so angepasst, dass er die

zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbeitenden der Hoch-

schule vollständig abbildet.

3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton

St. Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahres-

tranche.

Umsetzungsautonomie der Hochschule a) Grundsatz

1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag

sowie die weiteren Mittel autonom.

2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des

Kantons St. Gallen über die Rechnungslegung.

b) unternehmerisches Handeln

1 Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen

und trägt Risiken.

2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie

nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St. Gallen Eigenkapi-

tal.

3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die

Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpas-

sung des Leistungsauftrags oder des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen.

2. Personal

Personalrecht und Personalreglement

1 Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons

St. Gallen, vorbehältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die

Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmungen erlässt.

2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personal-

rechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rech-

nung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsverfahren in perso-

nalrechtlichen Streitigkeiten.

3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der

Genehmigung der Regierung des Kantons St. Gallen.

Mitwirkung

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Infor-

mation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.

Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals

1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem

Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten

und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verant-

wortlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 1959.

3. Infrastruktur und Immobilien

Immobilien a) Grundsatz

1 Der Kanton St. Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die

sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.

2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage

einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3 Sie sorgt für die Instandhaltung.

b) Mietobjekte

1 Soweit die vom Kanton St. Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Be-

darf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hoch-

schule Mietverträge abschliessen.

V. Aufsicht

Steuerung und Berichterstattung

1 Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontroll-

system und Risikomanagement.

2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St. Gal-

len

a) jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand

der Leistungserbringung und Mittelverwendung;

b) alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die

Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen.

Informationsrecht der Träger

1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Träger-

konferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Un-

terlagen.

VI. Rechtspflege

Anwendbares Recht

1 Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die

Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965, soweit dieser

Erlass nichts anderes bestimmt.

Rekurskommission

a) Wahl und Zusammensetzung

1 Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglie-

der der Rekurskommission.

2 Ihr gehören an

a) eine Präsidentin oder ein Präsident;

b) drei hauptamtliche Dozierende;

c) eine Vertretung der Studierendenschaft;

d) mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär.

b) Aufgaben

1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hoch-

schulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zu-

lassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften

nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen

1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beurteilt

a) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule;

b) nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.

VII. Schlussbestimmungen

1. Kündigung

Kündigungsfrist

1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer

Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode

durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger kündigen.

Anschlusskündigung

1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklä-

rung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.

Wirkung

1 Verbleiben der Kanton St. Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die

Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch

auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.

2 Verbleiben nur der Kanton St. Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton

St. Gallen die Hochschule

a) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergel-

tung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen

Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule;

b) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss

einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der

Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf

die neue Trägerschaft übertragen;

c) allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die

Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft

übertragen.

2. Aufhebung bisherigen Rechts

Bisherige Trägervereinbarungen

1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben

a) Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen vom 16.

März 1999;

b) Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015.

2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom

20. Juni 1968 ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestim-

mung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hoch-

schulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

3. Übergangsbestimmungen

Rechtsnachfolge

1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule

St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

Übergang von Eigentum an Immobilien

1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen

Fachhochschule St. Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien

gehen in das Eigentum des Kantons St. Gallen über.

2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der

Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer sepa-

raten Vereinbarung.

Übergang der Arbeitsverhältnisse

1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Perso-

nal der Interkantonalen Fachhochschule St. Gallen, der Hochschule Rapperswil

und der Hochschule für Technik Buchs.

2 Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule

zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht

der bisherigen Hochschulen weitergeführt.

3 Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der

Regierung des Kantons St. Gallen.

Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrich-

tung

1 Der Kanton St. Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere

Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der

«BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses

von der Hochschule Rapperswil übernommene Personal, soweit nicht die Hoch-

schule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet.

2 Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versi-

chertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei

der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Personal der Hoch-

schule an der Finanzierung beteiligen.

3 Die Regierung des Kantons St. Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Ver-

sichertenbeteiligung.

Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss

1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird

das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.

2 Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht ge-

deckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St. Gallen, der Hochschule

Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen

Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).

3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das

Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Mass-

gabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule

St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden

der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zustän-

dige Regierungsmitglied der Träger.

5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden

Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbe-

richt des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.

Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen

1 Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen

nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.

Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule

1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den

1. Januar 2020 auf.

2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Be-

stimmungen dieses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben

nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für

a) Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe De-

partemente);

b) Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

c) Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.

Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates

1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen

auf den 1. Januar 2020.

2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar

2020 bis 31. Mai 2024.

Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisheri-

gen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren

1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen

Fachhochschule St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für

Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der

Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.

2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amts-

antritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen

der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen

Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen übernimmt bei Amtsantritt der

Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den

hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisheri-

gen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule

weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

Rechtsgültigkeit

1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St. Gallen

und zwei weitere Träger beigetreten sind.

Vollzugsbeginn

1 Die Regierung des Kantons St. Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn.

Anhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Ap-

penzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein (Art. 35)

Zuschlag je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen

Fachbereich Zuschlag

Architektur, Bau- und Planungswesen 46,19%

Gesundheit 29,02%

Soziale Arbeit 30,17%

Technik und Informationstechnologie 62,49%

Wirtschaft und Dienstleistungen 28,65%

1 GS 25-54a.

2 SRSZ 631.110.1.

3 SR 831.40.

4 SRSZ 631.110.1.

5 SRSZ 631.110.1.

6 SRSZ 631.130.1.