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Zweck

1 Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, im Folgen-

den Trägerkantone genannt, führen gemeinsam eine Fachhochschule im Sinne

der Bundesgesetzgebung.

2 Mit dieser Vereinbarung regeln die Trägerkantone die Führung und Finanzie-

rung der Fachhochschule mit dem Zweck, in der Zentralschweiz ein bedarfsge-

rechtes, praxisorientiertes Fachhochschulangebot sicherzustellen.

3 Die Vereinbarung regelt darüber hinaus die gemeinsame Förderung der For-

schung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers.

Rechtsnatur, Name und Sitz

1 Die Fachhochschule ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt der

Trägerkantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbst-

verwaltung im Rahmen dieser Vereinbarung und des Leistungsauftrags.

2 Der Name der Fachhochschule wird in der Fachhochschul-Verordnung festge-

legt.

3 Die Fachhochschule hat ihren Sitz in Luzern.

Aufgaben

1 Kernaufgaben der Fachhochschule sind Lehre und Forschung.

2 Die Fachhochschule bietet zudem Weiterbildung und Dienstleistungen an.

Zusammenarbeit

1 Die Fachhochschule arbeitet mit anderen Institutionen der Bildung und For-

schung im In- und Ausland zusammen. Sie koordiniert die Lehrangebote, die

Forschungsbereiche und die Dienstleistungen mit anderen Institutionen der

Bildung und Forschung auf Hochschulstufe.

2 Sie kann insbesondere mit anderen Hochschulen gemeinsame Institute führen,

gemeinsame Lehrveranstaltungen anbieten, gemeinsame Forschungs- und Ent-

wicklungsprojekte durchführen und die Infrastruktur gemeinsam nutzen.

3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden mit

dem In- und Ausland sowie die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen

und Abschlüssen.

Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des Wissens-

transfers

1 Die Fachhochschule fördert im Rahmen des Leistungsauftrags

a) die Forschung und Entwicklung;

b) den Austausch von Wissen, Können und Technologie mit Wirtschaft und Ge-

sellschaft.

2 Sie kann sich hierfür an Institutionen oder Unternehmen beteiligen.

3 Der Konkordatsrat kann mit Institutionen oder Unternehmen von regionaler

Bedeutung Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin sind auch der Finanzie-

rungsschlüssel und die Berichterstattung festzulegen. Solche Leistungsvereinba-

rungen bedürfen der Einstimmigkeit des Konkordatsrats.

Freiheit von Lehre und Forschung

Die Fachhochschule wahrt bei ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit sowie die

Freiheit von Lehre und Forschung.

Leistungsauftrag

1 Die Trägerkantone erteilen der Fachhochschule einen mehrjährigen Leistungs-

auftrag.

2 Im Leistungsauftrag können der Fachhochschule auch Ausbildungsaufgaben

anderer Bildungsstufen übertragen werden, sofern diese von regionalem Interes-

se sind und in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot

der Fachhochschule stehen.

B. Aus- und Weiterbildung

Grundsatz

Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und –umfang,

erforderliche Studienleistungen, Abschlüsse und Titel richten sich nach den

Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen Vereinbarung über die

Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.

Zulassungsbeschränkungen

1 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats befristete Zulas-

sungsbeschränkungen verfügen. Er kann

a) die Zulassung zu den Bachelor- und Masterstudiengängen beschränken,

wenn die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot übersteigt;

b) die Zulassung von ausländischen Studierenden beschränken, die sich zum

Zwecke der Ausbildung in der Schweiz aufhalten.

2 Als Beschränkungsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht

a) Berücksichtigung von Eignungskriterien;

b) Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit;

c) Wartelisten;

d) Zuweisung an andere Fachhochschulen zur Einschreibung im Rahmen von

Vereinbarungen mit anderen Schulträgern.

3 Beschränkungsmassnahmen können einzeln oder kumulativ angeordnet wer-

den.

Studiengebühren

1 Die Studierenden haben der Fachhochschule Studiengebühren zu entrichten.

2 Der Konkordatsrat erlässt auf Antrag des Fachhochschulrats eine Gebührenver-

ordnung. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den Studiengebühren ver-

gleichbarer Hochschulen der Schweiz.

3 In begründeten Fällen können für ausländische Studierende, die ihren Wohn-

sitz im Ausland haben oder ihren Wohnsitz weniger als zwei Jahre vor Studien-

beginn in die Schweiz verlegt haben, höhere Studiengebühren festgelegt werden.

4 Nachdiplomstudien und Weiterbildungsveranstaltungen sind kostendeckend in

Rechnung zu stellen. Der Konkordatsrat regelt die Ausnahmen.

C. Angehörige der Fachhochschule

Angehörige

1 Angehörige der Fachhochschule sind Mitarbeitende und Studierende.

2 Sie haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.

3 Der Fachhochschulrat regelt die stufengerechte Mitwirkung von Mitarbeitenden

und Studierenden im Statut.

Gleichstellung der Geschlechter

1 Die Fachhochschule fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern.

2 Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.

Personalrecht

1 Für die Mitarbeitenden gilt grundsätzlich das Personalrecht des Kantons Lu-

zern.

2 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats in einer Personal-

verordnung besondere personalrechtliche Bestimmungen erlassen, die von Ab-

satz 1 abweichen und mit denen den Verhältnissen der Fachhochschule Rech-

nung getragen wird.

Rechte und Pflichten der Studierenden

1 Der Fachhochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden, die

Disziplinarmassnahmen und die entsprechenden Zuständigkeiten.

2 Bei schwerwiegenden Disziplinarfällen ist der Ausschluss vom Studium an der

Fachhochschule möglich.

D. Zuständigkeit kantonaler Behörden

Parlamente der Trägerkantone

Die Parlamente der Trägerkantone haben die Oberaufsicht über die Fachhoch-

schule. Sie

a) nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis;

b) nehmen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kennt-

nis;

c) wählen ihre Mitglieder der Interparlamentarischen Fachhochschulkommis-

sion.

Interparlamentarische Fachhochschulkommission

1 Die Parlamente der Trägerkantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder

für die Dauer der sich aus dem kantonalen Recht ergebenden Amtszeit je zwei

Mitglieder in die Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK). Jedes

Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme.

2 Die IFHK konstituiert sich selbst. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die

insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.

3 Die IFHK ist Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente. Sie

a) überprüft den Vollzug dieser Vereinbarung und erstattet den Parlamenten

Bericht;

b) nimmt zum mehrjährigen Leistungsauftrag Stellung;

c) nimmt die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag, den Jahres-

bericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis;

d) wird vom Konkordatsrat und den Organen der Fachhochschule angemessen

informiert;

e) kann in die Akten der Fachhochschule Einsicht nehmen und von ihren Orga-

nen Auskünfte einholen;

f) kann dem Konkordatsrat Änderungen dieser Vereinbarung beantragen;

g) kann den Parlamenten besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen be-

antragen;

h) kann der Revisionsstelle Aufträge erteilen.

Regierungen der Trägerkantone

1 Die Regierungen der Trägerkantone

a) wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Konkordatsrat;

b) genehmigen den mehrjährigen Leistungsauftrag;

c) genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag.

2 Ein Beschluss gemäss Absatz 1b kommt nur zustande, wenn alle Regierungen

zustimmen.

Konkordatsrat

1 Der Konkordatsrat vertritt gegenüber den Organen der Fachhochschule die

Interessen der Trägerschaft und hat die Aufsicht über die Fachhochschule.

2 Er setzt sich aus je einem Mitglied jeder Regierung der Trägerkantone zusam-

men. Der Vorsitz steht dem Regierungsmitglied des Kantons Luzern zu. Der

Konkordatsrat organisiert sich selbst.

3 Die Wahl, Stellvertretung und Mandatierung der Mitglieder des Konkordatsrats

ist Aufgabe der einzelnen Regierungen der Trägerkantone.

Zuständigkeiten des Konkordatsrats

1 Der Konkordatsrat

a) bereitet die Geschäfte vor, die von den Regierungen zu beschliessen sind,

und stellt diesen Antrag;

b) regelt den Vollzug der Vereinbarung in der Fachhochschulverordnung und bei

Bedarf in der Personalverordnung;

c) beschliesst zuhanden des Fachhochschulrats strategische Vorgaben zur

Erarbeitung des Entwicklungs- und Finanzplans;

d) genehmigt den Entwicklungs- und Finanzplan zuhanden des Bundes sowie

die Infrastruktur- und Investitionsplanung;

e) beschliesst die ordentlichen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone ge-

mäss Art. 28 sowie ausserordentliche Beiträge gemäss Art. 30 Absatz 3 und

genehmigt das jährliche Budget;

f) beschliesst Zulassungsbeschränkungen gemäss Art. 9;

g) wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Fachhochschulrats;

h) wählt die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats;

i) legt die Vergütung des Fachhochschulrats fest;

j) wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle;

k) genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

l) verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zu-

handen der Trägerkantone;

m) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung zugewiesen sind.

2 Beschlüsse gemäss Absatz 1b-f müssen einstimmig erfolgen. Alle übrigen

Beschlüsse erfolgen mit einfachem Mehr der Mitglieder.

E. Organe der Fachhochschule

Organe

1 Organe der Fachhochschule sind

a) der Fachhochschulrat;

b) die Fachhochschulleitung;

c) die Revisionsstelle.

2 Das Statut kann weitere Organe vorsehen.

Fachhochschulrat

1 Der Fachhochschulrat trägt im Rahmen der Vorgaben des Konkordatsrats die

strategische Führungsverantwortung.

2 Er besteht aus fünf bis neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persön-

lichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Er

wird jeweils für eine Amtszeit gewählt, die der Dauer des mehrjährigen Leis-

tungsauftrags entspricht.

3 Aus wichtigen Gründen kann der Konkordatsrat den Fachhochschulrat oder

einzelne Mitglieder jederzeit abberufen.

Zuständigkeiten des Fachhochschulrats

Der Fachhochschulrat

a) ist verantwortlich für die Erfüllung des mehrjährigen Leistungsauftrags;

b) überwacht die Qualität der Leistungen der Fachhochschule;

c) regelt die Organisation der Fachhochschule und die Aufgaben der Fachhoch-

schulleitung in einem Statut;

d) stellt dem Konkordatsrat Antrag zu besonderen personalrechtlichen Bestim-

mungen;

e) wählt die Fachhochschulleitung;

f) stellt dem Konkordatsrat Antrag zum Entwicklungs- und Finanzplan, zum

mehrjährigen Leistungsauftrag und zu den jährlichen Finanzierungsbeiträgen

gemäss Art. 28;

g) verabschiedet das jährliche Budget zuhanden des Konkordatsrats;

h) verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhanden des

Konkordatsrats;

i) nimmt zuhanden des Konkordatsrats Stellung zum Revisionsbericht;

j) verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zu-

handen des Konkordatsrats;

k) erlässt die notwendigen Reglemente;

l) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung oder das

Vollzugsrecht zugewiesen sind.

Fachhochschulleitung

1 Die Fachhochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung. Sie wirkt

bei der Erarbeitung der Strategie mit und setzt diese um.

2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung werden im Statut gere-

gelt.

Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung der Fachhochschule.

2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und stellt Antrag zur Genehmigung

oder Rückweisung der Jahresrechnung.

F. Steuerung und Finanzierung

Steuerung

1 Die Trägerkantone steuern die Fachhochschule über mehrjährige Leistungsauf-

träge. Der Leistungsauftrag basiert auf dem Entwicklungs- und Finanzplan.

2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt

a) die Entwicklungsschwerpunkte;

b) die Leistungs- und Finanzziele der Fachhochschule;

c) die geplanten Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone;

d) die Berichterstattung.

3 Der Leistungsauftrag hat in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren.

4 Der Entwicklungs- und Finanzplan orientiert sich an den Vorgaben des Bundes.

Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens

1 Die Fachhochschule wird im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach betriebs-

wirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die notwendigen Instru-

mente, insbesondere eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrech-

nung sowie eine rollende Finanzplanung.

2 Der Konkordatsrat legt in der Fachhochschul-Verordnung die Standards der

Rechnungslegung fest.

3 Für die nur von einem einzelnen Trägerkanton finanzierten Leistungsangebote

sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.

Finanzierung

1 Die Fachhochschule finanziert ihre Aufwendungen durch

a) Beiträge der Trägerkantone;

b) Beiträge des Bundes;

c) Beiträge der Nicht-Trägerkantone für ihre Studierenden;

e) Gebühren der Studierenden;

f) Entgelte für Leistungen an Dritte;

g) weitere Drittmittel.

2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.

Jährlicher Finanzierungsbeschluss

1 Gestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung beschliesst

der Konkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone.

2 Er kann dabei die Beiträge der Trägerkantone an Veränderungen der Rahmen-

bedingungen anpassen, soweit das Erreichen der im mehrjährigen Leistungsauf-

trag definierten Leistungsziele dadurch nicht in Frage gestellt wird.

3 Sofern der Konkordatsrat für ein Jahr keinen neuen Finanzierungsbeschluss

fällt, schulden die Konkordatskantone die Finanzierungsbeiträge gemäss letztem

Finanzierungsbeschluss.

Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone

1 Die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone setzen sich zusammen aus

a) den Beiträgen pro studierende Person aus den Trägerkantonen, wie sie ge-

mäss interkantonalem Recht auch für Studierende aus Nicht-Trägerkantonen

geschuldet sind;

b) dem Globalbeitrag an die Betriebskosten;

c) der Finanzierung der baulichen Infrastruktur;

d) dem Sockelbeitrag für die anwendungsorientierte Forschung und Ent-

wicklung;

e) der Abgeltung der Standortvorteile durch die Standortkantone der Fach-

hochschule;

f) der Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkordatsrats

und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission.

2 Von der Summe der Beiträge gemäss Absatz 1b-d wird die Abgeltung des

Standortvorteils gemäss Absatz 1e in Abzug gebracht. Die verbleibenden Beiträ-

ge werden nach Massgabe der durchschnittlichen Zahl der Studierenden des

vorletzten Kalenderjahrs auf die Trägerkantone aufgeteilt.

3 Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur ist so zu bemessen, dass damit

die laufenden Kosten für die bauliche Infrastruktur einschliesslich Abschreibun-

gen und Verzinsungen gedeckt werden können.

4 Die Abgeltung der Standortvorteile gemäss Absatz 1e beträgt 6 Prozent des

Umsatzes, der gemäss Budget im jeweiligen Standortkanton von einer zur Fach-

hochschule gehörenden Institution zu erwarten ist.

5 Die Pauschale gemäss Absatz 1f wird von den Trägerkantonen zu gleichen

Teilen getragen.

6 Im Auftrag eines einzelnen Trägerkantons geführte Bildungsangebote sind von

diesem kostendeckend zu finanzieren.

7 Weitere Einzelheiten zur Finanzierung werden in der Fachhochschul-Ver-

ordnung geregelt.

Finanzkompetenz

1 Der Fachhochschulrat beschliesst im Rahmen des mehrjährigen Leistungsauf-

trags jährlich das Budget der Fachhochschule. Das Budget bedarf der Genehmi-

gung des Konkordatsrats.

2 Die Fachhochschule kann für am Jahresende noch nicht abgeschlossene Pro-

jekte zweckgebundene Rückstellungen bilden.

3 Die Fachhochschule kann Verpflichtungen über die Dauer des mehrjährigen

Leistungsauftrags hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung der Finanzie-

rungsbeiträge durch die Trägerkantone nötig ist. Benötigt sie darüber hinaus

zusätzliche Mittel, beantragt der Fachhochschulrat dem Konkordatsrat ausseror-

dentliche Beiträge.

Eigenkapital

1 Das Eigenkapital besteht aus einer Pflichtreserve und einer freien Reserve.

2 Die Pflichtreserve darf nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für Mass-

nahmen zur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem Geschäftsgang

verwendet werden. Über Entnahmen entscheidet der Konkordatsrat.

3 Die Finanzkompetenzen zur Verwendung der freien Reserve werden in der

Fachhochschul-Verordnung geregelt.

4 Die Fachhochschul-Verordnung regelt die Rückerstattung an die Trägerkantone,

wenn ein festzulegender Höchstwert überschritten wird.

Ergebnisverwendung

1 40 Prozent des Jahresgewinns werden der Pflichtreserve zugewiesen, bis diese

50 Prozent des maximal zulässigen Eigenkapitals erreicht.

2 Der verbleibende Ertragsüberschuss wird der freien Reserve zugewiesen, bis

das maximale Eigenkapital erreicht ist. Danach verbleibende Überschüsse wer-

den den Kantonen zurückerstattet.

Bauliche Infrastruktur

1 Die Fachhochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie von den

Standortkantonen oder von Dritten zu marktgerechten Mietpreisen mietet.

2 Die Erarbeitung der langfristigen strategischen Infrastrukturplanung erfolgt

durch den jeweiligen Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen Entwicklungs-

und Finanzplanung der Fachhochschule abzustimmen. Die Fachhochschule wird

vom Standortkanton einbezogen. Die langfristige strategische Infrastrukturpla-

nung wird dem Fachhochschulrat und dem Konkordatsrat zur Genehmigung

vorgelegt. Der Konkordatsrat sorgt für die Abstimmung der Planungen unter den

Standortkantonen.

3 Der Konkordatsrat setzt eine paritätische Kommission für bauliche Infrastruk-

tur ein. Diese ist zuständig für die Konkretisierung und Umsetzung der langfris-

tigen Planung.

4 Der Abschluss von Mietverträgen liegt in der Zuständigkeit der Fachhochschul-

leitung. Die Verordnung regelt, für welche Mietverträge die einstimmige Zustim-

mung des Konkordatsrats notwendig ist.

Steuerfreiheit

Die Fachhochschule ist in den Trägerkantonen von allen kantonalen und kom-

munalen Steuern befreit.

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

1 Für die Verbindlichkeiten der Fachhochschule haften die Kantone subsidiär.

Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis haften sie ge-

mäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung einer Verpflichtung.

2 Die Fachhochschule ist gehalten, besondere Risiken zu versichern.

3 Die Organe der Fachhochschule und die Mitarbeitenden haften für Schäden,

die sie der Fachhochschule aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverlet-

zung verursachen.

G. Rechtspflege

Vollzug

1 Der Konkordatsrat ist für den Vollzug dieser Vereinbarung verantwortlich.

2 Für Bereiche, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, gilt das Recht des

Sitzkantons.

3 Beschlüsse und Entscheide über öffentlich-rechtliche Ansprüche der Fach-

hochschule sind im Sinne der Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Kon-

kurs vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt.

Titelschutz

1 Wer die Ausbildung an der Fachhochschule erfolgreich abschliesst, ist zum

Führen des entsprechenden Titels berechtigt.

2 Ein unrechtmässiger Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen

hat.

3 Wer einen durch diese Vereinbarung geschützten Titel führt, ohne dazu berech-

tigt zu sein, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe

eine entsprechende anerkannte Ausbildung abgeschlossen, wird mit Haft oder

Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kan-

tonen.

Rechtsmittel

1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung sowie der Aus- und

Weiterbildung von Studierenden kann innert 20 Tagen schriftlich Einsprache

erhoben werden. Davon ausgenommen sind Disziplinarentscheide.

2 Gegen Disziplinarentscheide, Einspracheentscheide und die übrigen Entschei-

de, die von Organen der Fachhochschule gestützt auf diese Vereinbarung bezie-

hungsweise deren Folgeerlasse getroffen werden, kann beim Bildungs- und

Kulturdepartement des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde geführt werden.

3 Gegen Entscheide dieses Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwer-

de zulässig, sofern sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons

Luzern vom 3. Juli 1972 nicht ausschliesst.

4 Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach den Bestimmungen des

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern.

Streitschlichtung

1 Streitigkeiten aus dem Vollzug dieser Vereinbarung zwischen den Trägerkanto-

nen sollen einvernehmlich beigelegt werden.

2 In Fällen, in denen eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht

möglich ist, richtet sich das Verfahren zur Streitschlichtung nach den Bestim-

mungen der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit

Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005.

H. Schlussbestimmungen

Beitritt

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Konkordatsrat des Zentralschweizer

Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999 (FHZ-Konkordat) gegenüber er-

klärt.

Kündigung

1 Diese Vereinbarung kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhal-

tung einer Kündigungsfrist von drei Jahren schriftlich gekündigt werden.

2 Die verbleibenden Kantone entscheiden über allfällige Anpassungen oder die

Aufhebung der Vereinbarung, falls dies von einem der verbleibenden Vereinba-

rungskantone verlangt wird.

3 Im Falle einer Kündigung einigen sich die Regierungen der Trägerkantone über

die Modalitäten des Austritts bzw. der Aufhebung der Vereinbarung. Dabei ist

den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen ein-

gebrachten Güter Rechnung zu tragen.

Inkrafttreten der Vereinbarung

1 Der Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli1999 legt das Datum des

Inkrafttretens dieser Vereinbarung fest. Bedingung für das Inkrafttreten ist der

Beitritt aller Zentralschweizer Kantone.

2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

3 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird das FHZ-Konkordat vom 2. Juli

1999 aufgehoben.

Übergangsbestimmungen

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Fachhochschule vom

Kanton Luzern die Hochschule Technik + Architektur, die Hochschule für Wirt-

schaft sowie die Hochschule für Gestaltung und Kunst.

2 Die Übernahme der Hochschulen gemäss Artikel 3 des FHZ-Konkordats vom

2. Juli 1999 durch die Fachhochschule wird zwischen den bisherigen Trägern

und dem Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 durch Vertrag

geregelt. Die Verträge regeln insbesondere die Übernahme von Rechten und

Pflichten der bisherigen Träger sowie die Übernahme von Aktiven und Passiven.

Die Verträge bedürfen für ihre Gültigkeit der einstimmigen Zustimmung des

Konkordatsrats.

3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Fachhochschule die

Rechtsnachfolge des Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli

1999. Sie übernimmt damit alle aus diesem Konkordat entstandenen vertrag-

lichen Rechte und Pflichten sowie dessen Aktiven und Passiven.

4 Insoweit und solange neues Vollzugsrecht zu dieser Vereinbarung nicht erlas-

sen ist, gelten die bisherigen Ausführungserlasse des FHZ-Konkordats vom

2. Juli 1999, soweit sie dieser Vereinbarung nicht widersprechen.

1 GS 23-33.

2 GS 19-461.

3 Vom Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 mit Beschluss vom 19. September

2012 in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013.

4 GS 19-461.