§ 4 Gesetz über die Berufsbildung, Berufsberatung und Weiterbildung (BBWG), vom 17. Mai 2006

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Berufsbildung, die Berufs-, Stu-

dien- und Laufbahnberatung sowie über die Weiterbildung aus.

2 Er macht übergeordnete Vorgaben, sorgt für eine zweckmässige Organisation

und erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften. Dabei kann er Aufgaben und

Kompetenzen Departementen, Ämtern und Anstalten sowie Dritten übertragen.

3 Er kann im Rahmen dieses Gesetzes Vereinbarungen abschliessen und finan-

zielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kan-

tonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkan-

tonalen Trägerschaften vorsehen.

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