CH-SZ
Art. 4 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ), vom 19. Mai 2011
Art. 4 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ), vom 19. Mai 2011
Zahlungspflichtiger Kanton
1 Als zahlungspflichtiger Kanton gilt
a) der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für unmündige Lernende,
b) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Ler-
nenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen
Kanton haben,
c) der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern
im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Hei-
matkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,
d) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die eltern-
los sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,
e) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und
Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten
bleibt Buchstabe f,
f) der Kanton, in dem mündige Lernende bei Ausbildungsbeginn mindestens zwei
Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu
sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die
Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,
g) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rech-
nungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der
zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.
2 Verlegen die Eltern von Lernenden der Sekundarstufe I und II ihren zivilrechtli-
chen Wohnsitz in einen anderen Vereinbarungskanton, sind die Lernenden be-
rechtigt, das bisherige Angebot weiter zu besuchen. Dabei hat der Kanton des
neuen Wohnsitzes den Beitrag auch für den Besuch von Schulen zu überneh-
men, die er im Anhang II nicht als beitragsberechtigt anerkannt hat, längstens
aber für die Dauer von drei Jahren.
3 Bei Lernenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besu-
chen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns massgebende Wohnsitz für
die ganze Ausbildungsdauer.
4 Für Ausbildungen in Bereichen, die über gesamtschweizerische Vereinbarungen
geregelt werden, kommen deren Wohnsitzregelungen zur Anwendung.