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§ 53 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL), vom 27. Juni 2002
§ 53 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL), vom 27. Juni 2002
Änderung bisherigen Rechts
a) Die Verordnung vom 25. Januar 1973 über die Volksschulen wird wie folgt
geändert
§ 39 1. Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsverhältnis der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen wird in einem
besonderen Erlass geregelt.
§ 40 2. Lehrbewilligung
Der Erziehungsrat kann einem Bewerber, der über keinen anerkannten Ausbil-
dungsabschluss verfügt, ausnahmsweise eine Lehrbewilligung erteilen, sofern
eine genügende Ausbildung nachgewiesen wird.
Abs. 2 und 3 werden aufgehoben.
§ 41 3. Verbot der Lehrtätigkeit
1 Der Erziehungsrat kann Lehrern, die ihre Verpflichtungen in schwer wiegender
Weise missachtet, sich grober Verfehlungen schuldig gemacht oder sich den
Anforderungen ihres Berufs nicht gewachsen gezeigt haben, die Lehrtätigkeit an
den öffentlichen Volksschulen des Kantons untersagen.
2 Die Lehrtätigkeit kann vom Erziehungsrat unabhängig von einem Strafverfah-
ren und einer allfälligen Nebenstrafe im Sinne von Art. 51 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches untersagt werden.
3 Auf Gesuch hin kann der Erziehungsrat dem Lehrer die Lehrtätigkeit wieder
bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass die Ursachen entfallen sind, die
zum Verbot der Lehrtätigkeit geführt haben.
§§ 42 bis 48 werden aufgehoben
§ 49 8. Weiter- und Zusatzausbildung
a) Begriffe
1 Die Weiterbildung dient der Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der
Lehrkräfte. Sie erneuert und vertieft die Unterrichtspraxis.
2 Mit einer Zusatzausbildung erwerben Lehrkräfte zusätzliche berufliche Qualifi-
kationen.
3 Der Schulträger kann Lehrkräften unter besonderen Voraussetzungen eine
Intensivweiterbildung gewähren.
Abs. 4 und 5 werden aufgehoben.
§ 50 b) Finanzierung
1 Die Kurskosten der obligatorischen Lehrerweiterbildung und der Intensivwei-
terbildung trägt der Kanton. An die Kurskosten der freiwilligen Weiterbildung
der Lehrer leistet der Kanton Beiträge. Die Kursspesen tragen die Teilnehmer.
2 Der Regierungsrat kann an die Kosten der Zusatzausbildung der Lehrer Kan-
tonsbeiträge ausrichten.
3 Im Übrigen regelt der Erziehungsrat die Einzelheiten der Weiter- und Zusatz-
ausbildung.
§ 51 c) Auftragsurlaub
1 Die Anstellungsbehörden können Lehrkräfte zur Ausführung bestimmter Auf-
träge vom Unterricht beurlauben.
2 Die Besoldung während des Urlaubs geht zu Lasten des Auftraggebers.
§§ 52-54 werden aufgehoben.
§ 56 Abs. 2
2 Er stellt die Lehrer und das übrige Personal der Schule an, soweit die Anstel-
lungskompetenz nicht dem Schulrat oder der Schulleitung übertragen worden
ist.
§ 59 Abs. 2
2 Er weist nach Anhören der Lehrerschaft den Lehrern ihre Klassen oder Abtei-
lungen zu. Ihm obliegen ferner alle weiteren Aufgaben, die nicht einem andern
Organ des Schulträgers zugewiesen sind.
b) Das Gesetz vom 29. Oktober 1969 über die Organisation der Gemeinden
und Bezirke wird wie folgt geändert
§ 60
1 Der Gemeinderat stellt die Lehrer an. Er hört vorher den Schulrat an.
2 Der Gemeinderat kann die Anstellungskompetenz ganz oder teilweise dem
Schulrat oder der Schulleitung übertragen.
3 Die Anstellungsvoraussetzungen, das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der
Lehrer richten sich nach den kantonalen Vorschriften.