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§ 13 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL), vom 27. Juni 2002

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§ 13 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL), vom 27. Juni 2002

b) sachlicher Kündigungsschutz

1 Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde darf nicht missbräuchlich sein

nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und setzt einen sachlich zu-

reichenden Grund voraus.

2 Ein sachlich zureichender Grund liegt vor, wenn

a) eine Lehrperson längerfristig oder dauernd verhindert ist, ihren schulischen

Auftrag zu erfüllen;

b) eine Lehrperson nicht geeignet ist, ihren schulischen Auftrag zu erfüllen

oder wenn ihre Leistung und ihr Verhalten nicht befriedigen;

c) eine Lehrperson ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer oder wie-

derholt verletzt hat;

d) eine Lehrperson eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und

Glauben mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung an der Schule nicht

vereinbar ist;

e) das zuständige Organ des Schulträgers die Zahl der Lehrerstellen vermindert

und es nicht möglich ist, der Lehrperson eine andere, zumutbare Stelle an-

zubieten oder wenn die Aufgaben unter den Lehrpersonen neu verteilt wer-

den und die Lehrperson nicht bereit ist, eine Stelle mit einem andern Auf-

trag anzunehmen.

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