§ 13 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL), vom 27. Juni 2002
§ 13 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL), vom 27. Juni 2002
b) sachlicher Kündigungsschutz
1 Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde darf nicht missbräuchlich sein
nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und setzt einen sachlich zu-
reichenden Grund voraus.
2 Ein sachlich zureichender Grund liegt vor, wenn
a) eine Lehrperson längerfristig oder dauernd verhindert ist, ihren schulischen
Auftrag zu erfüllen;
b) eine Lehrperson nicht geeignet ist, ihren schulischen Auftrag zu erfüllen
oder wenn ihre Leistung und ihr Verhalten nicht befriedigen;
c) eine Lehrperson ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer oder wie-
derholt verletzt hat;
d) eine Lehrperson eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und
Glauben mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung an der Schule nicht
vereinbar ist;
e) das zuständige Organ des Schulträgers die Zahl der Lehrerstellen vermindert
und es nicht möglich ist, der Lehrperson eine andere, zumutbare Stelle an-
zubieten oder wenn die Aufgaben unter den Lehrpersonen neu verteilt wer-
den und die Lehrperson nicht bereit ist, eine Stelle mit einem andern Auf-
trag anzunehmen.