Art. 5 Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone, vom 14. September 1999

2. Aufgaben

Die Aufsichtskommission

a) führt die direkte Aufsicht über das Laboratorium;

b) erteilt unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2 dem Laboratorium den Leistungs-

auftrag;

c) genehmigt jährlich Jahresbericht und Rechnung sowie das Globalbudget und

Nachkredite;

d) informiert die Regierungen der Konkordatskantone jährlich über die Ausfüh-

rung des Leistungsauftrages und die Einhaltung des Globalbudgets;

e) wählt die Betriebsleiterin oder den Betriebsleiter, die Kantonschemikerin

oder den Kantonschemiker sowie die Kantonstierärztin oder den Kan-

tonstierarzt und legt deren Anstellungsbedingungen fest;

f) erlässt die Ausführungsvorschriften zur Personal- und Besoldungsverord-

nung;

g) legt die Gebührenordnung des Laboratoriums fest und veröffentlicht sie;

h) setzt die Tierversuchskommission ein. Sie kann hierzu einen Vertrag mit

einer bestehenden Tierversuchskommission abschliessen;

i) entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes über

den Beizug von Organisationen und Firmen für den Vollzug des Tierschutz-

gesetzessowie über den Beizug von Organisationen für den Vollzug des Tier-

seuchengesetzes und legt deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leis-

tungsauftrag fest;

j) entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes über

den Beizug von Stellen zur Inspektion und legt deren Aufgaben und Befug-

nisse in einem Leistungsauftrag fest;

k) entscheidet bei Unklarheiten nach Anhörung der Kantonstierärztin oder des

Kantonstierarztes sowie betroffener Behörden und Ämter, ob der Vollzug ei-

ner Aufgabe vom Begriff der Veterinärgesetzgebung gemäss Art. 8b Abs. 1

erfasst wird. Der Entscheid wird in Abweichung von Art. 6 von der Aufsichts-

kommission mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei

Stimmengleichheit entscheidet der Präsident;

l) kann zugunsten einzelner oder aller Kantone Ausnahmen von der generellen

Zuständigkeitsregelung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes

nach Art. 8b Abs. 1 vorsehen. Hierzu erlässt sie Ausführungsbestimmungen

und regelt das Verfahren. Die Beschlussfassung richtet sich nach Art. 6. Die

Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung aller Regierungen

der Konkordatskantone.

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