5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 58 Lebensmittelpolizei (KLMG)

Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzge-

bung.

2 Besondere Vorschriften des eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen

Rechts bleiben vorbehalten, insbesondere das Konkordat und das kantonale

Veterinärgesetz.

Aufgabenübertragung

Der Regierungsrat, das Laboratorium und der Gemeinderat können im Rahmen

des Bundesrechts Kontrollaufgaben vertraglich Dritten übertragen.

Sprachliche Gleichbehandlung

Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen

und Männer.

II. Organisation und Zuständigkeit

Regierungsrat und Aufsichtskommission

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Lebensmittelge-

setzgebung aus.

2 Die Aufsichtskommission des Laboratoriums führt die direkte Aufsicht.

Laboratorium der Urkantone

1 Das Laboratorium vollzieht die Lebensmittelgesetzgebung, soweit der Kanton

zuständig ist und das Konkordat und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen.

2 Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums sind

a) Kantonschemiker,

b) Lebensmittelinspektoren,

c) Lebensmittelkontrolleure,

d) Kantonstierarzt,

e) amtliche Tierärzte sowie amtliche Fachassistenten,

f) weitere für den Vollzug erforderliche Fachpersonen.

Kantonschemiker und Kantonstierarzt

1 Der Kantonschemiker leitet den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung, soweit

nicht der Kantonstierarzt zuständig ist, und erfüllt die anderen ihm durch die

Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

2 Der Kantonschemiker und der Kantonstierarzt koordinieren den Vollzug.

3 Bei Kompetenzstreitigkeiten entscheidet die Aufsichtskommission des Labora-

toriums der Urkantone.

Lebensmittelkontrollen

1 Die Kontrollorgane führen in ihrem Zuständigkeitsbereich Lebensmittelkontrol-

len durch. Dabei haben sie namentlich die damit verbundenen Massnahmen und

Verfügungen zu treffen, Bescheinigungen und Zertifikate für Betriebe auszustel-

len, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen, und die Öffentlichkeit über

allfällige Gesundheitsgefährdungen zu informieren.

2 Sie sind insbesondere befugt

a) Personalien festzustellen,

b) Behältnisse, Räume und Fahrzeuge und dergleichen zu kontrollieren,

c) Lebensmittel und Gegenstände sicherzustellen und zu beschlagnahmen.

3 Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus und können polizeiliche Hilfe bean-

spruchen, wenn ihnen bei einer Amtshandlung Widerstand geleistet wird oder

solcher zu erwarten ist.

Pilzkontrolle

1 Die Gemeinden können für die Kontrolle nicht gewerbsmässig gesammelter

und verwendeter, wildgewachsener Pilze einzeln oder gemeinsam eine Kontroll-

stelle führen.

2 Sie melden die eingesetzten Pilzkontrolleure dem Laboratorium.

III. Verfahren

Vergütung

Vergütungsansprüche für nicht beanstandete Proben sind vom Eigentümer innert

30 Tagen seit der Zustellung des Untersuchungsberichts beim Laboratorium der

Urkantone geltend zu machen.

Melde- und Bewilligungspflichten

1 Die zuständigen Behörden melden dem Laboratorium

a) Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz,

b) Bewilligungen für Neu- und Umbauten von Betrieben, deren Tätigkeit dem

Lebensmittelrecht unterstehen.

2 Zu Baugesuchen für Betriebe, deren Tätigkeit dem Lebensmittelrecht unterste-

hen, nimmt das Laboratorium im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Stel-

lung.

Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen der Vollzugs- und Kontrollorgane kann innert fünf Tagen

seit Eröffnung beim Kantonschemiker oder beim Kantonstierarzt Einsprache

erhoben werden (Art. 55 Abs. 1 LMG).

2 Gegen Einspracheentscheide kann innert zehn Tagen seit Eröffnung beim

Regierungsrat Beschwerde erhoben werden (Art. 55 Abs. 2 LMG). Im Bereich

der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beträgt die Beschwerdefrist fünf Tage

(Art. 55 Abs. 3 LMG).

3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz,6 soweit

das Bundesrecht, Konkordat oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmen.

Gebühren

1 Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle richten sich nach den Bestimmun-

gen, welche die Aufsichtskommission im Rahmen des Konkordats erlässt.

2 Im Übrigen richten sich die Gebühren nach der kantonalen Gebührenordnung.7

IV. Schlussbestimmungen

Aufhebung eines Erlasses

Die Kantonale Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Ver-

kehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 20. April 1943 wird

aufgehoben.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.10

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

23-7 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS

23-97).

2 SR 817.0.

3 SRSZ 581.220.1.

4 SRSZ 312.420.

5 SRSZ 333.100.

6 SRSZ 234.110.

7 SRSZ 173.111.

8 GS 12-312.

9 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

10 1. Januar 2012 (Abl 2011 2236); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014

(Abl 2013 2974) in Kraft getreten.