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Gegenstand und Zweck

1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkan-

tone an den Kosten der Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von

Ärztinnen und Ärzten gemäss Medizinalberufegesetz beteiligen.

2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands der Kan-

tone durch die Gewährung des Mindestbeitrags gemäss Abs. 1.

Beiträge der Standortkantone

1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Wei-

terbildung (Vollzeitäquivalent) pauschal Fr. 15 000.-- aus, sofern die betreffende

Ärztin/der betreffende Arzt im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulas-

sungsausweises ihren/seinen Wohnsitz in einem der Vereinbarung beigetretenen

Kantone hatte.

2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkan-

tone für Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszu-

lassungsausweises ihren Wohnsitz nicht in einem der Vereinbarung beigetretenen

Kanton hatten, werden unter den Kantonen nicht ausgeglichen.

3 Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler

über eine Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsord-

nung verfügen.

4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung angepasst,

wenn der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) um mindestens zehn Prozent

gestiegen ist. Ausgangspunkt ist der Stand des LIK bei Vertragsabschluss (Basis

Dezember 2010=100). Das gemäss Art. 6 Abs. 2 zu erlassende Geschäftsregle-

ment regelt die Einzelheiten. Die Beschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit

Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr.

Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung

Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern

Beiträge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des Bundesamtes für

Statistik (BFS). Vorbehalten bleiben Korrekturen gemäss Art. 2 Abs. 2 und auf-

grund von Plausibilisierungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e.

Standortkanton

Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt.

Berechnung des Ausgleichs

1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt

1. Ermittlung der Beitragsleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 pro Kanton;

2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone;

3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone;

4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Vereinbarungs-

kantons mit seiner Bevölkerung;

5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungskantons mit

den gemittelten Werten;

6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungskanton

als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beitrag.

2 Der Ausgleich erfolgt jährlich.

Versammlung der Vereinbarungskantone

1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungs-

kantone (Versammlung).

2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben

a) Wahl des Vorsitzes;

b) Erlass eines Geschäftsreglements;

c) Bezeichnung der Geschäftsstelle;

d) Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs. 4;

e) Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Art. 3;

f) Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5;

g) jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone.

3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse ge-

mäss Abs. 2 Bst. d bis f gelten ab dem folgenden Jahr.

Vollzugskosten

Die Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen

nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen.

Streitbeilegung

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das

im IV. Abschnitt der Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Lastenaus-

gleich vom 24. Juni 2005 (IRV) geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwen-

den.

Beitritt

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten

sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Austritt und Beendigung der Vereinbarung

1 Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen

und durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem

Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam und beendet die

Vereinbarung, wenn durch den Austritt die Zahl der Vereinbarungskantone unter

18 fällt.

2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres seit Inkrafttreten

der Vereinbarung erklärt werden.

Geltungsdauer

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

Anhang

Tabelle der beim Beitritt aller Kantone als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu bezie-

henden Beiträge

Kantone Netto-Betrag gemäss Datengrundlagen 2020 (CHF)

AG – 1 976 512.05

AI – 320 915.61

AR 92 645.54

BE 1 722 166.15

BL – 2 011 830.51

BS 7 127 952.58

FR – 1 802 092.70

GE 6 425 398.40

GL – 252 473.07

GR – 101 497.47

JU – 412 911.75

LU – 607 142.42

NE – 476 051.97

NW – 407 493.12

OW – 475 195.48

SG 54 354.99

SH – 775 019.77

SO – 1 830 089.44

SZ – 2 210 230.70

TG – 1 369 326.45

TI – 1 168 207.33

UR – 436 306.65

VD 1 927 563.39

VS – 1 973 400.84

ZG – 1 138 795.27

ZH 2 580 702.63

1 GS 26-99a.

2 SRSZ 180.110.1.