Art. 9 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM), vom 14. März 2008

Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1

Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten

Medizin dem HSM-Beschlussorgan.

2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines

Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-

Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte

Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entspre-

chenden Umfang als aufgehoben.

4. Abschnitt: Finanzen

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