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Art. 3 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM), vom 14. März 2008
Art. 3 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM), vom 14. März 2008
Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschluss-
organs
1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenar-
versammlung zusammen
- den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich,
Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;
- fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindestens
zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital,
das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.
Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitäts-
konferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Be-
schlussorgan delegieren.
2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern
der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wieder-
wahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den
Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.
3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin,
die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und
Zuteilungsentscheide.
4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und
der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die
Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinba-
rungskantone gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.
5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans.
Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4. Seine Be-
schlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme
des Fachorgans.
6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.
7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese
nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens
vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier
Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.