Art. 6 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat), vom 17. März 2016
Art. 6 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat), vom 17. März 2016
Aufgaben des Konkordatsrats
1 Der Konkordatsrat
a) verabschiedet die psychiatrische Versorgungsplanung abschliessend;
b) erteilt ausschliesslich die Leistungsaufträge im Rahmen des gemeinsam
definierten Bedarfs;
c) erlässt die Geschäftsordnung des Konkordatsrats;
d) verabschiedet Bericht und Antrag an die Regierungen zur Gewährung von
Garantien und zu weiteren Geschäften;
e) unterbreitet den Regierungen zuhanden der Aktionariatsvertretungen Wahl-
vorschläge für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Betriebsgesellschaft.
2 Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Mehrheit der Stimmenden.
3 Der Konkordatsrat entscheidet abschliessend über Ausgaben für die Vorberei-
tung der Geschäfte gemäss Abs. 1. Diese Ausgaben tragen die Kantone wie folgt
a) Uri: 10%;
b) Schwyz: 45%;
c) Zug: 45%.
III. Betriebsgesellschaft