Art. 14 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat), vom 17. März 2016

Kündigung des Konkordats

1 Jeder Kanton kann das Konkordat mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren

auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.

2 Ein austretender Kanton hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits ge-

leisteter Beiträge. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.

3 Ein austretender Kanton bietet seine Aktien zum Nennwert und nach Beteili-

gung am Aktienkapital den verbleibenden Kantonen an.

4 Nehmen die verbleibenden Kantone das Angebot an, wird das Konkordat ent-

sprechend angepasst.

5 Lehnt einer der verbleibenden Kantone das Angebot ab, wird das Konkordat

mit Ablauf der Kündigungsfrist aufgehoben. Die Betriebsgesellschaft wird ver-

kauft oder liquidiert. Der Erlös wird den drei Kantonen im Verhältnis zu deren

Beteiligungen am Aktienkapital verteilt.

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