§ 9 Spitalgesetz (SpitG), vom 19. November 2014

3. Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1 Der Kanton kann Listenspitälern Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen

ausrichten für

a) die Aus- und Weiterbildung;

b) die Vorhalteleistung für Notfälle;

c) die Förderung neuer Versorgungsmodelle sowie neuer Untersuchungs- und

Behandlungsmethoden, soweit diese versorgungspolitisch sinnvoll sind.

2 Die Beiträge erfolgen in der Regel als Pauschalen. Sie können befristet werden.

3 Für die Beiträge werden anerkannte Vergleichszahlen berücksichtigt, wobei

vergleichbare Mittelwerte nicht überschritten werden dürfen.

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