§ 6 Spitalgesetz (SpitG), vom 19. November 2014

2. Leistungsvereinbarungen

1 Der Regierungsrat ist zuständig, mit jenen Spitälern Leistungsvereinbarungen

abzuschliessen, denen Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen ausgerich-

tet werden; die übrigen Leistungsvereinbarungen schliesst das zuständige Depar-

tement ab.

2 In den Leistungsvereinbarungen werden insbesondere die Einzelheiten der

Leistungsaufträge, die Ausrichtung von Beiträgen an gemeinwirtschaftliche

Leistungen, die Qualitätssicherung, die Bereitstellung von Daten und Teilzah-

lungen geregelt.

3 Der Leistungserbringer hat die ihm erteilten Leistungsaufträge selbst zu erfül-

len; ausnahmsweise dürfen Teile eines Leistungsauftrages mit Zustimmung des

zuständigen Departements an Dritte übertragen werden.

III. Spitalfinanzierung

← § 5 Spitalgesetz (SpitG), vom 19. November 2014 5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 57 Gesundheit » 574 Spitäler § 7 Spitalgesetz (SpitG), vom 19. November 2014 →