§ 5 Spitalgesetz (SpitG), vom 19. November 2014

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1. Spitalplanung und Spitalliste

1 Das zuständige Departement plant die Spitalversorgung.

2 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf die Spitalplanung die Spitalliste mit

bedarfsgerechten Leistungsaufträgen.

3 Über den Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge kann er erteilen, wenn

dadurch Wirtschaftlichkeit oder Qualität der Spitalversorgung gefördert werden

können.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?