§ 4 Spitalgesetz (SpitG), vom 19. November 2014

4. Betrieb von Spitälern

1 Der Betrieb eines Spitals bedarf der Bewilligung des Regierungsrates.

2 Sie wird erteilt, wenn im Rahmen eines Betriebskonzeptes nachgewiesen wird,

dass

a) genügend geeignetes und ausgebildetes Personal zur Verfügung steht und

die medizinische und pflegerische Betreuung der Patienten sichergestellt ist;

b) die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Ein-

richtungen dem Verwendungszweck entsprechen;

c) eine gesicherte finanzielle Grundlage vorhanden ist.

3 Der Regierungsrat kann die Bewilligung entziehen, mit Auflagen oder Bedin-

gungen versehen, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen entfallen.

II. Spitalversorgung

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