§ 12 Spitalgesetz (SpitG), vom 19. November 2014

1. Zweck und Dateninhalt

1 Die zuständige kantonale Stelle kann bei den Listenspitälern betriebs- und

patientenbezogene Daten einverlangen, soweit sie für die Sicherstellung der

Spitalversorgung benötigt werden, insbesondere für

a) die Durchführung der Spitalplanung und den Erlass der Spitalliste;

b) die Erteilung, den Abschluss und die Kontrolle von Leistungsaufträgen und

-vereinbarungen;

c) das Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und

Qualität der Leistungserbringung;

d) die Kontrolle von Patientenrechnungen;

e) die Erstellung des Voranschlages und der Staatsrechnung.

2 Die Listenspitäler sind verpflichtet, die Daten kostenlos zur Verfügung zu stel-

len.

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