CH-SZ
§ 19 Vollzugsverordnung zum Betäubungsmittelgesetz, vom 11. Februar 2014
§ 19 Vollzugsverordnung zum Betäubungsmittelgesetz, vom 11. Februar 2014
Änderungen von Erlassen
Die Verordnung betreffend den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes vom
27. November 1972 wird wie folgt geändert
Erlasstitel
Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen
Ingress
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 und des Be-
täubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 sowie gestützt auf § 30 des
Polizeigesetzes vom 22. März 2000,
beschliesst
§ 1 Abs. 1
1 Der Vollzug der Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussen- und Betäu-
bungsmittelgesetz obliegt der Kantonspolizei.
Die Heilmittelverordnung vom 14. Dezember 2010 wird wie folgt geändert
§ 9a Datenbekanntgabe (neu)
1 Zur Bekämpfung des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach beschafften
Rezepten dürfen der Kantonsapotheker und der Kantonsarzt den Apothekern und
Ärzten folgende Informationen bekanntgeben
a) Name und Vorname;
b) Adresse, Wohnort und Wohnkanton;
c) Geburtsdatum und Geschlecht;
d) Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezepts.
2 Der Datenaustausch kann im Abrufverfahren erfolgen.
3 Das zuständige Departement erlässt die notwendigen organisatorischen und
technischen Vorschriften. Diese regeln mindestens folgende Punkte
a) Bezeichnung der Zugriffsberechtigten;
b) Sorgfaltspflichten der Zugriffsberechtigten;
c) Zuständigkeit für Erteilung, Aktualisierung und Entzug der Zugriffsberechti-
gungen;
d) technische Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff;
e) Verantwortung für den technischen Betrieb der Datenplattform.