§ 5 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (VVzEGzFGA), vom 20. August 2024

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Festlegung der Ausbildungsverpflichtung

1 Das AGS legt die Pflicht des einzelnen Betriebs zur Ausbildung anhand der von

ihm nach § 4 Abs. 2 gemeldeten oder plausibilisierten Daten multipliziert mit

dem entsprechenden Bedarfsfaktor fest.

2 Liegen dem AGS keine nach § 4 Abs. 2 gemeldeten Daten vor, so legt es die

Ausbildungsverpflichtung nach Ermessen fest.

3 Betriebe, die Daten nach § 4 Abs. 2 gemeldet haben, können bis 30 Tage, nach-

dem die Ausbildungsverpflichtung eröffnet wurde, ein begründetes Gesuch auf

Herabsetzung der Ausbildungsverpflichtung stellen.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?