5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 57 Gesundheit » 571 Grundlagen und Organisation des Gesundheitswesens

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Epidemiengeset-

zes aus.

2 Er kann einzelne Aufgaben an private Organisationen übertragen und mit die-

sen Vereinbarungen abschliessen (Art. 1 des Epidemiengesetzes und Art. 10 des

Tuberkulosegesetzes).

3 Er kann Massnahmen zur Verhütung und Weiterverbreitung übertragbarer

Krankheiten anordnen (Art. 21 des Epidemiengesetzes).

4 Er entscheidet über allfällige Entschädigungsbegehren (Art. 20 und Art. 23

Abs. 3 des Epidemiengesetzes).

Zuständiges Departement

1 Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht etwas anderes vor-

schreiben, vollzieht das für das Gesundheitswesen zuständige Departement das

Epidemiengesetz.

2 Dem Departement obliegen namentlich folgende Aufgaben

a) Es kann mit Laboratorien Verträge abschliessen über die Durchführung mik-

robiologischer und serologischer Untersuchungen (Art. 13 Abs. 1 des Epi-

demiengesetzes).

b) Es erlässt auf Antrag des Kantonsarztes Verfügungen gemäss Art. 16 und

Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes und orientiert das Bundesamt für Ge-

sundheitswesen.

Kantonsarzt

1 Der Kantonsarzt leitet die Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krank-

heiten (Art. 12 Abs. 1 des Epidemiengesetzes) und sorgt im Einvernehmen mit

dem zuständigen Departement für notwendige epidemiologische Abklärungen

(Art. 22 des Epidemiengesetzes) sowie für die Koordination der Tätigkeit aller an

der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Stellen der Human- und

Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle (Art. 25 des Epidemiengeset-

zes).

2 Dem Kantonsarzt obliegen zudem folgende Aufgaben

a) Er ordnet die ärztliche Überwachung bei Personen an, die übertragbare

Krankheiten weiterverbreiten können (Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengeset-

zes).

b) Er ordnet bei Personen gemäss Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengesetzes Unter-

suchungen und Entnahmen vom Untersuchsmaterial an (Art. 17 des Epide-

miengesetzes).

c) Er kann von Personen, die bestimmte Tätigkeiten oder Berufe ausüben, den

Nachweis verlangen, dass sie keine Krankheitserreger ausscheiden und dafür

jederzeit eine ärztliche Untersuchung anordnen (Art. 19 Abs. 1 des Epide-

miengesetzes).

d) Er nimmt Meldungen der Ärzte und Spitäler über Krankheiten, Verdachtsfälle

und Ausscheider entgegen und leitet diese an das Bundesamt für Gesund-

heitswesen und das zuständige Departement weiter; dasselbe gilt für Mel-

dungen der anerkannten Laboratorien über mikrobiologische und serologi-

sche Feststellungen (Art. 27 des Epidemiengesetzes und Verordnung über

die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 17. Juni 1974).

e) Er ordnet in Zusammenarbeit mit dem Kantonschemiker und dem Kan-

tonsapotheker Desinfektions- und Entwesungsmassnahmen an (Art. 24 des

Epidemiengesetzes).

f) Er ist in allen Fällen zuständig, wo die bundesrätliche Verordnung über

Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport

von Leichen ins Ausland vom 17. Juni 1974 dem Kantonsarzt oder einem

Amtsarzt eine Aufgabe zuweist.

Kantonsapotheker

1 Der Kantonsapotheker prüft in Zusammenarbeit mit dem Kantonschemiker

Anerkennungsgesuche von Laboratorien und stellt dem zuständigen Departement

Antrag zuhanden des Bundesamtes für Gesundheitswesen (Art. 3 der bundesrät-

lichen Verordnung über die mikrobiologischen und serologischen Untersuchungs-

laboratorien vom 17. Juni 1974).

2 Er stellt dem zuständigen Departement zuhanden des Bundesamtes für Ge-

sundheitswesen Antrag zu Gesuchen um eine Bewilligung zur gewerbsmässigen

Herstellung, Einführung oder zum Vertrieb immunbiologischer Erzeugnisse, und

steht dem Bundesamt für Gesundheitswesen für Kontrollen zur Verfügung (Art.

30 Abs. 1 und 3 des Epidemiengesetzes).

Bezirksärzte

1 Die Bezirksärzte stehen dem Kantonsarzt bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur

Verfügung.

2 Sie organisieren in Zusammenarbeit mit der Liga des Kantons Schwyz gegen

Tuberkulose und Lungenkrankheiten die turnusgemässen Schirmbildaktionen.

II. Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

Regionalspitäler

Die Spitäler Schwyz, Lachen und Einsiedeln haben im Bedarfsfall geeignete

Räume für die Absonderung und Pflege tuberkulosekranker Patienten zur Verfü-

gung zu stellen (Art. 14 des Epidemiengesetzes).

Schutzimpfungen

1 Allen Kantonseinwohnern werden die in der bundesrätlichen Verordnung über

die kostenlosen Impfungen vorgesehenen Schutzimpfungen angeboten; der

Regierungsrat kann weitere Schutzimpfungen anbieten (Art. 23 Abs. 1 des Epi-

demiengesetzes).

2 Die Impfungen sind in der Regel freiwillig (Art. 23 Abs. 2 des Epidemiengeset-

zes).

Tuberkulose-Fürsorge

1 Die Tuberkulose-Fürsorge wird der Liga des Kantons Schwyz gegen Tuberkulose

und Lungenkrankheiten übertragen (Art. 10 Buchstabe b des Tuberkulosegeset-

zes).

2 Der Stelle obliegen namentlich folgende Aufgaben

a) Beratung und Betreuung von Tuberkulosekranken;

b) Vermittlung von Kuraufenthalten und Behandlungen;

c) Vermittlung von Beiträgen an die Kosten von Kuraufenthalten und Behand-

lungen, sofern andere Kostenträger fehlen;

d) Durchführung von Umgebungsuntersuchungen in Zusammenarbeit mit den

zuständigen Ärzten;

e) Durchführung von Schirmbildaktionen in Zusammenarbeit mit den Bezirks-

ärzten.

Schirmbilduntersuchungen Thoraxaufnahmen

Die Bezirksärzte können im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt Schirmbildun-

tersuchungen oder in Ausnahmefällen Thoraxaufnahmen für exponierte Personen

obligatorisch erklären (Art. 17 des Epidemiengesetzes).

III. Entschädigung und Beiträge

Untersuchungs- und Behandlungskosten

Der Kanton übernimmt die Kosten für Untersuchungen und Behandlungen ge-

mäss den Art. 15 ,17 ,18 und Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes, sofern

diese nicht von einem anderen Kostenträger übernommen werden. Die Entschä-

digung richtet sich nach dem entsprechenden Laboratoriumstarif und dem kan-

tonalen Krankenkassentarif.

Impfkosten

Die Kosten der Impfungen gemäss § 7 dieser Verordnung trägt der Kanton.

Schirmbilder, Thoraxaufnahmen

Die Kosten für angeordnete Massnahmen im Sinne von § 9 dieser Verordnung

trägt der Kanton; für Aktionen in Schulen und Heimen hat der Träger aufzu-

kommen.

Kurkosten

Der Kanton kann an die Kurkosten tuberkulosekranker Patienten Beiträge aus-

richten, sofern kein anderer Kostenträger dafür aufkommt.

IV. Rechtspflege

Rechtsmittel

Gegen Verfügungen und Anordnungen der mit dem Vollzug dieser Verordnung

betrauten Organe kann gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz Beschwerde

geführt werden.

V. Schlussbestimmungen

Aufhebung früherer Erlasse

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die kantonalen

Vollziehungsverordnungen zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen

gemeingefährliche Epidemien, vom 31. Juli 1889, und zum Bundesgesetz

betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose, vom 14. Februar 1933, sowie

das Reglement vom 27. Februar 1957 über die Ausrichtung von Kantonsbeiträ-

gen an die Kurkosten tuberkulosekranker Personen aufgehoben.

Inkrafttreten und Veröffentlichung

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung des Bundesrates mit der Veröf-

fentlichung im Amtsblatt in Kraft. Sie wird in die Gesetzsammlung aufgenom-

men.

1 GS 17-486 mit Änderung vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas-

sung, GS 23-97).

2 SR 818.101

3 SR 818.102.

4 SRSZ 571.110.

5 Fassung vom 17. Dezember 2013.

6 RGS II 699.

7 GS 11-129.

8 GS 13-797.

9 Vom Bundesrat am 6. März 1984 genehmigt.

10 27. April 1984; Änderung vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in

Kraft getreten.