§ 42 Gesundheitsverordnung (GesV), vom 19. August 2025

Bewilligungsgesuch

1 Das Gesuch für die Betriebsbewilligung ist spätestens drei Monate vor der beab-

sichtigten Aufnahme der Tätigkeit beim Amt für Gesundheit und Soziales unter

Beilage folgender Unterlagen einzureichen, soweit nicht zusätzliche Anforderun-

gen gelten

a) schriftliches Gesuch mit den Angaben über die geplante Tätigkeit der Organi-

sation oder Einrichtung;

b) ein Betriebskonzept, das Auskunft über Angebot, Personal, Einrichtung und

Ausrüstung sowie über Qualitätssicherungs- und Hygienemassnahmen gibt;

c) Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebildetem Personal

einschliesslich eines Nachweises über den Abschluss einer Berufshaftpflicht-

versicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit

der Tätigkeit verbunden sind oder eine gleichwertige Sicherstellung;

d) allfällige Betriebsbewilligungen und Unbedenklichkeitserklärungen anderer

Kantone;

e) Nachweis, dass die Bestimmungen der Krankenversicherungsgesetzgebung er-

füllt sind.

2 Patiententransport- und Rettungsdienste haben zudem einen Nachweis über die

Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen gemäss den Vorgaben des Interver-

bandes für Rettungswesen (IVR) vorzuweisen.

3 Das Amt für Gesundheit und Soziales kann bei Bedarf weitere Unterlagen ver-

langen.

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