§ 60 Gesundheitsgesetz (GesG), vom 16. Oktober 2002

3. Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert

a) Verordnung über die Volksschulen vom 25. Januar 1973

§ 61 Abs. 3

Der Regierungsrat ist befugt, Vereinbarungen über den Besuch von Schulen und

Heimen, über die Weiter- und Fortbildung der Lehrer, über gemeinsame Lehrmit-

tel und weitere dem Vollzug dieser Verordnung dienende Massnahmen abzu-

schliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Vorbehalten bleibt die

Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Be-

teiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.

b) Verordnung über die Berufsbildung und Berufsberatung vom 19. Mai 1983

§ 2 Abs. 3

Er kann im Rahmen dieser Verordnung Vereinbarungen abschliessen und finanzi-

elle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantons-

rates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen

Trägerschaften vorsehen.

§ 26

Für die Schulung in Berufen, die nicht in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b BBG aufge-

führt sind, kann der Regierungsrat mit Schulträgern Vereinbarungen über den

Schulbesuch durch Schüler aus dem Kanton Schwyz treffen und finanzielle Ver-

pflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für

Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Träger-

schaften vorsehen.

§ 29 Abs. 2

In den übrigen Fällen, insbesondere für die Ausbildung zum vom Bund, vom

Schweizerischen Roten Kreuz oder vom Kanton geregelten Berufen der Gesund-

heits- und Krankenpflege, leistet der Kanton die Beiträge.

§ 52 Abs. 3 (neu)

Dazu kann der Regierungsrat Vereinbarungen abschliessen und finanzielle Ver-

pflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für

Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Träger-

schaften vorsehen.

c) Verordnung über die Mittelschulen vom 9. Mai 1973

§ 31 Abs. 4

Der Regierungsrat kann mit Dritten Vereinbarungen, welche Kantonseinwohnern

den Besuch von Mittelschulen ermöglichen oder erleichtern, abschliessen und

finanzielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des

Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an inter-

kantonalen Trägerschaften vorsehen.

d) Gesetz über die Landwirtschaft vom 5. Februar 1976

§ 4 Abs. 2 und 3 (neu)

2 Er kann hiezu eigene Schulen führen.

3 Der Regierungsrat kann mit Dritten hierüber auch Vereinbarungen abschlies­sen

und finanzielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit

des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an

interkantonalen Trägerschaften vorsehen.

e) Verordnung über das landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungswesen vom

18. Oktober 1978

§ 21 Abs. 3 (neu)

Er kann dazu Vereinbarungen mit Dritten abschliessen und finanzielle Verpflich-

tungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Ver-

träge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Träger-

schaften vorsehen.

f Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober

1998

§ 19 Abs. 3 Ziff. 5

5. der Abschluss von Vereinbarungen über die forstliche Aus-, Weiter- und Fortbil-

dung. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die In-

vestitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.

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