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571.110 GESG CH-SZ

§ 55 Gesundheitsgesetz (GesG), vom 16. Oktober 2002

5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 57 Gesundheit » 571 Grundlagen und Organisation des Gesundheitswesens
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§ 55 Gesundheitsgesetz (GesG), vom 16. Oktober 2002

1. Strafbestimmungen

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft

a) wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätig-

keit ausübt oder sich dafür empfiehlt;

b) wer als Inhaberin oder Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Be-

willigung sein erlaubtes Tätigkeitsgebiet überschreitet;

c) wer vorsätzlich gegenüber dem zuständigen Amt unwahre Angaben macht, um

eine Bewilligung zur Berufsausübung zu erhalten;

d) wer als Inhaberin oder Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilli-

gung seiner Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt (§ 28),

das Schweigegebot missachtet (§ 29) oder eine Anzeige unterlässt (§ 30).

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3 Die Strafverfolgung verjährt in sieben Jahren.

4 Dem zuständigen Amt sind mitzuteilen

a) Eröffnungen von Strafverfahren gegen Inhaberinnen oder Inhaber einer nach

diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung wegen Verbrechen und Vergehen, die

mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen;

b) Strafurteile, die auf Grund der eidgenössischen oder der kantonalen Gesund-

heitsgesetzgebung ergehen oder die einen Entzugsgrund im Sinne von § 24

Abs. 1 darstellen können.

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