§ 5 Gesundheitsgesetz (GesG), vom 16. Oktober 2002

b) Abschluss von Verträgen

1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, Verträge über gemeinsame Massnahmen der

Gesundheitsförderung, die Zusammenarbeit oder gemeinsame Führung ambulan-

ter Dienste und die Ausbildung zu Berufen der Gesundheits- und Krankenpflege

abzuschliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investi-

tionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.

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