§ 37 Gesundheitsgesetz (GesG), vom 16. Oktober 2002

2. Voraussetzungen

1 Die Zulassung setzt voraus, dass diese Institutionen den angebotenen Leistun-

gen entsprechend eingerichtet sind und über das für eine fachgerechte Versorgung

der Patientinnen und Patienten notwendige Personal verfügen.

2 Gegenüber dem zuständigen Amt ist die Inhaberin oder der Inhaber einer kanto-

nalen Bewilligung als gesamtverantwortliche Person zu bezeichnen.

3 Die Bestimmungen über das Erlöschen einer Bewilligung gelten sinngemäss.

VI. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten

1. Im Allgemeinen

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