Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
542.220.1 IKV CH-SZ

Art. 2 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020), vom 20. Mai 2019

5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 54 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (11 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020), vom 20. Mai 2019

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen

zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen

Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung

des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK

durch die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele festgelegt und jährlich in die Stif-

tung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reinge-

winne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel

abzuliefern

a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von Fr. 70 000.--, der Rest

nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszäh-

lung ermittelte Bevölkerungszahl.

b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spielein-

sätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Be-

völkerungszahl.

4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton

nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht ver-

boten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

← Art. 1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020), vom 20. Mai 2019 5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 54 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Art. 3 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020), vom 20. Mai 2019 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →