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Leistungsauftrag Swisslos

1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungs-

kantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale

Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet).

2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach

Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der

vorliegenden Vereinbarung.

3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin

von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungs-

kantone bezeichnet.

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen

zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen

Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung

des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK

durch die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele festgelegt und jährlich in die Stif-

tung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reinge-

winne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel

abzuliefern

a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von Fr. 70 000.--, der Rest

nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszäh-

lung ermittelte Bevölkerungszahl.

b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spielein-

sätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Be-

völkerungszahl.

4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton

nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht ver-

boten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalver-

sammlung der Swisslos.

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem

Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens

Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von

Fr. 100 000.-- steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Ver-

fügung.

2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalen-

derjahr ist nicht zulässig.

3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton

an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren

Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene

Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu

machen.

Änderung der Vereinbarung

1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen.

Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Verein-

barungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt

haben.

3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten

Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos,

vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beab-

sichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Kündigung der Vereinbarung

1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf

Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der

Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkraft-

treten.

2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf sei-

nem Kantonsgebiet.

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmun-

gen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Inkrafttreten der Vereinbarung

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV

1937 beigetreten sind.

2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklä-

ren. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Aufhebung der IKV 1937

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der

IKV 1937 aufgehoben.

Schlussbestimmung

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten die-

ser Vereinbarung an.

1 GS 25-70a.

2 SR 935.51.

3 SRSZ 542.210.1.

4 1. Januar 2021.