5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 54 Öffentliche Ordnung und Sicherheit (GSK)

Gegenstand

Dieses Konkordat regelt

a) die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) ein-

schliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielge-

richt);

b) die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS

(nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht, GESPA);

c) die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

d) die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung

von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

e) die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Auf-

wands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spiel-

sucht.

II. Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

A. Aufgaben und Organisation

1. Allgemeines

Aufgaben der Trägerschaft

Die Trägerschaft

a) bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im

Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den

Grossspielsektor;

b) nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt ins-

besondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

c) stellt das Geldspielgericht;

d) gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotte-

rien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt ins-

besondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

e) ist Depositärin des Konkordats.

Rechtsform, Sitz und Organe

1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2 Organe der Trägerschaft sind

a) die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

b) der Vorstand;

c) das Geldspielgericht;

d) die Revisionsstelle.

2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Zusammensetzung

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Zuständigkeiten der FDKG

Die FDKG

a) verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im

Bereich der Geldspielpolitik;

b) wählt

1. die Mitglieder des Vorstands;

2. die Revisionsstelle;

3. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

4. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und -richter sowie die

ausserordentlichen Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie

dessen Präsidium;

5. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

6. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Ko-

ordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

c) bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen

Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

d) erlässt das Organisationsreglement;

e) beschliesst

1. das Budget;

2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

3. die Höhe des Anteils «Aufsicht» der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

4. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für vier Jahre;

5. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag

der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

6. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

7. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils

für vier Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

8. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten

des nationalen Sports jeweils für vier Jahre;

9. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren ge-

mäss Art. 71 Abs. 3;

f) genehmigt

1. das Organisationsreglement der GESPA;

2. das Gebührenreglement der GESPA;

3. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der

GESPA;

4. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

5. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

6. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

7. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

8. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

g) nimmt Kenntnis

1. vom jährlichen Budget der GESPA;

2. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

3. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

h) nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem

anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Entscheidverfahren der FDKG

1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3

zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

3. Der Vorstand

Zusammensetzung des Vorstands

1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei

Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums

oder des Vizepräsidiums aus.

3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux

d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz

ein Vorschlagsrecht zu.

Zuständigkeiten

Der Vorstand

a) bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse

der FDKG um;

b) vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Entscheidverfahren

1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend

ist.

2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stim-

menden zustimmt.

3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Sekretariat

1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das

Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement

kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Ver-

hältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

4. Das Geldspielgericht

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei

aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italieni-

schen Schweiz stammen.

2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder -richter an, wovon

zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der ita-

lienischen Schweiz stammen.

3 Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrich-

terinnen und -richter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der

Ersatzrichterinnen oder -richter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit

einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordent-

liche Richterinnen oder Richter ernennen

a) soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der

Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfin-

den kann oder

b) wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erfor-

derlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die

Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die ausseror-

dentliche Richterin bzw. der ausserordentliche Richter über die entsprechen-

den Fachkenntnisse verfügen.

Zuständigkeit

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Be-

hörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen

Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Or-

ganisationen bzw. deren Organe.

Unabhängigkeit

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und

nur dem Recht verpflichtet.

Organisation und Berichterstattung

1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung

durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zu-

ständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner

Tätigkeit.

2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das

Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann

davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse

und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz

über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG).

4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zu-

sammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrech-

nung des Geldspielgerichts.

5. Die Revisionsstelle

Wahl und Berichterstattung

1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan

oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren;

Wiederwahl ist möglich.

2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Obligationenrechts

(OR) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Son-

derrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmi-

gung der jeweiligen Rechnung.

6. Weitere organisatorische Einheiten

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen;

die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission

oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte

und stellen ihren Antrag.

B Finanzen

Finanzierung

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über

Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Rechnungswesen

1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinn-

gemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss

Abs. 1.

III. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

A Aufgaben und Organisation

1. Allgemeines

Aufgaben und Befugnisse

1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbe-

hörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zu-

gewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grund-

sätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die

Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich

Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA

weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen er-

lassen.

4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen,

soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu die-

sem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Rechtsform, Sitz und Organe

1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener

Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2 Sie verfügt über die folgenden Organe

a) den Aufsichtsrat;

b) die Geschäftsstelle;

c) die Revisionsstelle.

Unabhängigkeit

1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Ge-

spräch über die Aufgabenerfüllung.

Organisation und Berichterstattung

1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis-

nahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

2. Der Aufsichtsrat

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern,

wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen

Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens

ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention

verfügen.

2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre; jedes Mitglied kann zweimal

wiedergewählt werden.

Zuständigkeiten

1 Der Aufsichtsrat

a) erlässt

1. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung

durch die FDKG;

2. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung

durch die FDKG;

3. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbe-

halt der Genehmigung durch die FDKG;

4. die Regulierung betreffend das Personal;

b) kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

c) beschliesst

1. das jährliche Budget der GESPA;

2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

3. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

d) stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedi-

rektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Ge-

schäftsstelle.

2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus

sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und

mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und

keinem anderen Organ übertragen sind.

3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen

und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Ge-

schäftsstelle delegieren.

5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einverneh-

men und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

3. Die Geschäftsstelle

Geschäftsstelle und Personal

1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichts-

rat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht des-

sen Beschlüsse.

4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne

Verzug.

5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in

ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbst-

ständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen

Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung

mit dem Bundesrecht.

7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Ge-

richten.

8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist

sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen

enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben

dies erfordern.

4. Die Revisionsstelle

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungs-

organ oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier

Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision

durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

B Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht

Reserven

1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von

3 Mio. Franken.

2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses

Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den

Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtauf-

wands aufweisen.

Finanzierung

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss dem 7. Haupttitel dieses

Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Rechnungslegung

1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss dem 7. Haupt-

titel korrekt berechnet werden können.

2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö-

sung der GESPA

1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im

Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finan-

zierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Verfahrensrecht

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember

1968 (VwVG).

IV. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Errichtung und Zweck

1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und gros-

sen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffent-

lich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der

Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der

FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für

den Einsatz der Mittel).

4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destina-

täre.

5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Stiftungsvermögen

1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich

zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete

Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen

Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbil-

dung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis

der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung

des kantonalen Sports.

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des natio-

nalen Sports

1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der

Vierjahresperiode Antrag.

2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kan-

tons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der

bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stim-

menden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmen-

den der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag

zustimmen.

4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen.

Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bun-

desamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Organisation

1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisions-

stelle.

2 Der Stiftungsrat verfügt über fünf oder sieben Mitglieder; bei der Zusammen-

setzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen

zu achten.

3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungs-

organ oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier

Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision

durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vor-

gaben erfolgt ist.

6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag

der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Auf-

gaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungs-

wesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das

Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Berichterstattung

1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme,

zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1 Die SFS gewährt Beiträge

a) an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

b) an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eisho-

ckeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die

Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die

Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für vier Jahre.

3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Transparenz

1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche

wie hohe Beiträge erhalten haben.

2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich

auf ihrer Website.

V. Gemeinsame Bestimmungen

Unvereinbarkeit

1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Orga-

nen Einsitz nehmen.

2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen

weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder

von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen

sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche

Unternehmung ausüben.

Offenlegung von Interessenbindungen

1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen

ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines

Organs nicht wählbar.

Ausstandspflicht

1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen

Behandlung ausstandspflichtig.

2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Inter-

essen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der

Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe,

eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist

oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher,

dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Inte-

ressenkonflikten in den Ausstand treten.

Finanzaufsicht

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzauf-

sicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahr-

genommen.

Haftung

1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinn-

gemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG).

2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten

zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen

sind.

3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein

Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein

Anspruch zu.

5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu

leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölke-

rung.

Datenschutz

1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über den

Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG) und den Ausführungserlassen.

2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen

in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle.

Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach Art. 27, 30 und 31 DSG. Die üb-

rigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Akteneinsicht

1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden

Absätze sinngemäss nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der

Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ) und den Ausführungserlassen.

2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Auf-

sichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 BGÖ) finden

keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde infor-

miert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen

eine Verfügung.

4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwend-

baren Verfahrensrecht.

Publikationen

1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden

Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam

von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaf-

fungen.

Anwendbares Recht

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente

keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur An-

wendung.

VI. Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von

Grosslotterien und grossen Sportwetten

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien

und grossen Sportwetten

1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwet-

ten ist im Sinne von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im

Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur

eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten er-

teilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die

Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Ver-

einbarung.

3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2

BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für

die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschwei-

zer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtset-

zenden interkantonalen Vereinbarung.

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte

gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechen-

den Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich

wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

VII. Abgaben

1. Allgemeine Bestimmungen

Massgebender Gesamtaufwand

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende

Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen

a) Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

b) Aufwand der GESPA;

c) auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans

gemäss Art. 114 BGS.

Finanzierung

1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

a) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall

(Art. 54 ff.);

b) Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren ge-

mäss Abs. 1 Bst. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein

enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern

von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Ver-

anstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechen-

bare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden

Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil

«Aufsicht», finanziert.

Gebührenreglement der GESPA

1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Ge-

bührenreglement.

2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem

nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3).

3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Rege-

lungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverord-

nung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV) sinngemäss.

2. Gebühren für Einzelakte der GESPA

Gebührenpflicht

1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA

beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursa-

chen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, so-

fern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Bemessung

1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der

erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation

des ausführenden Personals, bemessen.

2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 350.-- pro Stunde.

3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreg-

lement fest.

4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Gebührenzuschlag

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50% der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben

für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

a) auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden oder

b) ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Auslagen

1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleis-

tung zusätzlich anfallen, namentlich

a) Kosten für beigezogene Sachverständige;

b) Reise- und Transportkosten;

c) Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

d) Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Vorschüsse

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen

Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

3. Gebühren des Geldspielgerichts

Gebühren des Geldspielgerichts

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss

nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

4. Aufsichtsabgabe

Abgabepflicht

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilli-

gung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Bemessung der Abgabe

1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt

auf das Budget der GESPA fest.

2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Ein-

zelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von

Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben

betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährli-

chen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis

ihrer Bruttospielerträge.

5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an

die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und

endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die

Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Erhebung der Abgabe

1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern

aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des

voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung

sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrech-

nung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsäch-

lich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres

vorgetragen.

3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter

von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

5. Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstal-

tungsrechte

1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft 3 Mio. Franken.

2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkraft-

treten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder

Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1

zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver-

anstaltungsrechte

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus

einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».

Anteil «Prävention»

1 Der Anteil «Prävention» beträgt 0.5% des mit den Lotterien und Sportwetten

erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2 Die Erträge aus dem Anteil «Prävention» dürfen ausschliesslich für Massnahmen

gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den

einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Anteil «Aufsicht»

1 Die Höhe des Anteils «Aufsicht» wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von

Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Auf-

wands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran-

staltungsrechte

1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft

durch die GESPA.

2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

VIII. Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt er-

klärt haben.

2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte-

riegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über

die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder

gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der

Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur

Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Geltungsdauer, Kündigung

1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch

schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das

Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl

der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Änderung des Konkordats

1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie

eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt

haben.

3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten

Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die

Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den

Kantonen zur Kenntnis.

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der interkanto-

nalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien, der

Convention relative à la Loterie Romande sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Übergangsbestimmungen

1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die

Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss

Art. 3 Bst. a IVLW.

2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der

GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 Bst. b IVLW.

Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amts-

dauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der

IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen

Amtszeit angerechnet.

3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,

gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei

Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an

die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 Bst. c IVLW. Die amtierenden

Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und -richter der Rekurskommission kön-

nen ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichte-

rinnen und -richtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete

volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerech-

net.

6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei

Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bis-

herige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die

Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.

Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht

beurteilt.

8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten die-

ses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen

Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu

erheben.

9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34

erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 kön-

nen die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die

kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf

Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von

Art. 58.

1 GS 25-69a.

2 SR 935.51.

3 SR 173.32.

4 SR 172.021.

5 SR 170.32.

6 SR 235.1.

7 SR 152.3.

8 SR 172.041.1.

9 1. Januar 2021 (Schreiben Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz vom

8. Dezember 2020).