§ 8 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGzBGS), vom 18. Dezember 2019

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5. Verfahren

1 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge aus dem

Lotterie- und dem Spielsuchtpräventionsfonds fest und regelt das Verfahren.

2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausrichtung von Beiträgen.

3 Mit der Ausrichtung eines Beitrags kann dessen Empfänger verpflichtet werden,

dem zuständigen Departement oder Amt über die Verwendung und Wirkung des

Beitrags Bericht zu erstatten.

III. Kleinspiele

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?