5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 53 Feuerschutz, Gebäudeversicherung

Grundsatz

1 Die Eigentümer sind verpflichtet, Gebäude und andere Anlagen des Hochbaus

gegen Feuer- und Elementarschäden zu versichern, sofern der Versicherungs-

wert des einzelnen Objektes Fr. 5000.-- übersteigt.

2 Die Versicherer sind zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet.

Findet sich keine Gesellschaft zur Übernahme eines Risikos bereit, so wird der

Schutz durch die Versicherer gemeinsam gewährt.

3 Der Regierungsrat schliesst mit den im Kanton Schwyz die Feuerversicherung

betreibenden Versicherungsgesellschaften eine Vereinbarung ab.

4 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich zwischen den

Vertragspartnern aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergeben.

Beginn der Versicherungspflicht

Neubauten und Änderungen an bestehenden Bauten sind mit dem Beginn der

Bauarbeiten zu versichern.

Versicherungswert

1 Der Versicherungswert bestimmt sich nach Art. 49 des Bundesgesetzes über

den Versicherungsvertrag.

2 Er wird auf Grund freier Vereinbarung zwischen Versicherer und Versiche-

rungsnehmer, in der Regel durch fachmännische Schatzung, festgesetzt.

3 Ist eine Einigung nicht möglich, so setzt der Einzelrichter des Ortes, wo das zu

versichernde Objekt liegt, den Versicherungswert im summarischen Verfahren

fest.

Versicherungsschutz

Die Versicherung deckt Feuer- und Elementarschäden im Rahmen der vom

Bundesamt für Privatversicherungswesen genehmigten Allgemeinen Versiche-

rungsbedingungen.

Prämientarif

Anwendung finden die vom Bundesrat für Privatversicherungswesen genehmig-

ten Feuerversicherungstarife.

Versicherungskontrolle

1 Die Pfandgläubiger von versicherungspflichtigen Objekten sowie Dritte, die ein

schützenswertes Interesse nachweisen, können beim Versicherungsnehmer

Einsicht in die jeweils massgebenden Versicherungsunterlagen nehmen. Im

Weigerungsfall ordnet der Einzelrichter diese Einsichtnahme an.

2 Die Pfandgläubiger sind im weitern gehalten, ihre Pfandrechte im Sinne von

Art. 57 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag beim Versicherer

anzumelden. Eine amtliche Versicherungskontrolle wird nicht geführt.

Folgen bei Prämienausstand

Wird die Prämie nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet, so besteht die Leis-

tungspflicht des Versicherers weiter. Dieser hat das Betreibungsverfahren auf

Pfändung oder Konkurs durchzuführen. Gegen Vorweisung des Verlustscheines

hat die Gemeinde, in welcher sich das versicherte Objekt befindet, die Prämie

samt Zinsen und Betreibungskosten zu bezahlen. Der Versicherer tritt das For-

derungsrecht an die Gemeinde ab.

Folgen bei Vertragsauflösung

1 Wird ein bestehender Versicherungsvertrag ersatzlos aufgehoben oder der

Versicherungswert ohne Einverständnis des Pfandgläubigers herabgesetzt, so

benachrichtigt der Versicherer jene Pfandgläubiger, die ihm ihre Rechte gemel-

det haben.

2 Der bisherige Versicherungsschutz besteht in diesem Fall noch während zwei

Monaten weiter. Diese Frist beginnt nach Eingang der Benachrichtigung beim

Pfandgläubiger.

3 Auf Begehren eines Pfandgläubigers ordnet der Einzelrichter im summarischen

Verfahren die Zwangsversicherung an. Für die Nachprämie haftet der Versiche-

rungsnehmer oder im Falle von § 7 die Gemeinde.

Entschädigung

Die Versicherungsleistung ist dem anspruchsberechtigten auszurichten, sofern

alle Pfandgläubiger zustimmen. Im andern Fall ist die Versicherungsleistung

beim Einzelrichter sicherzustellen.

Schutz des Pfandgläubigers

1 Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte die Versiche-

rungsleistung ganz oder teilweise verwirkt, so kann der Versicherer diese Einre-

de dem Pfandgläubiger nicht entgegenhalten.

2 Soweit der Pfandgläubiger aus der Versicherungsleistung befriedigt wird, tritt

der Versicherer als Pfandgläubiger an dessen Stelle.

Strafbestimmung

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Busse be-

straft.

Feuerlöschbeiträge

Die Versicherungsgesellschaften entrichten dem Kanton jährlich einen Feuer-

löschbeitrag. Dieser entspricht mindestens 5 Rappen pro 1000 Franken Versi-

cherungssumme.

Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird aufgehoben

a) das Gesetz betreffend die obligatorische Versicherung der Gebäude gegen

Feuerschaden vom 1. Februar 1917;

b) die Einführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 11. September 1917.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

17-304 mit Änderungen vom 26. Oktober 1994 (GS 19-11), vom 18. November 2009 (JV, GS

22-82ah), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80p )

nd vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).

2 SRSZ 210.100.

3 Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2009.

4 Abs. 2 am 26. Oktober 1994 aufgehoben.

5 Fassung vom 25. September 2013.

6 GS 9-139.

7 GS 9-145, GS 14-425.

8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung

vom 17. Dezember 2013.

9 Am 1. Januar 1982 in Kraft getreten (GS 17-306); Änderungen vom 26. Oktober 1994 am 1.

November 1995 (Abl 1995 1525), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010

1508), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember

2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.