5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 53 Feuerschutz, Gebäudeversicherung (FSV)

1 Das Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement.

2 Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz ist das zuständige Amt.

II. Vorbeugender Brandschutz

A. Brandschutzbewilligungspflicht

1. Normale Brandgefahr

Gebäude und Gebäudeteile mit normaler Brandgefahr im Sinne von § 11 Abs. 1

Bst. a FSG sind

a) Wohngebäude bis und mit fünf Erd- und Obergeschossen;

b) Fahrzeugeinstellräume bis zu einer Grundfläche von 600 m;

c) landwirtschaftliche Bauten;

d) Photovoltaikanlagen bei Gebäuden und Anlagen nach Bst. a – c;

e) alle übrigen Gebäude, Räume und Anlagen, die nicht von § 3 erfasst werden.

2. Hohe Brandgefahr und grosse Personengefährdung

Als Gebäude und Gebäudeteile mit hoher Brandgefahr und grosser Personenge-

fährdung im Sinne von § 11 Abs. 2 FSG gelten

a) Mehrfamilienhäuser mit sechs und mehr Erd- und Obergeschossen;

b) Fahrzeugeinstellräume ab einer Grundfläche von 600 m;

c) Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Internate, Berg- und Skihäuser sowie

Massenlager;

d) Spitäler, Kliniken und dergleichen sowie Alters-, Pflege- und Kinderheime,

Kinderkrippen und –tagesstätten;

e) Restaurants, Saalbauten, Jugendlokale, Dancings und dergleichen;

f) Theater, Kinos, Ausstellungs- und Markthallen;

g) Kirchen, Schulhäuser, Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen;

h) Gewerbe-, Industrie- und Bürogebäude sowie Lagerhallen ab 300 m Nutz-

fläche;

i) Verkaufsgeschäfte ab 300 m Verkaufsfläche;

j) Biogasanlagen;

k) Flüssiggas-Lager und festinstallierte Flüssiggas-Installationen;

l) Photovoltaikanlagen bei Gebäuden und Anlagen nach Bst. a – k;

m) Indoorfeuerwerke bei Festanlässen.

3. Brandschutznachweis

1 Wird in der Baubewilligung die Erteilung einer technischen Bewilligung vorbe-

halten, sind die nach den geltenden Brandschutzvorschriften erforderlichen

baulichen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmass-

nahmen in einem Brandschutznachweis zu konkretisieren.

2 Der Gesuchsteller hat den Brandschutznachweis mit den verlangten Unterlagen

und Plänen spätestens vier Wochen vor Baubeginn der zuständigen Bewilli-

gungsbehörde zur Prüfung einzureichen.

3 Die Genehmigung des Brandschutznachweises und die Baufreigabe erfolgt im

Rahmen der technischen Bewilligung.

B. Brandschutzkontrolle

1. Zuständigkeit

1 Die Brandschutzkontrolle wird durch die von den zuständigen Bewilligungsbe-

hörden bezeichneten kommunalen oder kantonalen Brandschutzexperten durch-

geführt.

2 Für spezielle Kontrollen kann das Amt Fachstellen oder Privatfirmen mit Spe-

zialkenntnissen beauftragen.

2. Anforderungen

1 Die Brandschutzexperten haben die vom Amt vorgeschriebenen Kurse zu besu-

chen und erfolgreich abzuschliessen.

2 Die Gemeinden erstatten dem Amt jährlich Bericht über die Tätigkeiten ihrer

Brandschutzexperten.

3. Kontrollbericht

1 Nach der Bauvollendung hat die Bauherrschaft die vollständige und mängel-

freie Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmassnahmen gemäss der Bau-

bewilligung bzw. der technischen Bewilligung in einem Kontrollbericht zu be-

scheinigen.

2 Der Kontrollbericht ist dem zuständigen kommunalen oder kantonalen Brand-

schutzexperten vor Bezug der Baute oder Inbetriebnahme der Anlage einzu-

reichen.

3 Der zuständige Brandschutzexperte prüft den Kontrollbericht und ordnet unter

Vorbehalt der Bauabnahme nach § 88 des Planungs- und Baugesetzes vom

14. Mai 1987 und soweit erforderlich die Brandschutzkontrolle an.

4. Durchführung

1 Die Brandschutzkontrolle ist nach den Weisungen des Amtes wie folgt durchzu-

führen

a) bei Neu- und Umbauten soweit notwendig nach der Fertigstellung;

b) bei bestehenden Bauten und Anlagen stichprobeweise.

2 Das Ergebnis der Brandschutzkontrolle ist in einem Rapport festzuhalten.

5. Mitwirkung der Eigentümer- und Nutzerschaft

1 Die Brandschutzkontrolle ist der Eigentümer- oder Nutzerschaft des Gebäudes

oder der Anlage rechtzeitig anzuzeigen.

2 Sie sind verpflichtet, selbst oder durch eine Stellvertretung Zutritt zu den

Kontrollobjekten zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben.

6. Mängelbehebung und Nachkontrolle

1 Eine erfolgte Mängelbehebung ist dem zuständigen Brandschutzexperten

schriftlich mitzuteilen.

2 Soweit erforderlich wird eine Nachkontrolle durchgeführt.

3 Der Aufwand für die Nachkontrolle wird der Eigentümer- oder Nutzerschaft

zusätzlich in Rechnung gestellt.

C. Reinigung und Kontrolle der Feuerungsanlagen

1. Pflichten der Anlageeigentümer

1 Die Anlageeigentümer haben die in Gebrauch stehenden Feuerungsanlagen zu

kontrollieren und sofern notwendig reinigen zu lassen

a) die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebenen Anlagen mindestens

einmal jährlich durch einen ausgebildeten Kaminfeger;

b) die mit gasförmigen Brennstoffen betriebenen Anlagen mindestens alle zwei

Jahre durch eine anerkannte Fachperson.

2 Das Amt kann die Reinigungsintervalle für spezielle Gruppen von Feuerungsan-

lagen verkürzen oder verlängern.

3 Die Anlageeigentümer haben den zuständigen Brandschutzexperten auf Ver-

langen den Reinigungsnachweis nach Abs. 1 vorzulegen.

2. Pflichten der Kaminfeger und anerkannten Fachpersonen

1 Die Kaminfeger und anerkannten Fachpersonen sind verpflichtet, die ihnen

obliegenden Arbeiten fachmännisch auszuführen.

2 Sie haben insbesondere

a) die Feuerungsanlagen zu kontrollieren und soweit notwendig zu reinigen;

b) im Rahmen der Kontroll- und Reinigungsarbeiten festgestellte Mängel dem

Anlageeigentümer und dem zuständigen Brandschutzexperten zu melden;

c) dem zuständigen Brandschutzexperten auf Verlangen eine Liste der kontrol-

lierten und gereinigten Anlagen vorzulegen.

III. Abwehrender Brandschutz

A. Gemeindefeuerwehren

1. Weitere Aufgaben der Feuerwehr

1 Der Gemeinderat entscheidet über die Übertragung des Seerettungsdienstes

und des sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelementes an die Feuerwehr und schafft

die erforderlichen organisatorischen und betrieblichen Voraussetzungen.

2 Er bleibt für die Aufsicht und den Vollzug der Aufgaben des Seerettungsdiens-

tes und des sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelementes zuständig.

2. Feuerwehrpflicht

1 Als Feuerwehrdienst im Sinne von § 26 Abs. 1 FSG gilt auch die Erfüllung der

Aufgaben des Seerettungsdienstes und des sanitätsdienstlichen Ersteinsatzele-

mentes durch Angehörige der Feuerwehr.

2 Die im Seerettungsdienst oder im sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelement

eingesetzten Feuerwehrangehörigen erfüllen die Vorgaben gemäss § 26 Abs. 2

FSG, indem sie

a) die Feuerwehrausbildung abschliessen;

b) und zusätzlich die vom Gemeinderat für den Seerettungsdienst bzw. vom

Departement des Innern für das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement vor-

geschriebenen Aus- und Weiterbildungen sowie Übungen absolvieren.

3 Von der Feuerwehrpflicht befreit sind nach § 27 Abs. 1 Bst. c und f FSG

a) Personen, welche 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst in einer anerkannten

Feuerwehr in der Schweiz nachweisen;

b) Angehörige des Seerettungsdienstes und des sanitätsdienstlichen Erstein-

satzelementes der Wohnsitzgemeinde.

B. Stützpunktfeuerwehren

1. Zuständigkeit

1 Als Stützpunktfeuerwehren mit Chemiewehr werden die Feuerwehren der Ge-

meinden Schwyz und Freienbach eingesetzt.

2 Als Stützpunktfeuerwehren ohne Chemiewehr werden die Feuerwehren der

Bezirke Küssnacht und Einsiedeln eingesetzt.

2. Entschädigung

1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Betriebskosten der Stützpunkt-

feuerwehren anteilsmässig mit einer jährlichen Kostenpauschale.

2 Diese Pauschale richtet sich nach dem Aufgaben- und Einsatzbereich sowie

den im Durchschnitt über die letzten zwei Vorjahre ausgewiesenen Mehrkosten

der Stützpunktfeuerwehren.

3. Kostentragung bei Hilfeleistungen

1 Leisten die Stützpunktfeuerwehren den Feuerwehren anderer Gemeinden Hilfe,

können sie den Einsatzgemeinden für die Kosten der Verpflegung und des Ver-

brauchsmaterials Rechnung stellen.

2 Die übrigen Einsatzkosten sind durch die Beitragsleistungen des Kantons

abgegolten.

3 Vorbehalten bleibt die Überwälzung von Einsatzkosten an den Verursacher

nach § 23 Abs. 2 FSG.

C. Strahlenwehr

1 Der Betrieb eines Strahlenwehrstützpunktes für das Einsatzgebiet des Kantons

Schwyz wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kanto-

nen geregelt.

2 Die Alarmierung und das Aufgebot bei Gefährdungen und Schadenfällen rich-

ten sich nach der kantonalen Feuerschutzgesetzgebung.

3 Das Amt bezeichnet einen kantonalen Strahlenwehrexperten, welcher insbe-

sondere folgende Aufgaben wahrnimmt

a) er ist die fachliche Ansprechperson für Behörden, Führungsstäbe, Feuerweh-

ren und Private für Belange der Strahlenwehr;

b) er erlässt Weisungen für die Aus- und Weiterbildung;

c) er ist für die Einsatzplanung und die Übungen verantwortlich.

D. Ausbildung

Ernennung und Beförderung

1 Die Ernennung und Beförderung in den entsprechenden Dienstgrad darf erst

erfolgen, wenn die vorgeschriebenen Aus- und Weiterbildungskurse mit Fähig-

keitszeugnissen abgeschlossen sind.

2 In begründeten Ausnahmefällen können Kaderfunktionen oder Kommandos ad

interim ausgeübt werden. Die notwendigen Aus- und Weiterbildungskurse müssen

bei der nächsten Gelegenheit nachgeholt werden.

E. Alarmierung

1. Geltungsbereich

Die Alarmierung gilt für

a) alle Feuerwehren im Kanton Schwyz;

b) alle weiteren Einsatzformationen, die von der kantonalen Alarmzentrale

aufgeboten werden.

2. Zuständigkeiten

a) Alarmzentrale

1 Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ist die kantonale Alarmzentrale.

2 Das Amt besorgt die weiteren Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit dem

Betrieb der Alarmierung, soweit kein anderes Organ als zuständig erklärt wird.

b) Departement

1 Das Sicherheitsdepartement erlässt Richtlinien über

a) den Betrieb der Alarmierung;

b) das Alarmierungsaufgebot der Feuerwehren und der weiteren Einsatzformati-

onen;

c) die Kompetenzen, Abläufe und Mittel zur Übermittlung der Alarmmeldungen

und die Erreichbarkeit der Bereitschafts- und Einsatzdienste.

2 Die Anforderungen und die Beschaffung der Kommunikations- bzw. Alarmie-

rungsmittel richten sich im Übrigen nach dem Raum- und Ausrüstungskonzept

für die Feuerwehren.

3. Finanzierung

1 Die Wartungs-, Unterhalts-, Alarmierungs- und Abonnementskosten für den

Betrieb der Alarmierung auf der Einsatzzentrale werden nach Anzahl der einzel-

nen Anschlüsse auf die aufgeschalteten Organisationen verteilt.

2 Für die Beschaffung der Alarmierungsmittel werden Beiträge des Kantons

gemäss dem Raum- und Ausrüstungskonzept für die Feuerwehren ausgerichtet.

F. Feuerwehrinspektorat

Das kantonale Feuerwehrinspektorat überprüft periodisch Organisation, Alarmie-

rung, Führung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung, Ausrüstung, Gerätschaf-

ten, Löschmittel, Versicherungen, Feuerwehrhaushalt und allgemeine Bereit-

schaft der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren.

IV. Finanzierung des Feuerschutzes

A. Ersatzabgabe und Feuerwehrbeitrag

1. Ersatzabgabe

1 Massgebend sind die ersatzabgabepflichtigen Verhältnisse und der Wohnsitz

am 31. Dezember des vorausgehenden Jahres, sofern nicht eine unterjährige

Änderung eintritt, die im laufenden Jahr zu berücksichtigen ist.

2 Grundlage für die Bemessung der Ersatzabgabe bildet das kantonal steuerbare

Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung. Liegt keine

rechtskräftige Steuerveranlagung vor, ist die Ersatzabgabe aufgrund der aktuel-

len Einkommensverhältnisse zu ermitteln.

3 Ersatzabgabepflichtige, die in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partner-

schaft leben, haben eine gemeinsame Ersatzabgabe zu entrichten.

2. Feuerwehrbeitrag

1 Massgebend sind die Eigentumsverhältnisse am 31. Dezember des vorausge-

henden Jahres.

2 Grundlage für die Bemessung des Feuerwehrbeitrages bildet der Neubauwert

gemäss letzter rechtskräftiger Schätzungsverfügung der kantonalen Steuerver-

waltung.

3 Für Gebäude, die nicht eingeschätzt sind, veranlagt der Gemeinderat den

Neubauwert aufgrund der Brandversicherungsschatzung.

3. Amtshilfe

Die kantonale Steuerverwaltung und die kommunalen Steuerämter sind ver-

pflichtet, den für die Bemessung und Veranlagung der Ersatzabgabe und des

Feuerwehrbeitrages zuständigen Stellen die zu diesem Zweck erforderlichen

Steuerdaten bekannt zu geben.

B. Kantonsbeiträge

1. Grundlage

1 Der Regierungsrat legt im Raum- und Ausrüstungskonzept für die Feuerwehren

die beitragsberechtigten Bauten, Fahrzeuge, Gerätschaften und Ausrüstungen

sowie deren Normpreise fest.

2 Er berücksichtigt dabei die Grösse, die Bedeutung, den Aufgaben- und Ein-

satzbereich der einzelnen Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sowie den Nut-

zen für die Zusammenarbeit der Feuerwehren.

3 Die Kantonsbeiträge werden aufgrund dieses Konzeptes sowie der Normpreise

zugesichert und ausgerichtet.

2. Beitragsberechtigung

1 Beitragsberechtigte Bau- und Beschaffungsvorhaben sind

a) der Neubau sowie die Erweiterung von Feuerwehrlokalen;

b) die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr;

c) die Beschaffung von persönlichen Ausrüstungen, Kommunikationsmitteln,

Lösch- und Rettungsmaterial für die Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren.

2 Unterhalt und Betrieb sind nicht beitragsberechtigt.

3 Die Ausrichtung der Beiträge setzt voraus, dass

a) das Bedürfnis für das Vorhaben und dessen Eignung nachgewiesen werden;

b) und die technischen Anforderungen und der Ersatzturnus gemäss dem

Raum- und Ausrüstungskonzept für die Feuerwehren erfüllt sind.

3. Beitragshöhe

a) Grundbeitrag

1 Der Grundbeitrag an beitragsberechtigte Bau- und Beschaffungsvorhaben der

Gemeinden und Betriebe beträgt 15 Prozent des Normpreises.

2 Für Kleinmaterial wird ein jährlicher Sockelbeitrag ausgerichtet.

b) Zusatzbeitrag

1 Zum Grundbeitrag wird ein Zusatzbeitrag zugesichert und ausgerichtet, wenn

ein regionaler Nutzen erzielt werden kann.

2 Der Zusatzbeitrag beträgt

a) 10 Prozent für jene Bau- und Beschaffungsvorhaben, die zufolge der vertrag-

lichen Zusammenarbeit der Feuerwehren mehrerer Gemeinden einmalig er-

forderlich sind;

b) 20 Prozent für jene Bau- und Beschaffungsvorhaben, die zufolge des Zu-

sammenschlusses der Feuerwehren mehrerer Gemeinden einmalig erforder-

lich sind;

c) 35 Prozent für die Bau- und Beschaffungsvorhaben von Stützpunktfeuerweh-

ren, die sie für ihre besonderen Aufgaben benötigen.

4. Beitragsverfahren

a) Gesuch

1 Das begründete Gesuch für Kantonsbeiträge ist mit den erforderlichen Unterla-

gen dem Amt zur Prüfung einzureichen.

2 Dem Gesuch für Bauvorhaben nach § 29 Abs. 1 Bst. a sind die Planunterla-

gen, die Kubaturen- und Flächenberechnungen, die Kostenberechnung sowie der

entsprechende Gemeinderatsbeschluss beizulegen.

3 Dem Gesuch für Beschaffungsvorhaben nach § 29 Abs. 1 Bst. b sind die gülti-

ge Offerte und der entsprechende Gemeinderatsbeschluss beizulegen.

b) Fristen

1 Bei Beschaffungsvorhaben nach § 29 Abs. 1 Bst. c ist das Gesuch für Bei-

tragszusicherungen bis am 31. März einzureichen.

2 Bei den übrigen Beschaffungs- und Bauvorhaben ist die Einreichung des Ge-

suches grundsätzlich an keine Frist gebunden. Dem Amt ist für die Budget- und

Finanzplanung jedoch bis am 31. März eine Vororientierung über das Vorhaben

einzureichen.

c) Beitragszusicherung

1 Der Regierungsrat sichert die Kantonsbeiträge zu.

2 Die Beitragsberechtigung entfällt, wenn mit dem Bau begonnen oder die Be-

schaffung bestellt wird, bevor die Zusicherung des Regierungsrates erfolgt ist.

d) Überprüfung

1 Für die Auszahlung der zugesicherten Kantonsbeiträge sind dem Amt die

Schlussabrechnungen einzureichen.

2 Das Amt führt eine Abnahme der Baute, Fahrzeuge und Gerätschaften durch,

kontrolliert die Einhaltung der technischen Anforderungen und erstellt ein Ab-

nahmeprotokoll.

3 Werden die Bauvorgaben oder die technischen Mindestanforderungen gemäss

Raum- und Ausrüstungskonzept nicht eingehalten, erfolgt eine Reduktion der

Kantonsbeiträge.

e) Auszahlung

1 Das Amt weist die Auszahlung der zugesicherten oder reduzierten Kantonsbei-

träge an, unabhängig davon, ob dem Gesuchsteller Mehr- oder Minderkosten

entstanden sind.

2 Die Auszahlung kann in Teilbeträgen erfolgen und richtet sich nach den ver-

fügbaren Voranschlagskrediten.

f) Auflagen

Bauten und Beschaffungen, an welche Kantonsbeiträge ausgerichtet worden

sind, müssen für kantonale Ausbildungskurse unentgeltlich zur Verfügung ge-

stellt werden.

C. Finanzierung weiterer Aufgaben der Gemeindefeuerwehren

1 Die Finanzierung des Seerettungsdienstes und des sanitätsdienstlichen Erst-

einsatzelementes als weitere Aufgaben der Feuerwehr ist von der Spezialfinan-

zierung des Feuerschutzwesens ausgenommen.

2 Es werden für diese weiteren Aufgaben keine Kantonsbeiträge ausgerichtet.

3 Die Gemeinden haben Angehörige der Feuerwehr, welche im Seerettungsdienst

oder im sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelement eingesetzt sind, angemessen zu

entschädigen und ausreichend zu versichern.

D. Gebühren

Die Gebührenansätze für die gebührenpflichtigen Tätigkeiten des Amtes richten

sich nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im

Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 sowie nach den besonderen Gebührenta-

rifen.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Übergangsbestimmungen

1 Feuerwehrpflichtige, die vor Inkrafttreten der Verordnung über die Schaden-

wehr vom 27. Januar 1994 von den Gemeinden aufgrund bisher geltender

Gemeindereglemente von der Feuerwehrpflicht befreit wurden, bleiben befreit.

2 Bisherige Beitragszusicherungen gemäss § 31 der Verordnung über die Scha-

denwehr vom 27. Januar 1994 und §§ 15 ff. der Vollzugsverordnung zur Ver-

ordnung über die Schadenwehr vom 7. Februar 1995 fallen dahin, wenn die

entsprechenden Bau- und Beschaffungsvorhaben bis zum 31. Dezember 2014

nicht ausgeführt und abgerechnet sind.

3 Die Feuerwehrreglemente der Gemeinden und Betriebe mit Betriebsfeuerweh-

ren sind bis zum 31. Dezember 2013 an die neuen Vorschriften anzupassen und

dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.

1a. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Dezem-

ber 2014

Die Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen, die bis am 31. Dezem-

ber 2014 vollständig abgerechnet sind, erfolgen nach den bisherigen Beitrags-

sätzen.

2. Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird die Vollzugsverordnung zur

Verordnung über die Schadenwehr vom 7. Februar 1995 aufgehoben.

3. Änderung von Erlassen

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert

a) Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente

und der Staatskanzlei vom 11. September 2007

§ 5 Bst. k

(Dem Sicherheitsdepartement sind folgende Aufgaben zugeteilt:)

k) Feuerschutz, Störfallvorsorge, Katastrophenhilfe,

Bst. a) bis j) sowie l) unverändert.

b) Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und

Gemeinden vom 19. Dezember 1995

§ 5 Abs. 1

( Als Spezialfinanzierung sind zu führen:)

a) Feuerschutzwesen;

Bst. b) bis k) unverändert.

c) Vollzugsverordnung zur Personal- und Besoldungsverordnung vom 4. Dezem-

ber 2007

§ 33 Bst. g

(Als Dienstabwesenheit werden anerkannt:)

g) Feuerwehrdienst.

Bst. a) bis f) unverändert.

d) Vollzugsverordnung zur Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehr-

personen an den Volksschulen vom 10. Dezember 2002

§ 33 Bst. g

(Als Dienstabwesenheit werden anerkannt:)

g) Feuerwehrdienst.

Bst. a) bis f) unverändert.

4. Inkrafttreten

1 Diese Vollzugsverordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetz-

sammlung aufgenommen.

2 Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft.17

1 GS 23-69 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas-

sung, GS 23-97) und vom 10. Dezember 2014 (GS 24-23).

2 SRSZ 530.110.

3 SRSZ 400.100.

4 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2014.

5 Abs. 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2014.

6 Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom 10. Dezember 2014.

7 SRSZ 173.111.

8 GS 18-381.

9 GS 18-381.

10 GS 19-30.

11 Neu eingefügt am 10. Dezember 2014.

12 GS 18-381.

13 SRSZ 143.111.

14 SRSZ 153.111.

15 SRSZ 145.111.

16 SRSZ 612.111.

17 Abl 2013 812; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974)

und vom 10. Dezember 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2755) in Kraft getreten.