CH-SZ
5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 52 Polizei
Inhaltsübersicht (45)
Gesetzestext (45 Artikel)
Zweck und Geltungsbereich
1 Dieses Konkordat enthält die rechtsetzenden Vorschriften, nach denen sich die
interkantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz richtet.
2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I.), die Bestimmungen über die
Unterstützungseinsätze (Abschnitt II.) und die weiteren polizeilichen Befugnisse
(Abschnitt III.) sowie die Bestimmungen über die Zuständigkeiten und Organe
(Abschnitt V.) sind direkt anwendbar.
3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels Vereinbarung
(Abschnitt IV.) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander Zusammenarbeits-
vereinbarungen abschliessen.
Begriffe
Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe
1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone.
2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses Konkordat
miteinander eine Vereinbarung abgeschlossen haben.
3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen.
Amtshilfe
1 Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen Unterlagen
und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um die Erfüllung von
Aufgaben handelt, die sich aus diesem Konkordat oder aus einer darauf gestütz-
ten Vereinbarung ergeben.
2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen ver-
pflichtet, den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des eigenen
Kantons Amtshilfe zu leisten.
3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht des
angefragten Kantons.
II. Unterstützungseinsätze
Voraussetzungen
Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder grenz-
überschreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein Grossereignis,
eine drohende schwerwiegende oder bereits eingetretene Beeinträchtigung der
inneren Sicherheit, ein Grossanlass oder ein Einsatz verkehrs- oder kriminalpoli-
zeilicher Art, und ist ein Kanton nicht in der Lage, dies mit seinem Polizeikorps
allein zu bewältigen, kann er die anderen Kantone um Unterstützung ersuchen.
Pflicht zur Unterstützung
1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner Polizei zur
Unterstützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene Aufgaben zu
erfüllen hat.
2 Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 4 nicht gegeben, kann frei über ein
Gesuch um Unterstützung entschieden werden.
Inhalt der Unterstützung
Für einen Unterstützungseinsatz werden
a) einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps (Unter-
stützungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine begrenzte Zeit zur
Unterstützung unterstellt oder Material zur Verfügung gestellt;
b) gemäss Art. 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes Ereignis der
Einsatzraum festgelegt, soweit notwendig eine gemeinsame Einsatzleiterin
oder ein gemeinsamer Einsatzleiter bestimmt und ihr oder ihm alle einge-
setzten Mitarbeitenden unterstellt sowie Material zugeteilt.
Gesuchsverfahren und -vorbereitung
1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an die
zuständigen Behörden des ersuchten Kantons bzw. der ersuchten Kantone oder
im Fall von Art. 6 Bst. b an die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und
-direktorenkonferenz (ZPDK).
2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Art. 37.
3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden.
Rechtliche Stellung der Polizeiorgane
1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes.
2 Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und Pflichten
wie die Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes.
3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.
Aufsicht
1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 Bst. a steht unter der Aufsicht der
zuständigen Behörde des Kantons des Einsatzortes.
2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 Bst. b sowie die Einsatzleiterin oder
der Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK. Diese kann die Aufsicht
einer Delegation übertragen, der ihre Präsidentin oder ihr Präsident sowie die
ZPDK-Mitglieder der Einsatzraum-Kantone angehören.
Rechtspflege
Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Art. 11 die Behörden des Kantons
des Einsatzortes zuständig.
Haftung
1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für
Schaden, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes entstanden ist.
2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem
Kanton des Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder dem Kanton
des Einsatzkorps widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton, bei dem sie ange-
stellt sind, sofern sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.
3 Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem Kanton, bei
dem sie angestellt sind.
Abgeltung
1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 Bst. a hat der Kanton des
Einsatzkorps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für Personal,
Fahrzeuge und Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu vergüten.
2 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Art. 6 Bst. b tragen die Kantone, die
dem Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss den Ansätzen der
Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April/
9. November 2006 entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material,
die zu ihren Gunsten eingesetzt oder auf Reserve gestellt werden.
3 Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden gemäss
Abs. 2 aufgeteilt.
III. Weitere polizeiliche Befugnisse
Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen
1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene polizeiliche
Handlungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone fortzusetzen, wenn die
örtlich zuständige Polizei wegen der besonderen Dringlichkeit nicht zuvor unter-
richtet werden konnte oder nicht rechtzeitig zur Stelle ist, um den Einsatz zu
übernehmen.
2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen Mass-
nahmen so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt, ist der Ein-
satz einzustellen.
3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die zu-
ständige Behörde rapportieren.
4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht während des
gesamten Einsatzes dem Recht seines Kantons. Grenzüberschreitende Polizei-
einsätze werden interkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende
Vereinbarungen zwischen Kantonen.
5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die Haftung nach
Art. 11.
Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum
1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum gemäss
ihrem eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, um eingetretene
und nicht anders zu beseitigende Störungen oder unmittelbar drohende Gefah-
ren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.
Die örtlich zuständige Polizei ist so bald als möglich zu informieren.
2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das eingreifende
Polizeiorgan direkt an die zuständige Behörde rapportieren sowie auf der Stelle
Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG) zu Gunsten der ört-
lich zuständigen Polizei erheben.
3 Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer Ordnungsbusse
oder einem Rapport abgeschlossen werden kann, hat das eingreifende Polizeior-
gan so bald als möglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen und ihr die
bisherigen Erkenntnisse zu übergeben.
4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden interkan-
tonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen
Kantonen.
5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die Haf-
tung richtet sich nach Art. 11.
IV. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mittels Vereinbarungen
A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf)
Zweck
1 Die Kantone können im hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Bereich zusam-
menarbeiten, indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von Aufgaben einem
oder mehreren Kantonen gegen Entschädigung zur selbstständigen Erfüllung
übertragen (Leistungskauf).
2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer bezeichnet,
der die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als Leistungskäufer.
Grundsätze der Aufgabenerfüllung
1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die Aufgabener-
füllung unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht des Leistungserbrin-
gers.
2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die Grundsätze des
polizeilichen Handelns und der polizeilichen Massnahmen sowie für die Rechts-
pflege.
3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon, sofern
dies die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und des Leistungs-
käufers ausdrücklich vorsehen, an private oder öffentlichrechtliche Dritte über-
tragen. Er bleibt gegenüber dem Leistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfül-
lung verantwortlich.
Mitsprache
1 Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des Leistungserbrin-
gers.
2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen.
Haftung
1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch den
Leistungserbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht.
2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des Einsatzortes
entstanden ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine Mitarbeitenden
oder der von ihm Beauftragte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
Der Rückgriff des Leistungserbringers auf seine Mitarbeitenden richtet sich nach
seinem Recht.
3 Die Vereinbarung kann eine von Abs. 1 abweichende Haftungsregelung treffen.
Abs. 2 ist in diesem Fall sinngemäss anwendbar.
Abgeltung
1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Art. 21 sowie 25 bis 30 der
Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenaus-
gleich vom 24. Juni 2005 (IRV).
2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten.
Aufsicht
Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes ausschliesslich
unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Leistungserbringers. An diese
sind Vorbringen des Leistungskäufers zu richten.
Berichterstattung
1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht.
2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt.
B. Interkantonaler Polizeidienst
Zweck
Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer Vereinbarung einen
aus Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps zusammengesetzten Interkanto-
nalen Polizeidienst formieren, der eine bestimmte Aufgabe wahrnimmt.
Vereinbarungsinhalt
Die Vereinbarung enthält namentlich
a) die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für eine
bestimmte oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe;
b) die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps
(Dienstkorps);
c) die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone zur
Verfügung stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für Bestan-
desänderungen;
d) die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen Polizeidienstes
und deren Rechnungsstellung.
Zuständigkeiten
Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und Weiterbildung
gemäss den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die materielle Ausrüstung
des Interkantonalen Polizeidienstes. Ausgenommen davon ist die persönliche
Ausrüstung, welche jedes Korps für seine Mitarbeitenden stellt.
Zugang zu den Leistungen
1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den Vereinbarungs-
kantonen unabhängig von der Zuweisung an ein Dienstkorps und unabhängig von
der Herkunft der Mitarbeitenden gleichberechtigt zur Verfügung.
2 Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das Dienstkorps
nach Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den Einsatz des Interkan-
tonalen Polizeidienstes.
Rechtsstellung der Mitarbeitenden
1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die Befugnisse
und Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie wenden bei ihren
Amtshandlungen die für das Dienstkorps geltenden Vorschriften an.
2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.
Rechtspflege
Die Rechtpflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des Einsatzortes.
Haftung
1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung nach
Art. 11.
2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die Vereinbarungskantone in
dem Verhältnis, wie ihnen vom Interkantonalen Polizeidienst im Durchschnitt
der vergangenen fünf Jahre Leistungen erbracht wurden.
Finanz- und Rechnungswesen
1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine separate
Rechnung und Leistungserfassung.
2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen Polizeidienstes wer-
den jährlich von den Direktionen der Vereinbarungskantone im Sinne einer Pla-
nungsgrundlage genehmigt. Die Budgethoheit der zuständigen Organe wird
davon nicht berührt.
Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen
1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der gemäss
Art. 23 Bst. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um mehr als 10%
von dem für einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen ab, ist die Abwei-
chung geldmässig auszugleichen. Berechnungsgrundlage ist die Summe der
Personalkosten der Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes.
2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen gemäss
ihren Leistungsbezügen verrechnet.
3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die Vereinbarungskan-
tone tragen die Investitionen durch Übernahme von Abschreibungs- und Zins-
kosten gemäss ihren Leistungsbezügen.
Aufsicht
Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der Aufsicht der
für das Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind Vorbringen der anderen
Kantone zu richten.
Berichterstattung
1 Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich
Bericht.
2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest.
C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen
Abschluss oder Beitritt
Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung gestützt
auf dieses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben, können Kantone,
die nicht dem Konkordat angehören, beim Abschluss der Vereinbarung mitma-
chen oder ihr später beitreten. Die Vereinbarung richtet sich nach den Regeln
dieses Konkordates.
V. Zuständigkeiten und Organe
Kantonale Zuständigkeiten
Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und von
darauf gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes Kantons.
Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und
-direktorenkonferenz (ZPDK)
a) Allgemein
1 Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die Zentralschwei-
zer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK). Sie konstituiert sich
selbst.
2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der Inneren
Sicherheit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber anderen Kantonen
und dem Bund.
3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der Polizei-
Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für
a) die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz;
b) die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben;
c) den Erlass ihrer Geschäftsordnung;
d) die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer Regierungskon-
ferenz (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und die Polizei-Zu-
sammenarbeit in der Zentralschweiz, sowie die Information der Öffentlich-
keit.
4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberechtigten-
Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden
Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. In dringenden Fällen kann
die Präsidentin oder der Präsident selbstständig Entscheide fällen.
5 Beschlüsse gemäss Art. 36 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 Bst. d haben einstimmig
zu erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine Sit-
zung verlangt.
b) bei Unterstützungseinsätzen
1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Art. 6 Bst. b zuständig für
a) die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente;
b) soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines Einsatz-
leiters;
c) die Erteilung des Auftrages;
d) die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der Ein-
satzrichtlinien (Rules of engagement).
Beschlüsse gemäss Bst. b – d können an eine Delegation gemäss Art. 9 Abs. 2
übertragen werden.
2 Die ZPDK ist weiter zuständig für
a) die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone gemäss der
Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL-Verein-
barung) vom 6. April/9. November 2006, die vom betroffenen Kanton oder
von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter beantragt werden, sofern auch
andere Kantone solche Gesuche beantragen;
b) die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone gemäss IKA-
POL-Vereinbarung;
c) die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber keine
Einigung zustande kommt;
d) die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Art. 12 Abs. 1
und 2 um höchstens 40% tieferen Abgeltungsregelung.
3 Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen und
Schadenersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen Vergleichs-
vorschläge. Scheitert die Vermittlung, findet das Verfahren gemäss Art. 45 statt.
Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)
1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden die
Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie konstituiert sich
selbst.
2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ der
ZPDK und zuständig für
a) die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen;
b) die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen Geschäften
Anträge stellen;
c) den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung.
3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer stimmberechtigten
Mitglieder anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden
Stimmberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
VI. Schlussbestimmungen
Depositar
1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses Konkordates
sowie aller auf dieses Konkordat gestützten Vereinbarungen.
2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er notifiziert
den Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie das Inkrafttreten
des Konkordates oder die darauf gestützten Vereinbarungen.
3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfas-
sung über das Konkordat sowie die darauf gestützten Vereinbarungen.
4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im Staat-
sarchiv Nidwalden.
Inkrafttreten
1 Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt II., in Kraft, sobald vier
Kantone ihren Beitritt erklärt haben.
2 Abschnitt II. tritt in Kraft, sobald dem Konkordat alle sechs Zentralschweizer-
Kantone beigetreten sind.
Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation
1 Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen Kantone
aufgenommen.
2 Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat abgeschlossen
haben, veröffentlichen diese gemäss ihrem Recht.
Bestehende Vereinbarungen
Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat ohne
anderslautende Regelung weder geändert noch aufgehoben.
Beendigung des Konkordates
1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr ge-
kündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2018. Das Konkordat tritt ausser
Kraft, wenn die Mitgliederzahl unter vier sinkt.
3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden Beschluss
nur auf das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte Vereinbarungen bleiben mit
dem Konkordat als Grundlage in Kraft.
Änderung des Konkordates
1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die Ände-
rung des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kanto-
ne mit einer Einladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt.
2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt worden
sind.
3 Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch für die
auf das Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der Änderung in Kraft
getreten sind.
Aufhebung bisherigen Rechts
Sobald Abschnitt II. dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das Konkordat
über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. August
1978 ausser Kraft.
Streitbeilegung
Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses gestützte
Vereinbarungen gilt das Verfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkan-
tonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 4. Juni 2005 (IRV).
1 GS 22-116.
2 SR 101.
3 SR 741.03.
4 SRSZ 180.110.1.
5 30. November 2010 (Abl 2010 2778).
6 Abschnitt II. ist am 13. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Parlamente der Konkordatskantone
haben ihren Beitritt wie folgt beschlossen: Luzern 18. November 2010, Uri 31. März 2010,
Schwyz 15. September 2010, Obwalden 21. Mai 2010, Nidwalden 9. Juni 2010 und Zug 30.
September 2010.
7 GS 17-297.
8 SRSZ 180.110.1.