§ 3 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 20. Oktober 2010

1 Die Kantonspolizei ist für die Meldungen nach Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-

Konkordat an die ViCLAS-Zentralsstelle zuständig.

2 Ihr sind nach Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen ohne Verzug anzuzei-

gen

a) von der Vollzugsbehörde nach § 114 der Justizverordnung vom 18. Novem-

ber 2009 Beginn und Ende einer Freiheitsstrafe oder einer stationären

Massnahme (Art. 13 Abs. 1 Bst. d ViCLAS-Konkordat),

b) vom urteilenden Gericht Freisprüche (Art. 13 Abs. 1 Bst. e und f ViCLAS-

Konkordat),

c) von den Strafverfolgungsbehörden nach § 5 Abs. 1 und 2 der Justizver-

ordnung die definitive Ausräumung eines Verdachts (Art. 13 Abs. 1 Bst. e

ViCLAS-Konkordat).

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