Art. 21 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009
Art. 21 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009
Übergangsbestimmungen
1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Ana-
lysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe
Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter
Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet wer-
den.
2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Artikel 3, welche sich vor
Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelik-
te bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-
Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.
3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein
müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.
4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen,
wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht
neu erfasst werden dürfen.
5 Daten von Vorkommnissen nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser
Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese
den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.
1 GS 22-122.
2 SR 455.
3 BSG 551.5.
4 BSG 152.04.
5 1. Januar 2011 (Abl 2010 2778).
6 SR 172.010.1.
7 SRSZ 232.220.1.