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Art. 21 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009

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Art. 21 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009

Übergangsbestimmungen

1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Ana-

lysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe

Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter

Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet wer-

den.

2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Artikel 3, welche sich vor

Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelik-

te bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-

Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.

3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein

müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen,

wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht

neu erfasst werden dürfen.

5 Daten von Vorkommnissen nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser

Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese

den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.

1 GS 22-122.

2 SR 455.

3 BSG 551.5.

4 BSG 152.04.

5 1. Januar 2011 (Abl 2010 2778).

6 SR 172.010.1.

7 SRSZ 232.220.1.

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