Art. 13 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009
Art. 13 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009
Löschung von Daten
1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen
gelöscht
a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe
gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tat-
beteiligten gelöscht.
b) Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache
mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige
richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlän-
gert werden.
c) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im
Analysesystem erfasste Delikt massgebend.
d) Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder
einer stationären Massnahme.
e) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von
Amtes wegen zu löschen
– unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Da-
ten, welche diesen Freispruch betreffen, oder
– sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv
ausgeräumt ist.
f) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähig-
keit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsät-
zen von Buchstaben a bis d vorgegangen.
2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buch-
stabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festge-
legten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr
benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können
auf Gesuch anonymisiert werden.
3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie-
hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder
einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.
IV. Finanzierung