Art. 10 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009
Art. 10 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009
Akteneinsichtsrecht
1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Daten-
schutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten
Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Ge-
suchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn
a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag
ergeben oder
b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.
2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussen-
stelle oder die Zentralstelle zu richten.
3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.
4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der
Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Ein-
sichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat
die Zentralstelle diese zu beachten.