Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
520.240.1 CH-SZ

Art. 10 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009

5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 52 Polizei
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (21 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 10 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009

Akteneinsichtsrecht

1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Daten-

schutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten

Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Ge-

suchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn

a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag

ergeben oder

b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussen-

stelle oder die Zentralstelle zu richten.

3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.

4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der

Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Ein-

sichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat

die Zentralstelle diese zu beachten.

← Art. 9 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009 5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 52 Polizei Art. 11 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat), vom 2. April 2009 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →