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Der Kanton Schwyz tritt der interkantonalen Vereinbarung über die computerge-

stützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom

2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) bei.

Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet einzelrichterlich über die Verlänge-

rung der Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr nach

Massgabe von Art. 13 Abs. 1 Bst. b ViCLAS-Konkordat.

1 Die Kantonspolizei ist für die Meldungen nach Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-

Konkordat an die ViCLAS-Zentralsstelle zuständig.

2 Ihr sind nach Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen ohne Verzug anzuzei-

gen

a) von der Vollzugsbehörde nach § 114 der Justizverordnung vom 18. Novem-

ber 2009 Beginn und Ende einer Freiheitsstrafe oder einer stationären

Massnahme (Art. 13 Abs. 1 Bst. d ViCLAS-Konkordat),

b) vom urteilenden Gericht Freisprüche (Art. 13 Abs. 1 Bst. e und f ViCLAS-

Konkordat),

c) von den Strafverfolgungsbehörden nach § 5 Abs. 1 und 2 der Justizver-

ordnung die definitive Ausräumung eines Verdachts (Art. 13 Abs. 1 Bst. e

ViCLAS-Konkordat).

1 Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der

Kantonsverfassung unterstellt.

2 Der Beschluss wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und

nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

1 GS 22-121.

2 SRSZ 231.110.

3 1. Januar 2011 (Abl 2010 2778).