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Inhaltsübersicht (19)
Gesetzestext (19 Artikel)
Zweck
Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalt-
tätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkor-
dat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und
zu bekämpfen.
Definition gewalttätigen Verhaltens
1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn
eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder
im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat
a) strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Art. 111–113, 117,
122, 123, 125 Abs. 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches
(StGB);
b) Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB;
c) Nötigung nach Art. 181 StGB;
d) Brandstiftung nach Art. 221 StGB;
e) Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB;
f) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
nach Art. 224 StGB;
g) öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach
Art. 259 StGB;
h) Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB;
i) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB;
j) Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB.
2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicher-
heit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiess-
pulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung
sowie auf dem An- und Rückreiseweg.
Nachweis gewalttätigen Verhaltens
1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 2 gelten
a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;
b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung,
des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;
c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;
d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.
2 Aussagen nach Abs. 1 Bst. b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeich-
nen.
II. Bewilligungspflicht und Auflagen
Bewilligungspflicht
1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten
Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer
Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden,
wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu
befürchten ist.
2 Zur Verhinderung des gewalttätigen Verhaltens im Sinne von Art. 2 kann die
zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können
insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter
personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Ver-
kauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung
der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie
die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist
und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt
werden darf.
3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucher beim Besteigen von Fantranspor-
ten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und
dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird,
dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot
oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.
4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden.
Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen, für künftige Spiele verweigert
werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen
werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt wer-
den, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.
III. Polizeiliche Massnahmen
Durchsuchungen
1 Die Polizei kann Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstal-
tungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht
durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Kör-
per nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen
in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intim-
bereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.
2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter
mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauf-
tragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht
über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach
verbotenen Gegenständen abzutasten.
3 Der Veranstalter informiert die Besucher seiner Sportveranstaltung über die
Möglichkeit von Durchsuchungen.
Rayonverbot
1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an
Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt
in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen
(Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde be-
stimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.
2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Ra-
yons in der ganzen Schweiz umfassen.
3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden
a) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;
b) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person
wohnt;
c) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu
dem die betroffene Person in Beziehung steht.
Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge
der Aufzählung in diesem Absatz.
4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bun-
desamt für Polizei (fedpol) können den Erlass von Rayonverboten beantragen.
Verfügung über ein Rayonverbot
1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumli-
che Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die
es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot er-
fassten Rayons zu erhalten.
2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und
4 erwähnten Behörden.
3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Art. 3.
Meldeauflage
1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jah-
ren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten
Amtsstelle zu melden, wenn
a) sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkei-
ten gegen Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a und c–j beteiligt hat,
ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB;
b) sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB began-
gen hat;
c) sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in
der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn
sie dies in Kauf genommen hat;
d) gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem
Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Art. 24c BWIS verfügt
wurde und sie erneut gegen Art. 2 dieses Konkordats verstossen hat;
e) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich
durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sport-
veranstaltungen abhalten lässt oder
f) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als
milder erscheint.
2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle
zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstel-
le am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt
bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände
der betroffenen Person.
3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die
Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeaufla-
gen beantragen.
Handhabung der Meldeauflage
1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht
von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6
Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn
a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person
behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder
b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohn-
lage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch
mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden
kann.
2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen
nicht nach Art. 6 Abs. 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat
sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu
informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die
Angaben der betreffenden Person.
3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,
unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.
Polizeigewahrsam
1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn
a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich
einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegen-
den Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und
b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.
2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen
sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.
3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistel-
le ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizei-
stelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.
4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so
kann sie polizeilich zugeführt werden.
5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Per-
son richterlich zu überprüfen.
6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in
dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem
die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Ge-
walttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.
Handhabung des Polizeigewahrsams
1 Nationale Sportveranstaltungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a sind Veranstaltungen,
die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert
werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.
2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a sind
namentlich strafbare Handlungen nach den Art. 111–113, 122, 123 Ziffer 2,
129, 144 Abs. 3, 221, 223 oder nach Art. 224 StGB.
3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die
Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt
den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.
4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der
Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.
5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug
richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).
6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt
die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernblei-
ben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.
Empfehlung Stadionverbot
Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Art. 4–9, die Zentralstel-
le und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen,
gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit
einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig
wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss
Art. 24a Abs. 3 BWIS.
Untere Altersgrenze
Massnahmen nach den Art. 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die
das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Art. 8–9
kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.
IV. Verfahrensbestimmungen
Aufschiebende Wirkung
1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Art. 3a
ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die
aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.
2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Art. 4–9
kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme
nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in
einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.
Zuständigkeit und Verfahren
1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach
Art. 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Art. 3a Abs. 2–4, 3b und 4–9.
2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen
nach Haupttitel III. auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin.
3 Die zuständigen Behörden melden fedpol gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS
a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Art. 4–9 und 12;
b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Art. 4–9 sowie die entsprechenden
Strafentscheide;
c) die von ihnen festgelegten Rayons.
V. Schlussbestimmungen
Information des Bundes
Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirekto-
rinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorlie-
gende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV.
Inkrafttreten
1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetre-
ten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.
2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustim-
men, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig
wird.
Kündigung
Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf
Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkor-
dat in Kraft zu lassen ist.
Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD
Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die
zuständigen Behörden nach Art. 13 Abs. 1 und ihre Kündigung. Das Generalsek-
retariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.
1 GS 22-31 mit Änderungen vom 2. Februar 2012 (GS 24-81).
2 Abs. 1. Einleitungssatz und Bst. a, f bis i in der Fassung vom und Bst. j neu eingefügt am 2.
Februar 2012.
3 SR 311.0.
4 Haupttitel neu eingefügt am 2. Februar 2012.
5 Neu eingefügt am 2. Februar 2012.
6 Haupttitel in der Fassung vom 2. Februar 2012, bisheriger Haupttitel II wird zu Haupttitel III.
7 Neu eingefügt am 2. Februar 2012.
8 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 2. Februar 2012.
9 Abs. 2 in der geänderten Fassung gemäss den Bundesgerichtsurteilen 1C_176/2013 und
1C_684/2013.
10 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 2. Februar 2012.
11 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 2. Februar 2012.
12 SR 120.
13 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom 2. Februar 2012.
14 Fassung vom 2. Februar 2012.
15 Haupttitel in der Fassung vom 2. Februar 2012, bisheriger Haupttitel III wird zu Haupttitel IV.
16 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 2. Februar 2102.
17 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 2. Februar 2012.
18 Haupttitel in der Fassung vom 2. Februar 2012, bisheriger Haupttitel IV wird zu Haupttitel V.
19 SR 172.010.1.
20 Abs. 2 neu eingefügt am 2. Februar 2102.
21 Abl 2009 2930.
22 28. Dezember 2016 (Abl 2017 83).