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Art. 9 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPHV), vom 25. Juni 2003

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Art. 9 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPHV), vom 25. Juni 2003

Zuständigkeit

Die Konkordatsbehörde

a) regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen

Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;

b) regelt die Organisation der Schule;

c) ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;

d) wählt eine externe Buchprüfungsstelle;

e) wählt die Mitglieder der Rekurskommission;

f) erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und

entscheidet

- abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der auf-

gelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumen-

tenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden,

welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuel-

lem Verteilschlüssel tragen;

- abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im

Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3

der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast ge-

mäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende

Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständi-

gen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkor-

datsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig

2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt

haben;

g) genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rech-

nung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen-

den;

h) nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;

i) schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.

C. Schulrat

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