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Art. 45 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPHV), vom 25. Juni 2003

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Art. 45 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPHV), vom 25. Juni 2003

Auflösung

1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit

aller Konkordatsmitglieder.

2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkor-

datsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den

Mitgliedern verteilt.

3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.

Anhang 1 zum Konkordat IPH

gemäss Art. 42

Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht

gemäss Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträ-

ge

Jahresbudget IPH 13 654 000.--

./. Botschaftsschutz 400 000.--

./. Polizeidienstangestellte 320 000.--

./. Gemeindepolizei 320 000.--

./. Übrige Dienstleistung * 240 000.--

Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 12 374 000.--

* nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkos-

tenbeiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach

Art. 29 Abs. 3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Be-

triebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen

jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verrin-

gern.

Aufteilung auf die Partner

Konkordatspartner Prozent gemäss Verteils- Frankenbeträge gemäss

schlüssel nach Art. 24 Plan-Erfolgsrechnung

Stand 25. Juni 2003 vom 25. Juni 2003

Aargau 12.7 1 571 498.--

Basel-Land 8.8 1 088 912.--

Basel-Stadt 14.7 1 818 978.--

Bern Kanton 22.1 2 734 654.--

Luzern Kanton 9.4 1 163 156.--

Nidwalden 1.5 185 610.--

Obwalden 1.0 123 740.--

Solothurn 9.0 1 113 660.--

Schwyz 4.0 494 960.--

Uri 1.2 148 488.--

Zug 3.5 433 090.--

Stadt Bern 9.2 1 138 408.--

Stadt Luzern 2.9 358 846.--

Total 12 374 000.--

Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss

Art. 24 Abs. 4 aktualisiert.

1 Abl 2004 2014.

2 Gemäss RRB 91/2005 ist das Konkordat am 13. Januar 2005 zu Stande gekommen (Abl 2005

147).

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