Art. 44 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPHV), vom 25. Juni 2003
Art. 44 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPHV), vom 25. Juni 2003
Kündigung
1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf
das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember
2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären.
2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu,
dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündi-
gung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.
3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge
bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die be-
troffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.
4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen
irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.
5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpas-
sungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.
6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der
Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.