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Art. 44 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPHV), vom 25. Juni 2003

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Art. 44 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPHV), vom 25. Juni 2003

Kündigung

1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf

das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember

2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären.

2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu,

dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündi-

gung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.

3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge

bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die be-

troffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.

4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen

irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.

5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpas-

sungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.

6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der

Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.

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