5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 52 Polizei

Zweck

Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten und

betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung

und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im

Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule.

Rechtsform

1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und auto-

nomen Anstalt.

2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.

3 Die Tätigkeit der IPH zu Gunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinn-

orientiert.

Führung der Schule

1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungs-

orientierung geführt.

2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schul-

rat zuhanden der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leis-

tungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.

Grundausbildung und Weiterbildung zu Gunsten der Konkordats-

mitglieder

1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Kon-

kordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre

deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.

2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an,

namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienst-

angestellte.

3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder de-

zentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizis-

tinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnisse an der IPH

weiterzubilden.

Forschung

In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses

Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.

II. Organisation

A. Organe

Organe

Organe des Konkordats sind

a) Konkordatsbehörde

b) Schulrat

c) Schuldirektion

d) externe Buchprüfungsstelle

e) interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

f) unabhängige Rekurskommission.

B. Konkordatsbehörde

Stellung und Zusammensetzung

1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die

strategische Ausrichtung der Schule.

2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Kon-

kordatsmitglieder.

Organisation

1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsit-

zende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.

2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglie-

der mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer

Sitzung ein.

3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder

anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der

Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmen-

gleichheit den Stichentscheid.

4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.

Zuständigkeit

Die Konkordatsbehörde

a) regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen

Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;

b) regelt die Organisation der Schule;

c) ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;

d) wählt eine externe Buchprüfungsstelle;

e) wählt die Mitglieder der Rekurskommission;

f) erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und

entscheidet

- abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der auf-

gelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumen-

tenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden,

welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuel-

lem Verteilschlüssel tragen;

- abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im

Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3

der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast ge-

mäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende

Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständi-

gen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkor-

datsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig

2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt

haben;

g) genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rech-

nung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen-

den;

h) nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;

i) schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.

C. Schulrat

Stellung und Zusammensetzung

1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.

2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkor-

datsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordats-

mitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten

ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.

Organisation

1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder

einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirek-

torin oder der Schuldirektor.

2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend

ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmitgliedern im

Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätze der einjäh-

rigen Grundausbildung. Für die ersten zehn beanspruchten Ausbildungsplätze

sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat

jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der

Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden.

3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.

Zuständigkeit

Der Schulrat

a) regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms;

b) ernennt das höhere Kader der Schule;

c) prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung und

legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.

D. Schuldirektion

Begriff und Zuständigkeit

1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet.

2 Die Schuldirektion

a) führt die Schule;

b) verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung

gestellten Mittel;

c) entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und

Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein an-

deres Organ zuständig ist.

E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

Stellung und Zusammensetzung

1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mit-

glieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamentari-

schen Geschäftsprüfungskommission.

Organisation

1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich

selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse

bilden.

2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmit-

glieder.

3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.

Zuständigkeit

1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren

Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrech-

nung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Aktenein-

sichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende

der IPH anhören.

2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zu Handen

der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüf-

tätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.

F. Unabhängige Rekurskommission

Zusammensetzung

1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem

nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskom-

mission ist nebenamtlich.

2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vor-

schlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen

Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur

Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen

Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus.

3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener

juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen

Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.

4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden.

Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung.

5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.

6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurs-

kommission.

Zuständigkeit

Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Ver-

fügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist

in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.

Entscheidverfahren

1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.

2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberech-

tigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Rege-

lung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.

Weiterziehung

1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt wer-

den. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung.

2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubil-

denden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustizbe-

hörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfah-

rensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung.

III. Sonderleistungen des Standortkantons

Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zu Gunsten der IPH folgende

Sonderleistungen

a) Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen

Liegenschaften in Hitzkirch ein selbstständiges und dauerndes Baurecht und

überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen

Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kos-

ten der Errichtung, Eintragung und Übertragung gehen zu Lasten des Kan-

tons Luzern.

Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des

Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von 20 Mio. Franken. Die

Heimfallentschädigung beträgt 1/3 des Verkehrswerts im Zeitpunkt des

Heimfalls.

Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Män-

gel während fünf Jahren.

Weiteres regeln die Konkordatsbehörden und der Kanton Luzern im Bau-

rechtsvertrag.

b) Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen

Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu sein.

Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfolgen und es ist für alle

nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infrastruktur eine angemessene

Heimfallentschädigung vorzusehen.

c) Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der

Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.

d) Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen

Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.

e) Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein

zinsloses Darlehen im Betrag von 7 Mio. Franken, das spätestens nach Ab-

lauf von zehn Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.

f) Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteuern.

Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zu Gunsten Dritter.

IV. Finanz- und Rechnungswesen

Allgemeine Finanzierung

Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der

Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.

Finanzielle Führung

1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie ver-

fügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehö-

rige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie über

eine Finanzplanung.

2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leis-

tungsauftrag orientiert.

3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordatsbehörde

einen jährlichen Voranschlag.

4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden

Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rech-

nung.

5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstattet

zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.

Betriebskosten und ihre Deckung

1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizei-

liche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrechnet. Die

Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemessenen Risiko-

zuschlag zur Bildung von Eigenkapital.

2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die

Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufga-

ben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.

3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und

Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leis-

tungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Be-

schluss über das Vierjahres-Globalbudget festgelegt. 70 % der Leistungspau-

schale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel

entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl

und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird

den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des

Vorjahres) in Rechnung gestellt.

4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das

Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs

als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgänge-

rinnen und –abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.

5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und

Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zu Gunsten

Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.

V. Abschnitt Personal

An der IPH angestelltes Personal

1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige

Personal an.

2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, so-

weit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.

3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden

durch die Konkordatsbehörde festgelegt.

4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse für

Angestellte des Kantons Luzern.

Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal

1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbil-

dungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur

Verfügung zu stellen.

2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontin-

genten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkor-

datsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe erhe-

ben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird.

3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstel-

lung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu

vergüten.

VI. Abschnitt Auszubildende

Minimal garantierte Ausbildungsplätze

1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang

ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglie-

der haben im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsen-

dung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt

Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.

2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 % der zur Verfügung

stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der

Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds x =

90 % der zur Verfügung stehenden Plätze * jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds x

Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget

3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die

Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als

das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Minimal-

kontingents.

4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner

französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines

anderen Kantons an die IPH entsenden.

Zulassung

1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die

Konkordatsmitglieder.

2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.

Rechtliche Stellung der Auszubildenden

1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Aus-

bildung zugewiesen.

2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des

entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das

Schulstatut etwas anderes bestimmt.

3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Kon-

kordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten

der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinter-

nats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung

verlangen.

4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubildenden

im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der

auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort auf Grund der

Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu

stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszu-

bildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.

Disziplinarrecht

1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Diszipli-

narordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die

Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufenthalte bei den

Konkordatsmitgliedern (Praktikum, usw.).

2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss

vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur,

namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und

bleiben vorbehalten.

3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen

Rekurskommission anfechten.

Schulausschluss

1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubil-

dende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden.

2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen

zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige

Entlassung auf Grund disziplinarischer Gründe oder mangels genügender schuli-

scher Leistungen nicht vorsieht.

3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurs-

kommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschie-

bende Wirkung.

Austritt und Übertritt

1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entste-

henden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.

2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.

3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienstjahren

nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein, so

ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkordatsmitglied die mit der Aus-

bildung entstandenen Kosten pauschal (inklusive Lohn während der Schule) zu

ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro bereits absolvierten Dienstmonat um

1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden

entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen gel-

tenden Pauschalbetrag fest.

Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden

Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.

VII. Haftung

1 Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbilden-

den und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätig-

keit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortli-

chen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaf-

tungsrecht des Kantons Luzern.

2 Während Tätigkeiten zu Gunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika usw.) ent-

fällt die Haftung der IPH.

3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vor-

gesehenen Verfahren beurteilt.

Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder

Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbildenden

und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmitgliedern

für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das

Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.

VIII. Anwendbares Recht

Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen

Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind,

namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das Recht

des Kantons Luzern anwendbar.

Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der

Konkordatsmitglieder.

IX. Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitglie-

dern

1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusammenar-

beit zu festigen und zu vertiefen.

2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer

kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als

möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche

Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswir-

kenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.

Zusammenarbeit mit dem Bund

Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die

polizeiliche Ausbildung abschliessen.

Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen

Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenar-

beiten.

Ausbildung Dritter

1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die

Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Perso-

nen ermöglichen.

2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

X. Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen

mindestens 95 % der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren

Beitritt erklärt haben.

2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des

Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekom-

men dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen

Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar.

3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im

Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf

maximal 13.66 Mio. Franken festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 Bst. f

bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Global-

budgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der

Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.

Beitritt weiterer Kantone

Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbe-

hörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen

Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit

der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintre-

tenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.

Kündigung

1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf

das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember

2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären.

2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu,

dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündi-

gung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.

3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge

bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die be-

troffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.

4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen

irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.

5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpas-

sungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.

6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der

Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.

Auflösung

1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit

aller Konkordatsmitglieder.

2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkor-

datsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den

Mitgliedern verteilt.

3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.

Anhang 1 zum Konkordat IPH

gemäss Art. 42

Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht

gemäss Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträ-

ge

Jahresbudget IPH 13 654 000.--

./. Botschaftsschutz 400 000.--

./. Polizeidienstangestellte 320 000.--

./. Gemeindepolizei 320 000.--

./. Übrige Dienstleistung * 240 000.--

Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 12 374 000.--

* nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkos-

tenbeiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach

Art. 29 Abs. 3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Be-

triebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen

jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verrin-

gern.

Aufteilung auf die Partner

Konkordatspartner Prozent gemäss Verteils- Frankenbeträge gemäss

schlüssel nach Art. 24 Plan-Erfolgsrechnung

Stand 25. Juni 2003 vom 25. Juni 2003

Aargau 12.7 1 571 498.--

Basel-Land 8.8 1 088 912.--

Basel-Stadt 14.7 1 818 978.--

Bern Kanton 22.1 2 734 654.--

Luzern Kanton 9.4 1 163 156.--

Nidwalden 1.5 185 610.--

Obwalden 1.0 123 740.--

Solothurn 9.0 1 113 660.--

Schwyz 4.0 494 960.--

Uri 1.2 148 488.--

Zug 3.5 433 090.--

Stadt Bern 9.2 1 138 408.--

Stadt Luzern 2.9 358 846.--

Total 12 374 000.--

Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss

Art. 24 Abs. 4 aktualisiert.

1 Abl 2004 2014.

2 Gemäss RRB 91/2005 ist das Konkordat am 13. Januar 2005 zu Stande gekommen (Abl 2005

147).