§ 5 Polizeiverordnung (PolV), vom 22. März 2022
§ 5 Polizeiverordnung (PolV), vom 22. März 2022
Stellung und Aufgaben
1 Der Polizeikommandant ist Amtsvorsteher im Sicherheitsdepartement und führt
die Kantonspolizei. Er nimmt diese Funktion wahr, indem er
a) die Organisation im Einzelnen festlegt;
b) den Dienstbetrieb mittels Weisungen regelt;
c) die Aufgaben erfüllt, die ihm durch die Gesetzgebung übertragen sind;
d) die Weisungen und Aufträge des Departementsvorstehers umsetzt;
e) unter Vorbehalt der übergeordneten Zuständigkeiten die für die Erfüllung der
Polizeiaufgaben und die Polizeizusammenarbeit erforderlichen Vereinbarun-
gen von beschränkter Tragweite abschliesst;
f) die Kantonspolizei nach aussen vertritt.
2 Er erlässt eine Geschäftsordnung, welche insbesondere die Führungs- und Orga-
nisationsstruktur, die Führungsinstrumente, die Aufgaben des Kommandos und
der Abteilungen, den Geschäftsgang sowie die Unterschrifts- und Finanzkompe-
tenzen regelt.
3 Amtshilfeweise Aufträge von anderen Behörden und Amtsstellen sind an den
Polizeikommandanten zu richten. Vorbehalten bleibt die fallbezogene Weisungs-
befugnis der Staatsanwaltschaft bei der gerichtspolizeilichen Aufgabenerfüllung.