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§ 28 Polizeiverordnung (PolV), vom 22. März 2022
§ 28 Polizeiverordnung (PolV), vom 22. März 2022
Besondere und ausserordentliche Lagen
1 In besonderen und ausserordentlichen Lagen können die Bestimmungen betref-
fend Ferien, Urlaub und dienstfreie Tage vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden.
2 In diesen Fällen kann der Polizeikommandant für alle oder bestimmte Angehö-
rige des Polizeikorps die Erreichbarkeit oder Verfügbarkeit auch in dienstfreien
Zeiten anordnen.
§29 Streikverbot
Die Angehörigen des Polizeikorps dürfen nicht streiken.
§ 30 Leistungsvermögen
1 Die Angehörigen des Polizeikorps haben eigenverantwortlich ein der Funktion
entsprechendes physisches und psychisches Leistungsvermögen zu erhalten.
2 Der Polizeikommandant kann Angehörigen des Polizeikorps Arbeitszeit für Poli-
zeisport bewilligen.
§ 31 Schiessfertigkeit
1 Jeder bewaffnete Angehörige des Polizeikorps hat mit der persönlichen Dienst-
waffe eine gute Schiessfertigkeit zu erreichen und zu erhalten.
2 Der Polizeikommandant regelt die Schiesspflicht der Angehörigen des Polizei-
korps.
3 Er kann Angehörigen des Polizeikorps für ausserdienstliche Schiessanlässe Ar-
beitszeit bewilligen.
VII. Dienstvorschriften
§ 32 Legitimation
1 Die Polizeiuniform gilt als Legitimation. Auf Verlangen ist der Polizeiausweis
vorzuweisen.
2 Wer in ziviler Kleidung handelt, hat sich unaufgefordert auszuweisen, sofern
nicht polizeiliche Gründe dagegensprechen.
3 Werden Amtshandlungen auf Grund von behördlichen Anordnungen vorgenom-
men, ist dem Betroffenen der Inhalt des Schriftstückes in der Regel bekannt zu
geben.
§ 33 Dokumentationspflicht
1 Die polizeilichen Handlungen und Abklärungen sind polizeiintern in geeigneter
Form zu dokumentieren
2 Die Kantonspolizei rapportiert in der Regel zuhanden der zuständigen Stellen
und Behörden mittels schriftlichen Berichten oder Anzeigen über ihre Feststellun-
gen und Massnahmen.
§ 34 Ausserkantonale Unterstützungseinsätze
1 Planbare Unterstützungseinsätze zugunsten eines anderen Kantons werden auf
Gesuch hin vom Departementsvorsteher bewilligt.
2 Bei dringlichen Unterstützungseinsätzen entscheidet der Polizeikommandant.
§ 35 Ausserkantonale Handlungen
Die Kantonspolizei kann polizeiliche Handlungen in einem anderen Kanton vor-
nehmen, wenn
a) eine ausserkantonale Behörde darum ersucht oder sie bewilligt hat;
b) eine andere rechtliche Grundlage dazu besteht.
§ 36 Erhebungen im und vom Ausland
1 Erhebungen im Ausland bedürfen der Zustimmung des Polizeikommandanten
sowie der zuständigen ausländischen Behörde.
2 Eine Bewilligung der Staatsanwaltschaft ist notwendig, wenn eine ausländische
Justizbehörde oder in deren Auftrag ausländische Polizisten auf Kantonsgebiet
tätig werden. Sie orientiert die Kantonspolizei darüber.
VIII. Rekrutierung und Ausbildung
§ 37 Anforderungen
1 Die Bewerber als Polizeiaspiranten müssen folgende Anforderungen erfüllen
a) Schweizer Bürgerrecht oder in der Schweiz assimilierter Ausländer;
b) abgeschlossene Berufsausbildung, gleichwertige Ausbildung oder (Fach-)Mit-
telschulabschluss;
c) guter Leumund;
d) physische und psychische Eignung;
e) Führerausweis der Kategorie B.
2 Der Polizeikommandant kann Bewerber, welche eine der Anforderungen nicht
erfüllen, jedoch für den Polizeidienst besonders geeignet erscheinen, ausnahms-
weise trotzdem anstellen.
§ 38 Polizeiausbildung
1 Die Ausbildung der Polizeiaspiranten dauert zwei Jahre.
2 Die Sicherheitsassistenten durchlaufen eine ihrer Funktion und Aufgabenerfül-
lung entsprechende Ausbildung.
3 Soweit erforderlich, ist die Ausbildung ganz oder teilweise nachzuholen durch
a) wiedereintretende ehemalige Angehörige des Polizeikorps;
b) übernommene aktive oder ehemalige Angehörige anderer Polizeikorps.
§ 39 Vereidigung
Die Angehörigen des Polizeikorps werden vom Departementsvorsteher mit folgen-
der Formel in die Pflicht genommen
«Ich schwöre / Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu achten, der Regie-
rung des Kantons Schwyz und den Vorgesetzten Gehorsam zu leisten, meine
Pflichten ohne Ansehen der Person, unbestechlich, nach bestem Wissen und Ge-
wissen zu erfüllen, mich streng an die Wahrheit zu halten, die Rechte des Bürgers
zu achten und zu schützen, über dienstliche Verrichtungen und Wahrnehmungen
verschwiegen zu sein und mit ganzer Kraft meine Aufgaben zu erfüllen.»
§ 40 Austritt
1 Aus dem Polizeikorps austretende Polizisten haben dem Kanton den Aufwand
für die Polizeischule oder für aufwändige intensive Spezialausbildungen anteils-
mässig zurückzuerstatten, sofern sie nach Abschluss der Ausbildung nicht min-
destens drei Jahre Polizeidienst verrichtet haben.
2 Während der Ausbildungszeit austretende Polizeiaspiranten haben dem Kanton
in der Regel den Aufwand für die Polizeischule anteilsmässig zurückzuerstatten.
IX. Bekleidung, Bewaffnung und Ausrüstung
§ 41 Ausstattung
1 Der Polizeikommandant stattet die Angehörigen des Polizeikorps zeit- und an-
forderungsgemäss mit Bekleidung, Bewaffnung, Ausrüstung, Hilfsmitteln sowie
Fahrzeugen aus.
2 Er bestimmt, welche Dienste uniformiert und bewaffnet zu leisten sind.
§ 42 Pflege und Ersatz
1 Die Angehörigen des Polizeikorps sind für die einwandfreie Pflege und den Un-
terhalt der persönlichen Uniform, Schusswaffe und Ausrüstung selber verantwort-
lich.
2 Uniformstücke und Ausrüstungsgegenstände werden bei Bedarf ersetzt.
3 Veranlasst ein Angehöriger des Polizeikorps einen ausserordentlichen Ersatz,
kann er nach Massgabe der Weisungen des Polizeikommandanten verpflichtet
werden, sich an den Kosten zu beteiligen.
§ 43 Schäden
1 Mängel und Schäden an Uniformen, Waffen, Ausrüstungsgegenständen oder
Fahrzeugen sind unverzüglich auf dem Dienstweg zu melden.
2 Die Kosten für Anpassungen und Reparature n werden vom Kanton getragen.
3 Für Beschädigungen an Uniformen, Waffen, Ausrüstungsgegenständen oder
Fahrzeugen, die der Angehörige des Polizeikorps vorsätzlich oder grobfahrlässig
verursacht hat, ist er schadenersatzpflichtig.
§ 44 Abgabe der Dienstwaffe
1 Der Polizeikommandant kann austretenden Angehörigen des Polizeikorps auf
schriftliches Gesuch hin die persönliche Dienstwaffe wie folgt vergünstigt oder
unentgeltlich überlassen
Austritt Anschaffungspreis
a) im 6. Dienstjahr: 50%
b) im 7. Dienstjahr: 40%
c) im 8. Dienstjahr: 30%
d) im 9. Dienstjahr: 20%
e) im 10. Dienstjahr: 10%
f) nach dem 10. Dienstjahr: unentgeltlich
2 Der austretende Korpsangehörige hat Gewähr für die Einhaltung der Waffenge-
setzgebung zu leisten. Die Modalitäten der Abgabe der persönlichen Dienstwaffe
werden in einem Vertrag im Sinne von Art. 11 des Bundesgesetzes über Waffen,
Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG) geregelt.
3 Der Polizeikommandant kann die Abgabe der Dienstwaffe wegen disziplinari-
scher Massnahmen, ungenügender Leistungen oder anderer, die ehrenvolle Über-
lassung der Dienstwaffe einschränkender Gründe verweigern.
X. Zwangsmassnahmen
§ 45 Zwangsmittel
1 Als Zwangsmittel im Sinne von § 20 PolG gelten körperliche Gewalt, Waffen
sowie Hilfsmittel.
2 Zulässige Hilfsmittel sind
a) Fesselungsmittel;
b) Wasserwerfer;
c) Diensthunde;
d) Gummischrot;
e) natürliche und synthetische Pfefferpräparate, die nicht mit den Reizstoffen im
Sinne der Waffengesetzgebung gleichzusetzen sind.
3 Zulässige Waffen sind
a) Schlag- und Abwehrstöcke;
b) Reizstoffe nach Anhang 2 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und
Munition vom 2. Juli 2008 (Waffenverordnung, WV);
c) Destabilisierungsgeräte;
d) Feuerwaffen.
§ 46 Schulung und Schaden
1 Die Angehörigen des Polizeikorps, die Zwangsmittel anwenden, müssen dazu
ausgebildet sein und eine regelmässige Weiterbildung absolvieren.
2 Erleidet ein Angehöriger des Polizeikorps bei einer Schulung im Umgang mit
Zwangsmitteln einen Schaden, der nicht durch gesetzliche Haftpflicht- oder Ver-
sicherungsleistungen abgedeckt ist, entscheidet der Regierungsrat über die ganze
oder teilweise Kostenübernahme.
§ 47 Berechtigung
a) Polizisten
1 Alle Polizisten sind befugt, Zwangsmassnahmen anzuordnen oder durchzuführen.
2 Gummischrot und Reizstoffe nach Anhang 2 der Waffenverordnung dürfen nur
auf Anordnung der zuständigen Einsatzleitung oder der verantwortlichen Vorge-
setzten vor Ort eingesetzt werden. Ausgenommen sind Fälle von Notwehr, Not-
wehrhilfe und Notstand.
3 Zur Anordnung einer länger als drei Stunden dauernden vorläufigen Festnahme
bei Übertretungen sind alle Polizisten, welche einen Funktionsdienstgrad beklei-
den, ermächtigt.
4 Der finale Rettungsschuss muss durch einen Polizeioffizier angeordnet werden.
§ 48 b) Polizeiaspiranten und Sicherheitsassistenten
1 Polizeiaspiranten sind nach Massgabe ihres Ausbildungsstandes zur Ausübung
der polizeilichen Zwangsmassnahmen befugt.
2 Sicherheitsassistenten sind zur Ausübung derjenigen polizeilichen Zwangsmass-
nahmen befugt, derer sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen. Sie können mit
natürlichen und synthetischen Pfefferpräparaten und Destabilisierungsgeräten
ausgerüstet werden
a) soweit dies zur Erfüllung einer Aufgabe gemäss § 10 Abs. 1 Bst. a bis c erfor-
derlich ist und
b) sie über eine Ausbildung gemäss § 45 Abs. 1 verfügen.
§ 49 Einsatz
1 Zwangsmittel dürfen unter Vorbehalt von § 21 PolG nur zur Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angewendet werden, ins-
besondere
a) zur Gefahrenabwehr;
b) zur Beseitigung von eingetretenen Störungen;
c) zum Schutz von Behörden, der Bevölkerung sowie von privaten oder öffentli-
chen Gebäuden und Einrichtungen;
d) zur Durchführung des Transportes oder zur Verhinderung der Flucht von Per-
sonen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;
e) zur Identifizierung von Personen;
f) zur Beschlagnahme von Gegenständen, wenn ein Gesetz dies vorsieht.
2 Der finale Rettungsschuss ist nach Massgabe von § 21 Abs. 2 Bst. c PolG nur
zulässig, wenn
a) eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben von anderen Personen
besteht;
b) er das einzige Mittel ist, um den Angreifer auszuschalten und
c) kein anderes, weniger einschneidendes Mittel vorhanden ist oder ein solches
je nach Umständen nicht in Betracht kommt.
XI. Vollzug von polizeilichen Aufgaben
A. Einsatzleitzentrale
§ 50
1 Die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei stellt durchgehend die Erreichbarkeit,
das Alarm- und Aufgebotswesen, die Ersteinsatzleitung und die Information der
Polizei- sowie der kantonalen Rettungskräfte sicher, namentlich in besonderen
und ausserordentlichen Lagen.
2 Sie ist insbesondere zuständig für
a) die Entgegennahme der Notrufe und Alarmmeldungen;
b) das Aufgebot der zuständigen Einsatzformationen;
c) die Koordination der Informationen;
d) die Dokumentation der gemeldeten Ereignisse;
e) die Administration der aufgeschalteten Einsatzorganisationen.
B. Nachrichtendienst
§ 51
1 Die Kriminalpolizei nimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten anderer Behör-
den die Vollzugsaufgaben und die damit einhergehenden Befugnisse nach dem
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst vom 25. September 2015 (Nachrich-
tendienstgesetz, NDG) und dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS) wahr.
2 Der Nachrichtendienst hat als präventive Polizei mögliche Gesetzesverstösse
frühzeitig zu erkennen und die Vorkehren zu deren Verhinderung zu treffen.
C. Fund- und Verwertungswesen
§ 52 Zuständigkeiten
1 Die Kantonspolizei ist zuständig für
a) die Verwahrung, Herausgabe und Verwertung von Fundsachen und herrenlosen
Sachen;
b) die Verwahrung und Verwertung von polizeilich sichergestellten Gegenständen;
c) die Verwahrung von strafprozessual beschlagnahmten oder eingezogenen Ge-
genständen im Auftrag der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Gerichte;
d) die Vernichtung und Entsorgung nicht verwertbarer Gegenstände.
2 Vorbehalten bleiben die speziellen Zuständigkeiten nach anderen Erlassen.
3 Der Polizeikommandant legt die Einzelheiten der polizeilichen Zusammenarbeit
mit den anderen Behörden und die Abläufe fest.
§ 53 Bearbeitung von Funddaten
1 Die Kantonspolizei betreibt ein Fundbüro und einen Verwertungsdienst.
2 Sie erfasst die Fundsachen, herrenlosen Sachen und Gegenstände, die ihr zur
Verwahrung und Verwertung übergeben werden, in einer Datenbank.
3 Die Kantonspolizei und die beteiligten Behörden sind befugt
a) die mit der Verwahrung und Verwertung der Fundsachen in Zusammenhang
stehenden Personendaten auszutauschen;
b) dem Eigentümer und Finder die zur Wahrung ihrer gesetzlichen Ansprüche
erforderlichen Personendaten bekanntzugeben.
§ 54 Herausgabe
a) an den Eigentümer
1 Die Fundsache wird dem Eigentümer ausgehändigt, wenn er mit einer Beschrei-
bung der Sache und der Umstände des Verlustes seine Berechtigung nachzuwei-
sen vermag.
2 Die Herausgabe der Fundsache erfolgt unter dem Hinweis auf den Ersatz der
Auslagen und die Ausrichtung eines angemessenen Finderlohns.
3 Die Kantonspolizei kann vom Eigentümer für die Verwahrung der Fundsache
Auslagenersatz und Gebühren verlangen.
§ 55 b) an den Finder
1 Die Fundsache wird dem Finder unter Verweis auf die Eigentumsrechte und
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ausgehändigt, wenn er dies innert eines Jahres
seit der Verwahrung verlangt und die Fundsache keinem Eigentümer zurückgege-
ben werden konnte.
2 Verlangt der Finder nicht innert Jahresfrist die Herausgabe der Fundsache, ver-
zichtet er endgültig auf diese und hat keinen Anspruch auf den Verwertungserlös.
§ 56 Verwertung und Entsorgung
1 Fundsachen, die nicht innert Frist vom Eigentümer oder Finder beansprucht
werden, können von der Kantonspolizei zum bestmöglichen Erlös zugunsten der
Staatskasse verwertet werden mittels
a) öffentlicher Versteigerung;
b) freihändigen Verkauf;
c) Internet-Versteigerung;
d) Übergabe zur Verwertung an spezialisierte Firmen;
e) Verkauf zu festen Preisen.
2 Erfordert die Aufbewahrung der Fundsache einen unverhältnismässigen Auf-
wand oder Unterhalt oder ist sie raschem Verderben ausgesetzt, kann sie die
Kantonspolizei vorzeitig verwerten.
3 Nicht verwertbare Fundsachen sind zu vernichten, sach- und umweltgerecht zu
entsorgen oder anerkannten gemeinnützigen Institutionen zu übergeben.
§ 57 Herrenlose Fahrzeuge
1 Herrenlose Motorfahrzeuge, Fahrräder, Motorfahrräder sowie Motorräder, die auf
öffentlichem Grund abgestellt wurden und verwertbar sind, werden der Kantons-
polizei zur Verwahrung und Verwertung übergeben.
2 Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verwahrung werden die herrenlosen Mo-
torfahrzeuge, Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder verwertet, wenn sie innert
dieser Frist nicht vom Eigentümer beansprucht worden sind.
3 Der Erlös fällt in die Staatskasse.
D. Besondere Aufgaben
§ 58 Zeugeneinvernahmen
Die Befugnis, im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft Zeugen einzuverneh-
men, ist den Polizisten der Kriminalpolizei vorbehalten.
XII. Bearbeiten von polizeilichen Daten
§ 59 Datensammlungen und -bearbeitungssysteme
a) Verantwortliches öffentliches Organ
1 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die polizeilichen Datensammlungen
und automatisierten Datenbearbeitungssysteme, welche
a) die Personen- und Falldaten verwalten;
b) die Geschäftskontrolle und das Journal unterstützen;
c) der Erstellung und Bearbeitung von Berichten dienen.
2 Der Polizeikommandant führt eine Übersicht über die einzelnen personenbezo-
genen Datensammlungen, welche mindestens die Angaben gemäss § 23 Abs. 3
des Gesetzes über die Öffentlichkeit und den Datenschutz vom 23. Mai 2007
(ÖDSG) sowie die Verknüpfungen zwischen Datensammlungen enthält.
3 Er bestimmt einen Datenschutzberater, der die Aufgaben gemäss § 9b Abs. 2
ÖDSG wahrnimmt.
§ 60 b) Grundsätze
1 Die polizeilichen Datensammlungen und automatisierten Datenbearbeitungssys-
teme vereinfachen die Arbeitsabläufe, stellen den zeitgerechten Informations-
und Datenaustausch sicher und ermöglichen eine effiziente Datenbearbeitung
und sorgen damit für eine wirksame Erfüllung der Polizeiaufgaben.
2 Es dürfen darin nur jene Daten bearbeitet werden, die für die Erfüllung der poli-
zeilichen Aufgaben im Sinne von § 4 PolG erforderlich sind.
§ 61 Zugriffsberechtigung und Bearbeitungsreglemente
1 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben Zugriff auf die polizeilichen Daten,
soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
2 Der Polizeikommandant erlässt und aktualisiert für den Betrieb der automatisier-
ten Datenbearbeitungssysteme ein Reglement, welches namentlich folgende In-
halte aufweist
a) Bearbeitungszweck;
b) Kategorien der betroffenen Personen und der bearbeiteten Personendaten;
c) Herkunft der bearbeiteten Personendaten;
d) Aufbewahrungskriterien und -dauer der Personendaten sowie Massnahmen
zur Datensparsamkeit;
e) Vorgehen bei der Ausübung des Auskunftsrechts und der Informationspflicht;
f) Datenbearbeitungsverfahren;
g) Organisation und Zugriffsberechtigungen;
h) Konfigurationseinstellungen;
i) Schnittstellenbeschreibung;
j) technische und organisatorische Massnahmen zur Gewährleistung der Infor-
mationssicherheit.
§ 62 Informationssicherheit
1 Die Kantonspolizei ist für die Pflege und Erhaltung der polizeilichen Personen-
daten zuständig.
2 Sie trifft alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der Personendaten vor un-
berechtigtem Zugriff, unbeabsichtigter und unbefugter Veränderung oder Offen-
barung, Zerstörung und Verlust sowie zur Wiederherstellung der Informationssi-
cherheit bei Datenschutzverletzungen
3 Für die Informationssicherheit bei den automatisierten Datenbearbeitungssytemen
gelten die Vorschriften der Verordnung über die Informationstechnologie vom 1. Sep-
tember 2015 (ITV), soweit diese im polizeilichen Bereich zur Anwendung kommen.
XIII. Aufsichtsbeschwerde
§ 62 Entgegennahme
1 Gibt das Verhalten eines Angehörigen des Polizeikorps der Kantonspolizei zu
Beanstandungen Anlass, kann der Betroffene schriftlich Beschwerde einreichen
a) beim Polizeikommandanten gegen Angehörige des Polizeikorps der Kantonspolizei;
b) beim Departementsvorsteher gegen den Polizeikommandanten.
2 Die zuständige Beschwerdeinstanz nimmt die Beschwerde entgegen und ordnet
die notwendigen Massnahmen zu deren Behandlung an.
§ 63 Erledigung
1 Der betroffene Korpsangehörige ist anzuhören.
2 Die zuständige Beschwerdeinstanz
a) fordert vom betroffenen Korpsangehörigen eine Stellungnahme ein;
b) entscheidet, ob eine fehlbare Handlung vorliegt und ob sie allenfalls mit
einem Verweis geahndet oder strafrechtlich verfolgt werden muss;
c) gibt dem Beschwerdeführer über das Ergebnis schriftlich Auskunft.
XIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64 Bisherige Dienstgrade
Dienstgrade, die nach bisherigem Recht erworben wurden, bleiben bestehen.
§ 65 Änderung eines Erlasses
Die Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 (StraV) wird wie folgt geändert
§ 24 Abs. 2 bis 4
2 Die Bewilligung für das Aufstellen, Anbringen und die Änderung von Reklamen
und ähnlichen Ankündigungen wird im Rahmen des massgeblichen Verfahrens
erteilt durch
a) durch die Kantonspolizei im Bereich von Autobahnen und Autostrassen, vor-
behältlich der Zuständigkeit des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), wenn es
sich um Reklamen auf Grundeigentum des Bundes handelt;
b) durch die Kantonspolizei im Bereich von Hauptstrassen;
c) durch den Gemeinderat bei anderen Strassen, vorbehältlich der abschliessen-
den Beurteilung der Verkehrssicherheit durch die Kantonspolizei.
Bisherige Abs. 3 und 4 werden aufgehoben.
§ 24b (neu) Wahl- und Abstimmungsplakate
1 Das Aufstellen oder Anbringen von Abstimmungs- und Wahlplakaten ist inner-
orts gestattet und bedarf keiner Bewilligung. Die Gemeinden können in einem
Reglement Standorte ausscheiden, an denen das Plakatieren ausgeschlossen ist.
Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Grundeigentümers.
2 Die Plakate müssen die Anforderungen an die Verkehrssicherheit gemäss dem
Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) und der Signalisations-
verordnung vom 5. September 1999 (SSV) erfüllen.
3 Abstimmungs- und Wahlplakate dürfen frühestens sechs Wochen vor dem Ur-
nengang aufgestellt oder angebracht werden und sind bis spätestens eine Woche
nach dem Urnengang wieder zu entfernen.
§ 66 Aufhebung eines Erlasses
Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird das Dienstreglement der Kantonspoli-
zei vom 23. Januar 2001 aufgehoben.
§ 67 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die
Gesetzsammlung aufgenommen.
2 Sie tritt am 1. April 2022 in Kraft.14
1 GS 26-72 mit Änderungen vom 11. Februar 2025 (ITV, GS 27-60a).
2 SRSZ 520.110.
3 SR 514.54.
4 SR 514.541.
5 SR 121.
6 SR 120.
7 SRSZ 140.410.
8 Abs. 3 in der Fassung vom 11. Februar 2025.
9 SRSZ 143.113.
10 SRSZ 442.111.
11 SR 741.01.
12 SR 741.21.
13 GS 20-22.
14 Abl 2020 851; Änderungen vom 11. Februar 2025 am 1. März 2025 (Abl 2025 443) in Kraft
getreten.